Tuesday, 31. May 2016
17.03.2016
 
 

Verblüffend mildes Urteil: Korrupter NDR-Journalist sackte 366 000 Euro ein

Markus Mähler

Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.

 

5700 Euro brutto im Monat. Wer kann davon schon leben? Ein öffentlich-rechtlicher Journalist beim NDR offenbar nicht, denn Gerd Rapior verdiente zwischen 2005 und 2010 ordentlich nebenbei. Wie viel? Darüber kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bild schreibt von 280 000 Euro, die Kieler Nachrichten einmal von 366 000 Euro, ein anderes Mal sind es 509 000 Euro.

 

So genau wollte es das Landgericht in Kiel offenbar selbst nicht wissen. Rapiors 32 »Vertragspartner« mussten dort nicht erscheinen. Nicht einmal als Zeugen. Dabei zahlten sie dem NDR-Journalisten illegal Hunderttausende Euro.

 

Dafür versprach ihnen Rapior die werbeträchtige Platzierung ihrer Interessen in NDR-Sendungen, Insiderinformationen aus dem Sender, Kontakte zu Ministerpräsidenten und Landespolitikern.

 

Korruption? Bestechung? Egal: Alle Verfahren gegen Rapiors »Vertragspartner« sind inzwischen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete das mit Geringfügigkeit und der lange verstrichenen Zeit.

 

Rapiors »Vertragspartner« müssen keine Konsequenzen fürchten

 

Gut für die Deutsche Bahn (23 300 Euro), den Bund der Steuerzahler (49 950 Euro), Schleswig-Holsteins Landesinnung der Schornsteinfeger (186 000 Euro), den Bauernverband (18 400 Euro), den Damp-Klinikkonzern (57 000 Euro), das Institut für Weltwirtschaft (5950 Euro), Coop (38 300 Euro), die Stadtwerke Flensburg (76 400 Euro) und den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (32 300 Euro). So großzügig legt die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel Geringfügigkeit aus.

 

Das ist auch gut für Gerd Rapior. Er wurde zwar wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen verurteilt. Trotzdem muss er bloß 160 000 Euro an den Staat abführen und bekommt zwei Jahre auf Bewährung. Das bedeutet: Er sitzt nicht einmal ein.

 

Die Gefängnisstrafe wird nicht vollstreckt und das Gericht erließ ihm davon auch noch drei Monate wegen »rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens«.

 

Seine mitangeklagte Ehefrau ist inzwischen freigesprochen und wurde durch FDP-Vize Wolfgang Kubicki vertreten. Rapiors Anwältin hieß Annette Marberth-Kubicki. Das Motto der Kubicki-Kanzlei lautet: »Für Sie machen wir das Beste möglich.«

 

»Wie verabredet«: Kontakte zum Ministerpräsidenten

 

Gerd Rapior leitet inzwischen als Medienberater seine eigene Agentur mit dem Motto: »Es ist gut, dass wir uns gefunden haben.« Beim NDR fand Rapior als Politikredakteur (vier Journalistenpreise) vor allem viele lohnende Kontakte.

 

Die Landesinnung der Schornsteinfeger suchte »dringend einen Türöffner in die Politik«, fand Rapior und überwies ihm insgesamt 186 000 Euro; auch aus Etats, die für Lehrlinge gedacht waren. Dafür versprach Rapior schriftlich, der NDR werde »in Kürze einen Schornsteinfeger aufs gelbe Sofa holen«.

 

Per Mail meldete der Journalist, er habe »wie verabredet« Kontakte für die Schornsteinfeger zum Ministerpräsidenten und führenden Landespolitikern geknüpft.

 

Der Damp-Klinikkonzern bezahlte zeitweise 5000 Euro im Monat. Allein für die »Vorbereitung eines Jahrespressegesprächs« kassierte Rapior von Damp unfassbare 9280 Euro. Dafür meldete der Journalist auch hier schriftlich, seine Strategie beim NDR sei »eher aufgegangen als erwartet«. Er habe den Klinikkonzern in 24 Sendebeiträgen untergebracht. Der Deutschen Bahn versprach der Journalist für 1500 Euro im Monat, dass sie thematisch »in allen Terminmappen« platziert wird.

 

Der Haussender findet nichts und der Angeklagte dealt mit dem Gericht

 

Rapior stand sogar beim Bund der Steuerzahler unter Vertrag und scherzte dort: Beim NDR habe man ihn bereits gefragt, ob er beim Bund der Steuerzahler unter Vertrag stehe, weil er die »so oft ins Programm drücke«. Der NDR ließ 100 Sendebeiträge auswerten, die von Rapior produziert wurden, und fand: nichts.

 

Keiner der Berichte habe journalistische Grundsätze verletzt, teilte der Sender mit. Trotzdem ließ man dort 2010 eine fristlose Kündigung vorbereiten, der Rapior nur durch seine eigene Kündigung zuvorkam.

 

Der NDR berichtete nun über den Fall unter der Schlagzeile: »Bewährungsstrafe für ehemaligen NDR Redakteur.« Interessant ist dort dieser Satz: »Strafmildernd wertete die Kammer unter anderem, dass der Angeklagte voll geständig war ‒ wenn auch im Rahmen eines Deals zwischen Gericht, Ankläger und Verteidigerin.«

 

Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat

 

Fassen wir also zusammen: Firmen und Verbände, die einen öffentlich-rechtlichen Journalisten bestechen, müssen offenbar wegen »Geringfügigkeit« keine juristischen Konsequenzen befürchten. Das Landgericht Kiel schenkt dem NDR einen Heiligenschein. Der NDR spricht sich selbst von jeder Verantwortung frei.

 

Anzeichen einer echten Einflussnahme wollten weder das Gericht noch der Haussender des Journalisten finden. Der Angeklagte »dealt« mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft.

 

Er bekommt als Belohnung die mildest-mögliche Strafe auf Bewährung und zahlt weniger zurück, als er illegal eingenommen hat.

 

Bei Bestechlichkeit sind zehn Jahre Haft das Höchstmaß. Wenn trotz 77(!) nachgewiesener Fälle von Bestechlichkeit bloß ein Kuschelurteil verhängt wird – dann stirbt damit auch das gesunde Rechtsempfinden. Zumindest bei den Bürgern, die dem öffentlich-rechtlichen Journalismus nicht bereits aus Gewohnheit Narrenfreiheit unterstellen.

 

 

 

 

 

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