Tuesday, 26. July 2016
13.02.2016
 
 

Widerstand gegen GEZ-Wahnsinn: Das sagen unsere Leser zum Haft-Skandal

Markus Mähler

Wenn nicht GEZahlt wird, klicken die Handschellen. Inzwischen treiben Gerichtsvollzieher die Zwangsgebühren für ARD und ZDF ein. Neben Zwangsvollstreckungen und lahmgelegten Autos gab es erste Fälle von »Erzwingungshaft«. Das Schicksal der Rundfunk-Rebellen löste eine Welle des Zorns aus. Der Beitrag dazu wurde über 140 000 Mal bei Kopp Online gelesen, auf Facebook erreichten wir 167 035 Menschen – und Hunderte Leser meldeten sich direkt bei uns. Wir haben gemerkt: Der GEZ-Widerstand braucht Informationen.

 

Beitrags»service« und Gerichtsvollzieher: Nur zahnlose Papiertiger?

 

Marcus F. schreibt: »Ich habe mit großem Erstaunen Ihren Beitrag zum Thema GEZ, Verhaftungen und Geldeintreibung gelesen. Meiner Kenntnis nach wurde die Gerichtsvollzieherordnung bereits vor einigen Jahren geändert und ich lese diese Änderungen so, dass ein Gerichtsvollzieher überhaupt nicht mehr pfänden oder Vermögensauskünfte einholen darf.

 

Erst recht darf er keine Erzwingungshaft anordnen. Er ist nichts weiter als ein Überbringer von Einschreibebriefen. Verhaftet werden darf wegen Geldschulden kein Mensch mehr, dazu gibt es ein Urteil vom höchsten Gericht für Menschenrechte mit Sitz in Den Haag.«

 

Das sehen viele andere Leser genauso, deshalb eine längere Anmerkung dazu: Gerichtsvollzieher sind Beamte und bleiben Beamte. Wer etwas anderes glaubt, schießt sich selber ins Knie und wird zum Opfer zahlreicher Webseiten, die den Unsinn stur verbreiten. Zwischen 2007 und 2010 gab es Überlegungen (!), sie nicht mehr zu verbeamten. Passiert ist aber nichts. 2012 wurde bloß der erste Paragraf der Gerichtsvollzieherverordnung verändert. Man hat dabei den Satz »Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts« gelöscht. Weil das bereits im Paragrafen 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes erklärt wird.

 

Der Gerichtsvollzieher genießt sogar mehr Rechte als ein normaler Beamter. Er kann seine Arbeitszeit selbst bestimmen, wie er seine Aufträge ausführt oder welche Rechtsmittel er dabei einsetzt. Er darf »unmittelbaren Zwang« ausüben – darunter juristische Foltermittel wie Zwangsräumung oder Verhaftung des Schuldners. Dabei bekommt er auch noch »Amtshilfe« durch die Polizei.

 

Wer einen Gerichtsvollzieher vor der Tür hat, hat also ein riesiges Problem vor der Tür. Denn: Warum sollte ein System seine Bediensteten einfach entmachten? Unser Staat (Steuern), unsere Wirtschaftsunternehmen (Schulden) – eigentlich jeder mit Macht und Forderungen in diesem Land – haben ein verdammt großes Interesse daran, dass der Gerichtsvollzieher mehr als nur ein zahnloser Papiertiger ist.

 

Die Frage ist eher: Sind die vom »Beitragsservice« produzierten Forderungen rechtens? Wenn nicht, können die öffentlich-rechtlichen Sender unsere Gerichtsvollzieher auch nicht mehr als GEZ-Fahnder benutzen. Den allgemeinen Zahlzwang können Sie nicht mit dem Gerichtsvollzieher klären. Dafür braucht es eine politische oder juristische Lösung – und die gibt es nur durch öffentlichen Druck der 44,5 Millionen Gebührenopfer.

 

Der Bundesgerichtshof wird das Gebührenproblem schon lösen…

 

Bernd R. schreibt: »Machen Sie keine Panik bei Menschen, die immer noch nicht richtig informiert sind, obwohl man im Internet alles nachlesen kann! Übrigens, der Bundesgerichtshof behandelt demnächst erneut die Frage, ob der Beitragsservice gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt!«

 

Anmerkung: Im Internet kann man vieles nachlesen – aber nicht »alles« ist richtig. Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2015 die Eintreibung der Zwangsgebühren für rechtmäßig erklärt (I ZB 64/14) und damit eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen gekippt. Danach hat sich das Landgericht Tübingen gegen den Bundesgerichtshof aufgelehnt und die Zwangsvollstreckung, um die es ging, zum zweiten Mal gestoppt. Hier streiten sich gerade Gerichte über die Auslegung von Paragrafen und der Bundesgerichtshof ist bisher nicht auf der Seite der Gebührenzahler.

 

Deutschland führt die Zwangsgebühren in Europa an

 

Johannes J. schreibt: »Ich glaube, die Rundfunk- und Fernsehgebühren in Deutschland sind mit fast 18 Euro pro Monat nicht die höchsten der Welt. Schauen Sie sich im Nachbarstaat Dänemark um. Dort müssen Sie etwa zehn Euro pro Monat mehr bezahlen.

 

Aber Sie haben mit dem Artikel recht. Man kann sich dieser Zwangsgebühr nicht entziehen, da sie bereits anfällt, wenn man ein Smartphone oder dergleichen besitzt. Mit freundlichen Grüßen aus Dänemark.«

 

Anmerkung: Die Dänen zahlen zwar mehr, allerdings gehen nur 75 Prozent der Gelder auch an den Rundfunk. Deutschland hat mit seiner Rundfunkgebühr hier die Führung in Europa übernommen: 98,1 Prozent der Zwangseinnahmen landeten 2013 bei den gefräßigen Anstalten. Nur 1,9 Prozent blieben für Landesmedienanstalten übrig.

 

Verstoßen ARD und ZDF gegen die Menschenrechte?

 

Erwin G. schreibt: »Nach der Präambel der UN-Menschenrechts-Charta steht in Artikel 20, Absatz 2: ›Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.‹ Vielleicht könnten Experten sich diese Präambel näher anschauen, denn hier lese ich – als normal logisch denkender Erdenbürger – weitere Ungereimtheiten mit der Zwangsvollstreckung und Ähnlichem.«

 

Befreit oder nicht befreit: Der Beitrags»service« fordert einfach weiter

 

Raffi schreibt: »Ohne einen literarischen Anspruch mal eben im Arbeiterdeutsch geschrieben. Meine albanischen Schwiegereltern sind beide kaputt. Buckel, schwerer Zucker, das ist staatlich bestätigt. Sie leben noch wenige Jahre von der Stütze und dem Geld der Kinder, bis sie dann wohl offiziell die ›Armenrente‹ bekommen. Aber die kommen damit klar. Sie sind offiziell, laut der deutschen Rechtsprechung für ähnliche Fälle, von der GEZ befreit. Das haben die mit der Stadt geklärt. Die Stadt hat die kompletten Unterlagen an die GEZ geschickt. Die hat sich das durchgelesen, die Stadt dankend von der Eintreibung entbunden... und den Schwiegereltern ein INKASSOBÜRO auf den Hals gehetzt! Das zum Thema. Niedergekritzelt nach der wunderbaren Lektüre von Markus Mähler.«


Gutachten empfiehlt Abschaffung der Zwangsgebühr

 

Hugo B. schreibt: »Gerade habe ich Ihren Artikel über die Beitragserhöhung zur Finanzierung der Renten von TV-Faulenzern gelesen. Jetzt frage ich mich, ob Ihre Redaktion und viele Deutsche nicht mitbekommen haben, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2014 feststellte: Es handelt sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer. Das Gericht gab den Fall an den Bundesfinanzminister Schäuble zur Prüfung ab. Daraufhin erstellte eine Expertenkommission Ende 2014 ein Gutachten mit dem Ergebnis: Es handelt sich nicht um Gebühren, sondern um eine illegale Existenzsteuer. Also um einen Verstoß gegen die Menschenrechte, gegen den man beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen kann.«

 

Anmerkung: Das ist bisher nicht passiert und auch dieses Gutachten hat bisher niemand wirksam aufgegriffen.

 

Achim K. schreibt: »Hallo Herr Mähler, in Ihrem Beitrag stellen Sie die Frage, warum die Einnahmen der GEZ trotz immer mehr Verweigerern steigen. In der doppelten Buchführung mit Bilanzierung/GuV fallen Erlöse in dem Moment an, wo die Rechnung erstellt wird. Ob Geld fließt, ist dabei völlig egal. Die haben eine Forderung gegen den Gebührenzahler, damit ist die Einnahme da. Erst bei Forderungsausfall müsste eine entsprechende Abschreibung gebucht werden. Für den Normalmenschen muss der Bär erlegt, beziehungsweise das Geld da sein, bevor man damit planen kann.«

 

Anmerkung: Trotzdem sind 2014 Rekordsummen an Zwangsgebühren geflossen. Aus den Zahlenspielereien wird ganz schnell massiver Zwang durch unerbittliche Eintreiber. Der »Beitragsservice« selbst rennt zwar Millionenbeträgen hinterher und kämpft mit immer mehr Rundfunk-Rebellen, die via Bankkonto streiken. Nach der Zwangsanmeldung und Mahnung kommt aber die Pfändung, oder am Ende die »Erzwingungshaft«. Und hier muss Widerstand gut überlegt sein. Wir werden diese wichtige Frage bald beantworten. Lassen Sie sich überraschen.

 

 

 

 

 

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