Donnerstag, 8. Dezember 2016
05.07.2014
 
 

Enteignung steht vor der Tür – Ist Christine Lagarde die gefährlichste Frau der Welt?

Martin Armstrong

Der IWF hat einen Konzeptbericht vorgelegt, in dem es heißt, Schuldenerlasse für überschuldete Länder seien rücksichtslos. Stattdessen solle man sich in Zukunft besser an den Versorgungskonten von Rentnern, Investmentfonds oder anderen Arten von Rentenfonds schadlos halten oder eben die Schulden immer wieder prolongieren, so dass man sie praktisch niemals zurückzahlt.

 

Sie haben richtig gelesen, in dem IWF-Konzept wird ausführlich beschrieben, auf welche Weise man jetzt den Privatsektor, der in Regierungsanleihen investiert hat, zur Kasse bitten und enteignen will, um für die Staatsverschuldung der sozialistischen Regierungen aufzukommen.

 

Hinter den Kulissen wird darüber diskutiert, die Staatsverschuldung der USA dadurch zu begleichen, dass man alle Rentenfonds des Landes plündert. In diesem Fall liegt hier nun ein bemerkenswerter Vorschlag auf dem Tisch, der alle früheren Überlegungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Regierungsanleihen über Bord wirft. In dem entsprechenden IWF-Arbeitspapier vom Dezember 2012 heißt es auf Seite 8 unverhohlen:

»Die Unterscheidung zwischen Auslandsschulden und Inlandsschulden kann von großer Bedeutung sein. Inlandsschulden, die in der Regel in der Landeswährung ausgegeben werden, bieten bei einem Teilausfall eine sehr viel größere Bandbreite an Optionen als in ausländischen Währungen ausgewiesene Auslandsverschuldung. Die Möglichkeit, finanzielle Repression auszuüben, wurde schon erwähnt; Regierungen können Schulden auf lokale Rentenfonds und Versicherungsunternehmen abwälzen, indem sie sie über Regulierungsmaßnahmen zwingen, eine weit geringere Rendite zu akzeptieren, als sie unter anderen Umständen gefordert hätten.«

Bereits im Oktober 2013 schlug der IWF vor, die Schuldenkrise durch Steuererhöhungen beizulegen. Er setzte sich für eine Vermögenssteuer in Europa ein, die insbesondere da eingeführt werden sollte, wo sie bisher noch nicht existierte. Darüber hinaus forderte der IWF eine allgemeine, einmalige »Schuldenabgabe« in Höhe von zehn Prozent auf alle Haushalte in der Euro-Zone, in der die Spareinlagen relativ gering ausfallen.

 

Aber die Menschen sind blind. Sie glauben, dieser Vorschlag richte sich gegen die Reichen. Aber er richtet sich gegen alle, da die »Reichen« nur eine zahlenmäßig kleine Gruppe der Akteure ausmachen. Aber die Leute wollen das nicht hören. Sie lieben den Gedanken, dass die Reichen die Rechnung für alle anderen zahlen können. Aber das ist nicht möglich, und selbst Julius Cäsar musste anerkennen, dass die Reichen eine zu kleine Gruppe, aber andererseits auch der Motor in der Gesellschaft sind, der Arbeitsplätze schafft.

 

Es hätte ihm viel Zulauf verschafft, alle Reichen, die er als seine Gegner betrachtete, auszulöschen. Aber am Ende löste er die Schuldenkrise dadurch, dass er rückwirkend nur Kapital mit Zinsen belegte, um so die Schuldenkrise zu lösen, die letztlich zum ersten Bürgerkrieg geführt hatte. Gegenwärtig wird in keiner Weise über eine Reform des Systems diskutiert. Und jetzt plant man sogar, Zahlungsausfälle durch eine Enteignung zulasten der Sparer zu kompensieren, um dann bis in alle Ewigkeit neue Kredite aufnehmen zu können. Niemand macht sich einmal die Mühe, die Strukturen zu untersuchen, die einfach nicht funktionieren können.

 

Die Einlagen der Sparer, so schlägt es der IWF vor, sollen für Schuldendienste eingesetzt werden, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Um die gigantische Staatsverschuldung abzubauen, behauptet er, habe die Regierung das Recht, direkt auf die Spareinlagen der Bürger zurückzugreifen. Auf Spareinlagen, Wertpapiere oder Immobilien soll eine Abgabe in Höhe von etwa zehn Prozent erhoben werden. So will es der IWF.


Da die Staatsverschuldung in den Euro-Ländern auf über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angewachsen ist, schlägt er vor, die Bevölkerung sollte ihre Ersparnisse zum Wohle des Staates opfern. Dem Sozialismus geht es nicht länger darum, die Armen vor den Reichen zu schützen, sondern der Regierung zulasten der Bürger zu helfen. Die Definition hat sich geändert. Im Januar 2014 stimmte die Bundesbank dem IWF-Projekt, in dessen Mittelpunkt eine »Reichensteuer« stand, weitgehend zu. In ihrem Monatsbericht hieß es dazu: »In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen.«

 

In dem jüngsten Arbeitspapier des IWF haben sie noch einen weiteren Plan ausgeheckt – längere Laufzeiten. Sie haben eine auf zwei Jahre befristete Anleihe gekauft? Kein Problem, die Lösung des IWF sähe dann so aus, dass man einfach die Laufzeit verlängert. Ihre Zwei-Jahres-Anleihe wird dann über Nacht zu einer 20-Jahres-Anleihe. Man umgeht so die Zahlungsunfähigkeit, aber der Gläubiger bekommt sein Geld nie zurück. In einem weiteren IWF-Papier mit der Überschrift »Der Darlehensrahmen des Fonds und die Staatsverschuldung« vom Juni 2014 heißt es:

»Eine mögliche Abhilfe: Die vorläufigen Konzepte in diesem Papier würden zu einer größeren Flexibilität des Rahmenplans 2002 führen, weil dem Fonds dadurch eine größere Bandbreite möglicher politischer Reaktionen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise eröffnet würde und er zugleich auf die Befürchtungen reagieren könnte, die zum Rahmenplan 2002 geführt hatten.

Insbesondere in einer Situation, in der ein Mitglied den Zugang zu den Märkten verloren hat und die Schuldensituation, wenn auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, als tragfähig eingeschätzt wird, wäre der Fonds in der Lage, auf der Basis einer Schuldenoperation, die eine Verlängerung der Laufzeit einschließt (in der Regel ohne eine Verringerung der Grundschuld oder der Zinsen) ausnahmsweise Zugang zu ermöglichen.

Eine solche Reprofilierungs-Operation würde in Kombination mit der Einführung eines glaubwürdigen Anpassungsprogramms darauf hinwirken, die Aussichten auf eine Zukunftsfähigkeit und einen erneuten Zugang zum Markt zu verbessern, ohne das Kriterium der Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schuldensituation mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erfüllen.«

In dem Bericht vom Juni 2014 wird noch ein neuer, weitreichender Vorschlag unterbreitet, der noch einmal erhellt, wie Rechtsanwälte in der technischen Bedeutung des Wortes denken. Es wird nicht zur Zahlungsunfähigkeit kommen, wenn die Laufzeit verlängert wird. Man kann in der Mitte einer Krise eine auf 30 Tage befristete Anleihe kaufen und plötzlich entdeckt man dann, dass der IWF die 30-Tage-Anleihe in eine 30-Jahres-Anleihe zu den gleichen Bedingungen verwandelt hat.

 

Die gigantischen Schulden der Staaten könnten also nach Ansicht des IWF verringert werden, indem man alle privaten Rentenfonds nach und nach enteignet. Der Großteil der Menschen sieht sich lieber Fernsehshows und Sportveranstaltungen an, aber nichts, was mit der Regierung zu tun hat. Und das wissen diese Leute. Die Medien werden nicht über die wirklichen Risiken berichten, weil das eben schlechte Nachrichten wären.

 

Aber auch wenn man über eine berufliche Altersversorgung verfügt, kann man eines Morgens aufwachen und feststellen müssen, dass die eigene Altersversorgung nun ein Geschenk an die Regierung geworden ist – vielen Dank für die Vaterlandsliebe. Es ist ihnen erfolgreich gelungen, uns davon zu überzeugen, dass die Reichen die Bösen sind, so dass sich ihnen die allgemeine Aufmerksamkeit zuwendet und man nicht die Hand der Politiker spürt, die einem das Geld aus dem Portemonnaie stiehlt.

 

Welcher Anleger kann schon wirklich beurteilen, was sich in dem von ihm gewählten Fonds alles verbirgt, wenn die Regierung demokratische Prozesse unterbindet und die Medien kontrolliert? Aber eines ist sicher: Viele Jahre lang haben alle Rentenfonds Staatsanleihen gekauft, weil sie als »wertbeständig« und »sicher« galten. Das Konzept eines Rentenfonds beruht auf der heute überholten Annahme, Staatsanleihen seien sehr sicher.

 

Aber wollen Sie einmal ernsthaft darüber nachdenken, dass die Aktienmärkte zu hoch bewertet sind und bald zusammenbrechen? Wo werden die Gelder dann angelegt werden? Etwa wieder in Regierungsanleihen?

 

Der IWF ist eine demokratisch nicht legitimierte Diktatur über die Menschen und fordert nun eine Veränderung der Strategie und ein Umdenken hinsichtlich der Staatsschuldenproblematik. Dieses Memorandum ist nicht mehr als eine geordnete Tilgung der Staatsschulden – zulasten der Besitzer von Anleihen, bei denen es sich um Rentner handeln kann, die ohne ihr Wissen und Verschulden in diese Lage gebracht werden. Dabei konzentriert man sich auf Länder, die sich entweder nicht auf den Märkten mit frischem Kapital versorgen können oder deren »Schuldensituation, wenn auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, als tragfähig eingeschätzt« wird.

 

In der Euro-Zone versucht man eine stärkere Föderalisierung, weil man ahnt, was da auf einen zukommt. Der IWF gibt dabei die allgemeine Ausrichtung vor, aber alle Optionen dienen mehr dem Machterhalt als dem Gemeinwohl. Die führenden europäischen Politiker sind eingeknickt und haben beschlossen, noch weitere Schulden zu machen, während sie in der Öffentlichkeit weiter Lippenbekenntnisse für eine solide Haushaltspolitik ablegen.

 

Die Euro-Zone dürfte schon sehr bald direkt von den Plänen des IWF betroffen sein, denn wenn die Märkte Wind davon bekommen, wird es zu spät sein. Aber leider denken Rentenfonds nicht über den Tellerrand hinaus. Niemand will der erste sein, der alle seine Staatsanleihen abstößt. Denn was wäre, wenn jetzt überhaupt nichts geschieht? Dann verlören die Manager vielleicht ihren Job. Und selbst wenn sie feststellen müssten, dass die Regierung sie hinters Licht geführt hat, indem sie entweder die Laufzeiten verlängert oder alle ihre Vermögenswerte enteignet hat, werden sie sich selbst damit rechtfertigen, dass alle anderen auch verloren und sie daher nichts falsch gemacht hätten.

 

Diese Vorschläge des IWF würden natürlich auch dazu führen, dass die Schulden nicht länger kontrollierbar sind, da die Macht der Regierung diese in die Lage versetzt, sich alles andere anzueignen, um ihre Machtbasis zu erhalten. Meiner Ansicht nach werden die Pläne des IWF zu weitverbreiten Unruhen in der Gesellschaft führen – allerdings erst, nachdem sie umgesetzt wurden. Allein die Tatsache, dass es sich bei den vorgeschlagenen Opfern um Besitzer von Staatsanleihen handelt, die sich entweder auf einen Schuldenerlass oder negative Zinsen einstellen müssen, belegt, dass es hier vor allem um den Machterhalt der Regierungen geht. Vor Kurzem argumentierte der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse Staatsanleihen der Euro-Länder aufkaufen, um die Euro-Zone zu erhalten. Sie verhalten sich wie Anführer von Terrorbanden, die Kinder so gehirnwaschen, dass sie sich für die »gute Sache« in die Luft sprengen, während sie selbst so etwas niemals tun würden.

 

Bemerkenswerterweise propagiert der IWF diesen »Haircut« für private Anleger (einen Abschlag auf Rückzahlungsverpflichtungen) als eine Art Bedingung dafür, dass bankrotte Staaten noch weitere Kredite von offiziellem Kreditgebern erhalten. Tu, was wir dir sagen, oder … Genauso geht der IWF mit der Ukraine um, und genauso war er in Zypern vorgegangen.

 

Anders als im Falle privater Unternehmensschulden, bei denen es reale Bilanzen und konkrete Werte gibt, die durch reale Produkte und Geschäfte abgesichert werden, schlägt der IWF praktisch eine weltweite Verstaatlichung der Staatsfinanzen vor, bei denen es sich eigentlich um ungesicherte Schulden handelt. Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn wenn sich die Staaten auf eine Endlosschleife immer neuer Kredite begeben und dabei keinerlei Absicht haben, irgendetwas zurückzuzahlen, sind wir in einer Welt der Finanzierung gefangen, die völlig korrupt geworden ist.

 

Die weltweite Schuldenlast der Staaten ist so bedrückend, dass wir uns nicht nur auf einen Zusammenbruch der Demokratie, sondern auf den Zusammenbruch oder die Zerschlagung aller Marktmechanismen bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte zubewegen. Wenn die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und sich für zahlungsunfähig erklären, werden viele ahnungslose Rentner unfreiwillig erleben müssen, wie ihre Zukunft zu einem Scherbenhaufen wird, nur um Politikern ein bequemes Leben zu ermöglichen. Diese wiederum finden nichts dabei, wenn die Leute, die sich Staatsanleihen gekauft haben, mit schweren Verlusten bestraft werden und ihnen dann noch vorgeworfen wird, die Regierung zu erpressen, Zinsen zahlen zu müssen.

 

Dieser IWF-Vorschlag wurde während der Fußballweltmeisterschaft publik, weil man dann damit rechnen konnte, dass die Medien nicht darüber berichten werden. Ohnehin interessieren sich die meisten Menschen gegenwärtig mehr dafür, wer gewinnt, und so entgeht ihnen dieser hinterhältige Angriff auf ihre Lebenssituation. Diese weitreichenden Pläne einer Enteignung der Sparer, Anleger und Rentner zeigt das unverhohlene Gesicht des Sozialismus.

 

 

 


 

 


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