Sonntag, 11. Dezember 2016
04.02.2016
 
 

Jetzt wird’s ernst: Bargeldverbot ante portas

Michael Brückner

Im »War on Cash« machen die Bargeldgegner mobil. Auch in Deutschland drohen zunächst Barzahlungshöchstgrenzen. Gleichzeitig könnten schon bald die 500-Euro-Noten abgeschafft werden. Angeblich, um die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Doch das sind billige Scheinargumente. Was wirklich dahintersteckt, lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

Vor gut einem halben Jahr nahm Harald Mahrer den Mund noch ziemlich voll: Wenn es Pläne zur Abschaffung des Bargeldes geben sollte, würde er »dagegen Sturm laufen«, erklärte der Staatssekretär im österreichischen Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Interview mit Notenbankchef Ewald Nowotny. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, dass sich Mahrer schon einmal warmläuft.

Denn ein mögliches Aus für das Bargeld, vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorie verspottet, hat längst den Mainstream erreicht.

 

Dem Spiegel war das Thema immerhin einen mehrseitigen Aufmacher im Wirtschaftsteil wert (Ausgabe 4-2016), und die FAZ berichtete dieser Tage über konkrete Pläne der Bundesregierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu limitieren.

 

Den Anlass für diese neue Offensive im »War on Cash«, wie ihn der US-Ökonom Joseph Salerno nennt, liefern aktuell die Terroranschläge von Paris. In einer bargeldlosen Gesellschaft, so die krude Argumentation der Cash-Gegner, würden die Finanzquellen der Terroristen versiegen.

 

Eine verwegene Vorstellung: Wenn die Terroristen keine Euros und keine Dollars mehr haben, dann kaufen sie auch keine Waffen mehr. Natürlich kauften sie weiterhin Waffen und andere Ausrüstung, dafür »zahlten« sie zum Beispiel mit Diamanten, Drogen oder anderen »Naturalien«.

 

Und selbst wenn die Argumentation der Cash-Gegner stimmen würde, setzte ein erfolgreicher Schlag gegen den Terror die weltweite Abschaffung des Bargeldes voraus. Dazu jedoch sind viele Länder gar nicht in der Lage, weil sie nicht über die nötige technische Infrastruktur für modernes Mobile Payment verfügen.

 

Völlig unbeeindruckt von der Meinung der großen Mehrheit ihrer Bürger – vor allem in Staaten wie Deutschland und Österreich –, die Bargeldrestriktionen oder gar eine Bargeldabschaffung ablehnt, treibt die sogenannte Elite das Thema weiter voran. Am weitesten fortgeschritten ist die Anti-Cash-Kampagne in Schweden. Nun folgt das Nachbarland Norwegen. DNB, die größte Bank des Landes, fordert ein Ende des Bargeldes. Ebenso wie ihr Mitbewerber Nordea nimmt DNB in einigen ihrer Filialen kein Bargeld mehr an und zahlt keines mehr aus.

 

Finans Norge, eine Organisation der norwegischen Finanzindustrie, rechnet damit, dass der skandinavische Staat schon im Jahr 2020 »bargeldlos« sein könnte. Anwälte und Datenschützer warnen: Ohne Bargeld könne niemand mehr etwas kaufen, ohne dabei Spuren zu hinterlassen.

 

Auch das norwegische Finanzministerium geht noch auf Distanz zu den Vorschlägen der Großbanken. Aber wer weiß, wie lange noch. Denn die Phalanx im Krieg gegen das Bargeld ist breit und mächtig.

 

Dazu gehören zum einen natürlich die milliardenschweren Kreditkartenorganisationen. Hinzu kommen Apple, Google und andere US-Giganten, die Geschäfte mit Mobile Payment machen möchten. Ebenso wie die klassischen Banken, deren bisheriges Geschäftsmodell dauerhaft nicht mehr funktionieren wird, sind sie zudem an wertvollen Daten über das Verbraucherverhalten interessiert.

 

»Es gibt massive Unternehmerinteressen an einer Nutzung dieser Daten«, sagt der österreichische Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer.

 

Deshalb betrieben Anbieter alternativer Zahlungsformen gemeinsam mit einigen Ökonomen massives Lobbying für eine Abschaffung des Bargeldes. Mahrer sollte es wissen, schließlich war er vor seinem Eintritt in die Regierung Geschäftsführer einer PR- und Lobbyagentur.

 

Banken und Sparkassen profitierten ebenfalls in starkem Maße von einer Bargeldabschaffung. So könnten mit der Zeit die teuren Geldausgabeautomaten abgeschafft werden. Außerdem sparten die Institute den Zeit- und Geldaufwand für die Annahme und Ausgabe von Bargeld. Gerät eine Bank in Schieflage, muss sie nach Abschaffung des Bargeldes auch keinen Banken-Run befürchten.

 

Denn wenn kein Bargeld abgehoben werden kann, braucht niemand zu rennen. Gleichzeitig eröffnen sich für die Kreditinstitute neue Chancen zum Geldverdienen. Da es keine Alternative mehr zum bargeldlosen Zahlen gäbe, könnten die Banken für Überweisungen und andere bargeldlose Transaktionen happige Gebühren berechnen.

 

Schon jetzt entstehen zum Beispiel für PayPal-Zahlungen zum Teil beträchtliche Zusatzkosten. Darüber hinaus könnten die Banken noch mehr Daten über das Konsumverhalten ihrer Kunden gewinnen und diese verkaufen. Aus Bankern würden Datenhändler. Die US-Bank State Street versucht bereits, von einem Abwickler von Finanztransaktionen zu einem Anbieter von Kundendaten zu werden.

 

Vor allem aber profitierten die Staaten und Notenbanken von einem Bargeldverbot. Dann nämlich wäre es möglich, in wesentlich stärkerem Umfang als bisher Negativzinsen einzuführen. Denn die Sparer hätten keine Möglichkeit mehr, ihr Geld abzuheben und in einem sicheren Versteck zu lagern. Zudem würde ohne Bargeld selbst die kleinste Steuerschummelei sofort auffallen. Sogar das Trinkgeld für den Ober wäre lückenlos erfasst.

 

Neben einem Barzahlungslimit fordern die Cash-Gegner die Abschaffung der 500-Euro-Scheine. Banknoten in so hoher Denomination brauche nur die organisierte Kriminalität, heißt es. Sonderbar: Jahrzehntelang gab es in Deutschland den 1000-D-Mark-Schein, ohne dass ähnliche Argumente vorgebracht worden wären, obwohl der Terrorismus damals schon ein wichtiges Thema war – Stichwort: RAF. Auch in der Schweiz schätzt man den 1000-Franken-Schein (und zwar nicht nur in Unterweltkreisen).

 

In den USA werden US-Dollar-Scheine mit hohem Nennwert schon seit 1946 nicht mehr gedruckt. Früher gab es 500-, 1000-, 5000-, 10 000- und sogar 100 000-Dollar-Scheine.

 

Die endgültige Rückführung dieser hohen Dollarnoten veranlasste einst der ehemalige US-Präsident Richard Nixon – angeblich, um damit Kriminellen das Handwerk zu legen. Ob die USA dadurch sicherer geworden sind, darf mit einem Blick auf die Kriminalstatistik freilich bezweifelt werden.

 

 

 

 


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