Friday, 30. September 2016
18.11.2013
 
 

Polizeistaat USA: Neue Dokumente bestätigen Echtzeitzugriff von Polizeifahrzeugen auf Überwachungskameras des US-Heimatschutzes

Mikael Thalen

Nach den schockierenden Enthüllungen von Storyleaks und Infowars vom Dienstag dieser Woche, die das umfassende vermaschte Überwachungsnetzwerk in Seattle im US-Bundesstaat Washington offenlegten, welches vom amerikanischen Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) mit 2,6 Mio. Dollar finanziert wurde, erhellen nun weitere Dokumente, die sich in den Tiefen des dort schon erwähnten Vorschlagsantrags (# DIT-2996) verbargen, weitere Einzelheiten über die Möglichkeiten der Regierung, praktisch jede gewünschte Person verfolgen und ihre personenbezogenen Daten speichern zu können.

Nachdem sich bereits lokale Medien kritisch über das plötzliche Auftauchen der mysteriösen »weißen Kästen« mit ihren senkrechten Antennen, die an zahlreichen Strommasten in der Innenstadt angebracht wurden, geäußert hatten, enthüllten Berichte, dass die Geräte dieses

vermaschten Netzwerks in der Lage wären, die IP-Adressen sowie die letzten 1000 Aufenthaltsorte der betreffenden Personen zu erfassen.

 

Aus den exklusiven Dokumenten ging hervor, dass zahlreiche lokale Behörden und Bundesbehörden mit diesem Informationssammelzentrum des vermaschten Netzwerks und Systems (NMS) verwoben waren.

 

Eine weitere Grafik mit der Überschrift »Police Video Diagram« belegt nun, dass Polizisten die Möglichkeit haben, auf Live-Videoaufzeichnungen aus der umfangreichen Sammlung von Überwachungskameras zuzugreifen und diese sogar selbst zu steuern – aus ihren Polizeifahrzeugen heraus.

 

 

Eigentlich sollte dieses Diagramm nicht an die Öffentlichkeit geraten, aber irgendwie wurde es auf die Internetseite der Stadtverwaltung von Seattle hochgeladen. Damit aber wurde diese Geheimhaltungsanweisung unwirksam, wie die Storyleaks-Rechtsabteilung bestätigte. Ein Teilbereich der Spezifikationstabelle bestätigt die Zugriffsmöglichkeiten der Polizeifahrzeuge auf die städtischen Überwachungskameras.

 

Grafik und Tabelle untermauern frühere Berichte, nach denen zahlreiche Behörden Zugriff auf alle Kameras hätten, die mit dem vermaschten Netzwerk verbunden sind. In einem Teil der Tabelle wird angeregt, auch »externen Behörden, die in der Grafik aufgeführt sind«, Zugriff auf die und Steuerung der Kameras, die mit dem vermaschten Netz verbunden sind, zu gewähren. Zu diesen »externen Behörden« zählen auch die vom DHS betriebenen, umstrittenen Fusion Center, die selbst der US-Senat in einem überparteilichen Bericht aus dem Jahr 2012 als »unsinnige und teure Einrichtungen« bezeichnete, die »die Bürgerrechte mit Füßen treten«.

 

In einem Interview mit dem West Seattle Blog vom Februar dieses Jahres mit dem stellvertretenden Polizeichef Seattles, Paul McDonagh, hieß es, die gesammelten Überwachungsvideos könnten mehr als 30 Tage lang aufbewahrt werden, wenn sie nicht bei polizeilichen Ermittlungen benötigt würden. In der schon erwähnten Tabelle wird vorgeschlagen, »Kapazitäten für eine Speicherung über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen« einzurichten.

 

Während man für den Hafenbereich Seattles striktere Sicherheitsvorkehrungen nachvollziehen kann, hat die Schleppnetzdatensammlung bei Einwohnern im Innenstadtbereich wenig oder nichts mit der Sicherheit des Küstenraums zu tun. Nachdem 30 der Überwachungskameras im Hafengebiet von der Stadtverwaltung »irrtümlich« auf Wohngebiete ausgerichtet worden waren, trauen nur noch wenige Einwohner den Beteuerungen der Verwaltung, man setze sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein. Zumal sich die Verantwortlichen geweigert hatten, einer Verordnung der Stadt nachzukommen, die eine umfassende Information der Öffentlichkeit über das Netzwerk innerhalb von vier Wochen vorschreibt.

 

Vizepolizeichef McDonagh behauptet auch, die Kameras verfügten nicht über Fähigkeiten zur Gesichtserkennung. Aber angesichts der geheimen Beteiligung Seattles an dem Programm TrapWire, das eine hochmoderne Software zur Gesichtserkennung bei städtischen Überwachungskameras einsetzte, stellt sich die Frage, ob der Zugriff auf die diesem vermaschten Netz angeschlossenen Kameras möglicherweise durch eine vergleichbare Software gesteuert wird, deren Erkenntnisse zahlreichen ungenannten Bundesbehörden zugute kommen könnten.

 

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen am Dienstag kündigte die Polizeidirektion Seattle an, man werde den »Deaktivierungsprozess« des NMS einleiten, gab aber nicht bekannt, wie lange dieser Prozess dauern werde. Laut Polizeisprecher Sergeant Sean Whitcomb wird das Netzwerk so lange abgeschaltet, bis der Stadtrat »Nutzungsregeln« verabschiedet hat und eine »intensive öffentliche Debatte« ermöglicht.

 

Berichten zufolge ist das Netzwerk tatsächlich aber noch in Betrieb, was den Behörden weiterhin ermöglicht, jeden Nutzer eines mobilen drahtlosen Geräts in der Umgebung zu erfassen und zu verfolgen. Vor dem Hintergrund der bekannten und anhaltenden polizeilichen Übergriffe in Seattle muss man sich schon die Frage stellen, warum gerade dieser Polizei so weitreichende Überwachungstechnologien zur Verfügung gestellt werden.

 

Vor diesen jüngsten Enthüllungen legten verschiedene Berichte offen, dass die Regierung in Washington dabei sei, im großen Stil Mikrofone zur Gesprächsaufzeichnung anzubringen. So wurden so genannte »Intellistreets«-Straßenlaternen aufgestellt, die in der Lage sein sollen, durch eine Stimmenanalyse bei Passanten »Anzeichen für Stress« zu erkennen. Auch andere Geräte, wie die so genannten ShotSpotter-Mikrofone, die feststellen sollen, aus welcher Richtung Schüsse zu hören seien, werden gegenwärtig in Städten, aber auch in Klassenräumen installiert.

 

Noch andere Programme wie etwa die so genannte Crime-Prediction-Software, die angeblich mit einer Genauigkeit im Bereich von knapp 50 m2 vorausberechnen kann, wo Straftaten stattfinden werden, haben Bürgerrechtsaktivisten auf den Plan gerufen, die befürchten, dass ins Visier dieser Systeme auch unbescholtene und unbeteiligte Personen geraten könnten.

 

Ebenso wie Seattle seine umfassenden Überwachungssysteme immer weiter perfektioniert, werden diese Technologien vermutlich landesweit immer mehr um sich greifen, da in vielen Großstädten immer mehr NMS-Knoten auftauchen. Die Netzwerke können sicherlich Ersthelfern im Katastrophenfall gute Dienste leisten, aber die Beteiligung der Regierung in Washington lässt befürchten, dass diese Systeme gegen gesetzestreue Bürger eingesetzt werden, wie es schon so oft der Fall war.

 

Da das Heimatschutzministerium sogar nicht davor zurückscheut, friedliche Amerikaner, wie etwa Veteranen, als Terrorbedrohung zu verunglimpfen, ist der Widerstand gegen diese um sich greifenden illegalen Spionagenetze dringender denn je.

 

 

 

 


 

 

 

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