Neue Überwachungsmethode: Der Spion in der Mülltonne
Udo Ulfkotte
Die Zukunft hat für die Bürger der EU offenkundig noch viele Überraschungen parat, die man heute wohl noch für Aprilscherze halten könnte. So haben in Großbritannien heute schon mehr als 2,5 Millionen Haushalte Überwachungschips in der Mülltonne. Und in mehr als 100 Gemeinden wird der Müll der Bürger Haushalt für Haushalt durchforstet und auf das Einkommen und persönliche Lebensweisen hin analysiert. Die Chips helfen dann bei der Zuordnung des Mülls zu einem Haushalt. Der Modellversuch könnte irgendwann überall in der EU eingeführt werden. Letztlich geht es um Geld und um Überwachung.
»Soziale Gerechtigkeit« – so lautet das Schlagwort, mit dessen Hilfe überall in der EU neue Überwachungsmaßnahmen begründet werden. »Soziale Gerechtigkeit« – das klingt gut und positiv. Was könnte sich dahinter schon an Negativem verbergen?
Aus Gründen der »sozialen Gerechtigkeit« haben schon mehr als 2,5 Millionen britische Haushalte einen Mikrochip in der Mülltonne – »pay-as-you-throw« lautet das »sozial gerechte« Zauberwort. Gemeint ist, dass man nicht pauschal, sondern nur für tatsächlich weggeworfenen Müll bezahlt. Das ist dann angeblich die ultimative »soziale Gerechtigkeit«. Und 2.629.052 britische Haushalte sind schon an diese ultimative soziale Gerechtigkeit angeschlossen: In ihren Mülltonnen befinden sich Waagen und Mikrochips, die der Müllabfuhr das genaue Gewicht des Inhalts einer Mülltonne anzeigen. So kann auf den Cent genau abgerechnet werden. Das ist die eine Seite.
Man kann mit dem System aber auch kontrollieren, ob und wann Haushalte im Urlaub sind. Und man kann den Inhalt einer Mülltonne einem Haushalt zuordnen. In mehr als 100 britischen Gemeinden werden in unregelmäßigen Abständen zudem die Inhalte der Mülltonnen analysiert und ausgewertet. Angeblich dient das dazu, um etwa »das soziale Leistungsnetzwerk« zu verbessern – so die offiziellen Angaben. Man begründet jeden weiteren Überwachungsschritt mit angeblichen »sozialen Maßnahmen«, die geplant seien. Britische Bürgerrechtsgruppen sehen das völlig anders. Sie heben hervor, dass die mithilfe der Auswertung des Mülltonneninhaltes gewonnenen Daten an die Industrie verkauft werden, damit diese zielgerichtet in den einzelnen Haushalten werben kann. Außerdem – so der Verdacht – interessieren sich die Finanzämter für den Müll. Es gehe, so heißt es aus Großbritannien, nur um eine generelle Klassifizierung des Haushaltes: Werden die Verpackungen von überwiegend hochwertigen/teuren Produkte weggeworfen? Oder nur Waren vom Discounter? Und stimmt das mit den Steuererklärungen überein?
All das sind Tests. Unsere Kinder werden es eines Tages wohl als völlig »normal« empfinden, dass ihr Abfall aus Gründen der »sozialen Gerechtigkeit« kontrolliert wird. Und wer dieser Kontrolle entkommen will, der wird seinen Abfall dann wohl illegal entsorgen (müssen).
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