Sonntag, 4. Dezember 2016
31.10.2010
 
 

China: Todesstrafe – Organspende inklusive

Niki Vogt

Am 26. 10. 2010 titelte die deutsche Webseite The Intelligence – Das Informationsportal mit der Schlagzeile »Dienen mobile Hinrichtungen in China für Organspenden?« Dass diese Frage schon 2006 durch die Nachrichtenseiten ging, ist den Interessierten bekannt. Schon 2009 hat China selbst diese Vermutung bestätigt und gleichzeitig Gegenmaßnahmen angekündigt. Eine gute Gelegenheit, einmal tatsächlich den Stand der Dinge zu recherchieren …

Mysteriöse Dinge seien es, die da in China geschehen, berichtet das Informationsportal, und die kommunistische Regierung erlaube selten nähere Einblicke. Tatsächlich ist das Thema Organentnahme aber mit erstaunlicher Offenheit seitens der chinesischen Regierung behandelt worden.

 

Im August 2009 ging die chinesische Regierung in der Daily China Newspaper bei diesem Thema in die Offensive. Dass die Organe der Exekutierten zur Verpflanzung entnommen werden, wurde dabei sogar offiziell zugegeben. Es wurde sogar gesagt, dass diese von Kriminellen entnommenen Organe die Hauptquelle für Transplantationen sei. Zwei Drittel der dringend notwendigen Transplantationsorgane stammten von exekutierten Kriminellen, berichtete die Zeitung. Der Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu bestätigte diese Zahlen und fügte hinzu, dass verurteilte Kriminelle natürlich keine gute Quelle für Organspenden seien. Andererseits dürfe eine Organverpflanzung auch kein Privileg für Reiche sein.

 

Die chinesische Regierung verband diese Berichterstattung auch mit einem Aufruf an die Bevölkerung, sich an einem freiwilligen Organspendeplan zu beteiligen. Damit wolle man auch dem sich immer weiter ausdehnenden illegalen Schwarzmarkt für Organe den Boden entziehen.

Eine solche freiwillige Erklärung dürfte nach Ansicht von Kennern Chinas allerdings auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen. Es gebe große kulturelle Vorbehalte, Organe aus den Toten zu entnehmen.

 

Das chinesische Gesundheitsministerium machte den großen Bedarf an Transplantaten deutlich: 1,5 Millionen Chinesen stehen auf der Liste für dringend benötigte Organspenden, aber nur 10.000 Operationen können mangels Transplantaten im Jahr tatsächlich durchgeführt werden.

Dieser Mangel an verwertbaren Organen hat einen blühenden Schwarzmarkt hervorgebracht, der auch vor den chinesischen Grenzen nicht halt macht. Schon 2007 verabschiedete die chinesische Regierung ein Gesetz, das den Organhandel strengstens verbot, als auch die Organspende an nicht verwandte Empfänger. Gerade bei Nierenspenden versuchten viele arme Chinesen, mit dem Verkauf einer Niere an internationale Händler an ein kleines Vermögen für ihre Familie zu kommen. In Indien und Pakistan ist das heute noch verbreitet.

Dennoch sind die Zahlen der an Händlerringe verkauften Organe in den Berichten des chinesischen Gesundheitsministeriums immer noch besorgniserregend.

 

Menschenrechtsorganisationen hatten das Riesenland für seine Intransparenz in Bezug auf die Organspenden, die von Hingerichteten stammen, stets kritisiert. Insofern war die öffentliiche Berichterstattung in der Daily China Newspaper damals ein absolutes Novum.

Auch was die Anzahl der Hinrichtungen in dem Land betrifft, steht China in der Kritik. Nach Erhebungen von Amnesty International waren es im Jahr 2008 mindestens 1718 Menschen. Für 2009 wollte die Organisation keine Zahlen veröffentlichen, da sie trotz der Zusicherung der chinesischen Regierung, die Zahl der Exekutionen sei deutlich gesunken, keinerlei verlässliches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt bekam. Andererseits hat die 2008 in Kraft gesetzte Regelung, dass jedes Todesurteil vom höchsten Gerichtshof überprüft und bestätigt werden muss, zu einem drastischen Rückgang der vollzogenen Todesstrafen geführt. Das hat zwar die chinesische Regierung nicht spezifiziert, aber die direkte Auswirkung davon, nämlich ein schmerzhaft angestiegener Transplantat-Mangel auf dem internationalen Markt für Organhandel ließ die Preise deutlich steigen.

 

Die Zahlen werden auch dadurch schwerer einzuschätzen von den Beobachtern in China, weil die Praxis des Erschießens von Todeskandidaten der eleganteren, amerikanischen Methode der Todesinjektionen gewichen ist. Eine schaurige Parallele der allgemeinen Entwicklung des Riesenreiches in Richtung auf den industrialisierten Konsumkapitalismus hin. Auch das Töten wird mit schicker Hightech auf den neuesten Stand gebracht.

Dazu benutzt China nun Todes-Vans, die auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet sind und die Städte mit ihren Gefängnissen abklappern.

Allerdings hat auch hier die Regierung kein Geheimnis draus gemacht. Im Gegenteil. Man ist stolz auf die neue Lösung, und betrachtet das als zivilisierte Alternative zu den Erschießungskommandos. Es sei ein Zeichen, dass China die Menschenrechte nun stärke, sagt Kang Zhongwen, der Designer der Todes-Vans, die vom chinesischen Automobilhersteller Jinguan gebaut werden. Sie sehen den Polizeifahrzeugen Chinas sehr ähnlich.

(Jinguan heißt übrigens »goldener Sieger« und baut gepanzerte Fahrzeuge für Geldtransporte und gepanzerte Limousinen für die Reichen und hochgestellte Politiker.)

Das Beenden des Lebens werde in den Spezialvans schnell, klinisch und sicher abgewickelt, sagt Herr Kang Zhongwen. Der Delinquent bekomme sogar sanfte Musik dabei zu hören.

»Am meisten bin ich auf das Bett stolz,« sagt Herr Kang. »Es sieht aus, wie in einem Krankenwagen, sehr human. Es kann auf seinem elektrisch betriebenen Metallgestell herausgefahren und gekippt werden. Es ist so brutal, einen Delinquenten in den Wagen zu schleppen. Das hier macht es für die Wächter und den Kriminellen sehr angenehm.«

Die Hinrichtungen werden auf Video aufgenommen und später zur Überprüfung bei den zuständigen Gerichten vorgeführt um sicherzustellen, dass alles legal und akkurat ausgeführt wurde.

 

Liu Renwen, ein Experte an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking, gibt zu, daß die Mehrheit der Hinrichtungen bis 2006 immer noch per Gewehrschuss vorgenommen wurde, und bedauert dies. Aber er sieht eine konsequente und schnelle Entwicklung zu den Todesinjektionen hin.

Regimekritiker in China sehen diese gefeierte Entwicklung allerdings weniger der Hinwendung zu Menschenrechten geschuldet als der Tatsache, dass die durchlöcherten Körper von Erschießungsopfern eben nicht mehr für Organspenden genutzt werden könnten. Die neue, »sanfte« Methode biete einfach große Gewinnmöglichkeiten für den Staat. Die schon wegen der Injektion anwesenden Ärzte können sofort den Körper ausweiden und erstklassiges Transplantationsmaterial gewinnen. Schon Minuten bedeuten einen deutlichen Unterschied. Eine Leber muss innerhalb von fünf Minuten extrahiert und gekühlt sein.

 

So richtig überzeugend wirkt die Kampfansage der chinesischen Regierung gegen den Organhandel auf Insider sowieso nicht. »Wir haben Beweise gesammelt, die einen starken Verdacht begründen, dass im weltweiten Organhandel auch die chinesische Polizei, Gerichte und Krankenhäuser verwickelt sind«, sagt Mark Allison, Ermittler von Amnesty International für den Raum Ostasien in Hong Kong.

 

Laut China.org.cn hat das oberste Gericht Chinas im Februar 2010 neue, landesweite Richtlinien herausgegeben, die den Gerichten auferlegen, Strafprozesse mit einer Politik der »Gerechtigkeit, durch Gnade abgemildert« zu behandeln, und die Verhängung der Todesstrafe zu beschränken. Gegenüber jenen, die sich »sehr ernster Verbrechen« schuldig gemacht haben, solle man resolut handeln, grundsätzlich solle diese Strafe aber nur gegen die kleine Minderheit der Verbrecher angewendet werden, gegen die auch entsprechend unwiderlegbare Beweise vorlägen.

Bemerkenswert: Die neuen Richtlinien bewerten Straftaten, bei denen Staatsbedienstete ihre Position missbrauchen genauso wie Bandenkriminalität mit mafiösen Strukturen als solche »sehr ernste Verbrechen«.

Gleichzeitig sollen junge Straftäter und betagte Bürger nachsichtig bestraft werden.

 

Quellen:

http://www.theintelligence.de/index.php/sonstiges/46-allgemein/1665-dienen-mobile-hinrichtungen-in-china-fuer-organspenden.html

http://news.bbc.co.uk/2/hi/8222732.stm

http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/death-penalty-report-china-must-end-secrecy-surrounding-sentences-and-execut

http://www.usatoday.com/news/world/2006-06-14-death-van_x.htm

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/asia/article6810287.ece

http://www.china.org.cn/china/2010-02/09/content_19399016.htm

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