Ein im letzten Jahr in Kraft gesetztes Programm, das nun im Juni endet, versorgte arbeitslose US-Bürger bis zu 99 Wochen mit staatlicher Unterstützung, davon trugen die Bundesstaaten die Basisunterstützung für 26 Wochen, der Rest wurde durch den Staat gestellt. Das Arbeitsministerium schätzt, dass 46 Prozent der Arbeitslosen in den USA Langzeitarbeitslose sind.

Seit März läuft das Hilfsprogramm langsam aus. Im Juni ist es nun eine besonders große Marge, die aus dem Programm fällt. Ab Montag wissen viele nicht mehr, wovon sie leben sollen. Aber auch einige Bundesstaaten, die aus diesem Krisenetat die Kosten ihres Gesundheitssystems abfedern wollten, stehen vor riesigen Budget-Löchern.

Zwar hat der Senat ein Element des Hilfsprogramms gerettet: Eigentlich sollte die Gesundheitsfürsorge der Arbeitslosen um 21 Prozent gekürzt werden. Diesen Teil sollten die Arbeitslosen ab Juli ebenfalls selbst tragen. Diese Einzelmaßnahme konnte durch die Abstimmung im Senat gebracht werden. In dieser Frage war die Abstimmung eindeutig. Mit 417 zu einer Stimme wurde dieser Vorschlag angenommen. Die Kürzung der Gesundheitskostenhilfe wird allerdings nur für sechs weitere Monate ausgesetzt.

Schon seit Wochen steuert die USA auf diese Klippe zu, ohne den Kurs zu ändern und ohne eine Lösung des Dilemmas. Ein Gesetz, das diese staatlichen Hilfsgeldzuwendungen verlängern sollte, konnte nicht durchgebracht werden. Demokraten und Republikaner zerrten und rangelten in kleinen Kraftproben an den Summen und Zuwendungszwecken herum, die Angst vor der weiteren Schuldenspirale aber sitzt allen im Nacken.

Letzten Donnerstag versuchten die Senatoren der demokratischen Partei noch einmal vergeblich, die benötigten 60 Stimmen für eine Verlängerung der staatlichen Hilfsgelder zu bekommen. Nach dem dritten Wahlgang gab man dann das Thema auf und widmete sich der Steuererleichterung für Kleinunternehmer.

Insbesondere die Republikaner sehen in der Verlängerung des monatlichen staatlichen Unterhaltes von durchschnittlich 1.200 Dollar eine üppige Staatswohltat, die es Millionen Amerikanern ermöglicht »untätig auf ihrer Couch rumzuhocken und sich die Hypothek bezahlen zu lassen«.

Zwei Wochen später wird die Zahl derer, die durch das Auslaufen des Hilfsprogramms kein Einkommen mehr haben, schon auf zwei Millionen angewachsen sein. Insgesamt sind zur Zeit noch 5,2 Millionen US-Bürger Nutznießer des Extended Benefits-Programms.

Wenn in zwei Wochen etwa zwei Millionen Konsumenten über kein Geld mehr zum Ausgeben verfügen, heißt das, dass der Wirtschaft ab Anfang Juli die Konsumenten wegbrechen. Ab Mitte Juli entfallen damit 2,4 Milliarden Dollar Umsatz im Monat.

Zynisch merkt die Seite Zerohedge an, dass Arbeitslose dann nicht in der Lage sein werden, den dringend notwendigen vierten LCD-Bildschirm-Fernseher für den Schuhschrank anzuschaffen, und auch Unverzichtbarkeiten wie das neue iPad und das neueste iPhone können dann nicht gekauft werden.

Was sich nach rabenschwarzem Zynismus anhört, liegt aber von der Wahrheit nicht weit entfernt.

Falls kein Kompromiss für eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfsgelder gefunden wird, steigt die Masse der vollkommen Mittellosen in den nächsten Monaten rapide an. Der Verlust an Konsumentenkaufkraft wird fünf Milliarden pro Monat bald übersteigen, was wiederum nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bleibt, wenn Produzenten und Einzelhändler auf den Waren sitzen bleiben.

Durch den Einbruch beim Konsum und den daraus resultierenden weiteren Beschäftigungsrückgang werden die Arbeitslosen noch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden, resümiert der Harvard-Ökonom Lawrence Katz. Den Leuten bleibe dann nichts anderes übrig, als auf andere Weise an staatliche Unterstützung zu kommen. Die Zahl der Anträge auf Berufsunfähigkeit, staatlich geförderte Umschulungsprogramme oder das Überwechseln in die Sozialhilfe werde nach oben schnellen.

Aber auch die Aufrechten im Land der Tapferen, die dann um jeden Preis nach Arbeit suchen, tragen durch ihre Bereitschaft, für niedrige Löhne zu arbeiten zur Verarmung der Bürger im Gesamten bei. Wenn das allgemeine Lohnniveau durch Massen von Dumpinglohnarbeitern und Konkurrenzkampf um jeden Job absinkt, wird nicht nur der private Konsum noch weiter auf breiter Basis einbrechen, sondern auch das Steueraufkommen zunehmend nach unten geschraubt. Immer mehr Einkommen werden dann ganz unter der Steuerschwelle liegen. Jetzt schon ist in den Staaten ein Allzeitrekord an Menschen erreicht, die auf Essensmarken angewiesen sind.

Der 56jährige Jerome Stone ist ein arbeitsloser Angestellter der Gesundheitsfürsorge und seit 18 Monaten ohne Job. Er nimmt an einer symbolischen »Suppenküchenrallye« teil, um auf die Hoffnungslosigkeit unter den Langzeitarbeitslosen und das drohende Elend durch den Wegfall der Hilfsprogramme aufmerksam zu machen. „Wenn es noch schlimmer wird, fallen wir zurück in die Depression« sagt er. »Und wenn es nicht besser wird, werde ich auf der Straße sein, wie die Obdachlosen. Das ist meine größte Angst.«

Aus den Geschichtsbüchern sind uns noch Fotos der großen Weltwirtschaftskrise im Gedächtnis: Ausgemergelte Männer halten Schilder »Nehme jede Arbeit« und »Arbeite für Essen«.

Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen entstehen.

Quellen:

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704227304575327273014747664.html

http://www.zerohedge.com/article/13-million-americans-are-about-lose-their-jobless-benefits-week-unemployment-rate-will-surge

http://money.cnn.com/2010/02/26/news/economy/unemployment_insurance/

http://www.philly.com/inquirer/breaking/business_breaking/20100623_A_Pennsylvania_extended-jobless-benefits_program_ends.html