Saturday, 25. June 2016
05.08.2010
 
 

WikiLeaks: Julian A. für vogelfrei erklärt?

Niki Vogt

Wir dürfen alles, überall, jederzeit und mit jedem. Das ist der eigentliche Kern der Botschaft, die in verschiedenen Artikeln und Stellungnahmen zu den Enthüllungen von WikiLeaks in amerikanischen Medien zum Ausdruck kommt. Der Kolumnist der »Washington Post« und Redenschreiber des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, Marc A. Thiessen, schreibt in dankenswerter Offenheit ein Paradebeispiel an US-imperialistischer, skrupelloser Dreistigkeit und Arroganz zusammen. Der Kongressabgeordnete und Mitglied des Geheimausschusses des Kongresses, Mike Rogers, fordert die Exekution des mutmaßlichen Verräters Bradley Manning durch ein Kriegsgericht.

WikiLeaks sei mitnichten eine Nachrichtenorganisation sondern ein kriminelles Syndikat und ein Geschenk für feindliche Geheimdienste und den Terrorismus, führt Thiessen aus. Diese Webseite müsse umgehend geschlossen werden und vor allem daran gehindert, noch mehr Dokumente freizugeben. Julian Assange und seine Mitstreiter gehörten festgenommen und vor ein amerikanisches Gericht gestellt.

In der Tat ist sein Vorwurf leider berechtigt, WikiLeaks bringe mit seinen Veröffentlichungen auch das Leben unbeteiligter Zivilisten, nämlich den Familienangehörigen von Informanten in Gefahr. Die Namen und Herkunftsdörfer von etwa 100 afghanischen Mitarbeitern der NATO-Truppen sind in den Dokumenten enthalten, und ein Sprecher der Taliban teilte bereits tatsächlich mit, man durchforste die WikiLeaks-Webseite nach ebendiesen Angaben, um die Informanten zu finden und zu »bestrafen«.

Eine furchtbare Konsequenz der Enthüllungen, und eine Tragödie. Es ist leider davon auszugehen, dass auch unbeteiligte Angehörige bitter werden leiden und sterben müssen.

Um das aber einmal ganz klar zu sagen: Die ganze grauenhafte Situation ist nicht von WikiLeaks und seinen Betreibern angerichtet worden. Wie gerade die veröffentlichten War-Logs aus Afghanistan beweisen, werden ständig unschuldige Zivilisten Opfer von Massakern, gezielten und versehentlichen Tötungen durch NATO-Streitkräfte oder den verschiedenen afghanischen Warlords. Herr Thiessen hat sich offenbar bisher über diese Opfer noch nicht öffentlich dermaßen echauffiert.

Den Krieg, der täglich Menschenleben vernichtet – von Zivilisten und Soldaten -, haben die USA nach Afghanistan gebracht.

US-Verteidigungsminister Robert Gates wies in einem Interview mit ABC-News den WikiLeaks-Leuten eine »moralische Schuld« an den von ihnen angerichteten Schäden zu. Selten hat man ihn so beredt erlebt, wenn es um die zahllosen Toten ging, die durch die Invasionen und Bombenangriffe der USA auf Zivilisten in diversen Ländern verursacht wurden.

Im Irak sind beispielsweise seit der amerikanischen Invasion 2003 – die aufgrund einer mittlerweile erwiesenen Lüge erfolgte – weit über eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen.

Wo bleibt da Ihr Aufschrei, Herr Gates und Herr Thiessen?

Was den Kolumnisten und seine Mitstreiter allerdings wirklich in Harnisch bringt, sind die Schäden, die den USA aus den Enthüllungen von WikiLeaks entstehen.

 

Sinnloses Sterben

Der Weltöffentlichkeit wird durch die WikiLeaks-Enthüllungen gerade überdeutlich vor Augen geführt, welch ein sinnloses Töten und Sterben unter amerikanischer Ägide in einem Land angerichtet wird, das den Westen nie angegriffen hat. Es gibt keinen Verteidigungsfall. Es gibt nur die Interessen der USA. Eins davon ist der ungeheure weltweite Drogenhandel mit dem afghanischen Heroin, dessen Produktion sich seit der amerikanischen Invasion etwa verzehnfacht hat. Diese Unmengen von Drogen bringen allen Beteiligten gigantische Profite und fast unbeschränkte Möglichkeiten zur Geldwäsche. Als schöner Nebeneffekt für die USA zerstören die Drogen auf ihrem Weg durch den alten Feind Rußland dessen Gesellschaft leise und perfide bis in den tiefsten Kern. Die russische Regierung ist ebenso zornig wie machtlos.

Ein weiteres Interesse ist beispielsweise die geostrategische Bedeutung einer amerikanischen Präsenz in Afghanistan und den anderen Ländern rund um den Iran. Ein Blick auf die Landkarte und die amerikanischen Stützpunkte um den Iran herum sagt mehr als tausend Worte.

Es ist natürlich auch höchst unangenehm, dass die Zuarbeit anderer Geheimdienste und Informanten ebenfalls offengelegt wird. Nicht zu Unrecht steht für die USA zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten deutlich abkühlen wird, wenn man später die Namen seiner mitwirkenden Agenten im Zusammenhang mit den zuweilen wenig rühmlichen Operationen der USA in der Weltpresse liest.

Bis hierhin ist die Argumentation aber noch keine Überraschung. Auch das Beklagen der Rufschädigung, die die USA angeblich durch die Enthüllungen erleide, verwundert den informierten Leser eher. Die Reputation der USA als Bringer von Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten hat schon seit langem weltweit sehr erheblich gelitten. Die Bezeichnung »Schurkenstaat«, die die USA so gern und inflationär jedem Land anheften, das irgendwie nicht spurt, wird mittlerweile zutreffenderweise allgemein als Drohung mit Einmarsch oder Bombardierung verstanden.

Soviel zu dem noch nachvollziehbaren Zorn über die Enthüllungen und den Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen. Wo aber dem Leser die Kinnlade baumelnd bis auf Kniehöhe herunterfällt, ist die nicht einmal notdürftig verschleierte Arroganz, mit der nun gegen den ratzfatz zum Verbrecher erklärten WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorgegangen werden soll.

 

Keine US-Bürgerrechte

Assange operiert außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten und ist kein US-Bürger, sondern Australier. Herr Thiessen begrüßt das, eröffnet es doch seiner Meinung nach weitreichende Möglichkeiten, sich »mit ihm zu befassen«. Will sagen: er hat keine Bürgerrechte, die einem US-Amerikaner im Einflussbereich der USA erstmal grundsätzlich zustehen. Das ist nichts Neues, das war im Römischen Imperium auch so. Wer nicht Bürger Roms war, hatte im Zweifelsfall keine Rechte auf gar nichts. Nicht einmal auf einen gnädigen und ehrenhaften Tod mit dem Schwert. Prominentestes Opfer: Jesus von Nazareth.

Man könne also nicht nur die Strafverfolgungsbehörden auf ihn ansetzen, sinniert Herr Thiessen, sondern auch Geheimdienste und »militärische Möglichkeiten«, um Assange zu ergreifen und in den USA vor Gericht zu bringen.

Der erste Schritt für das US-Justizministerium sei, Assange anzuklagen. Eine solche Anklage müsse natürlich eine Anklage unter dem Siegel der Verschwiegenheit sein, damit Assange nichts davon mitbekommt, dass die USA seine Verhaftung betreiben. Chapeau, Herr Thiessen, welch subtile Rafinesse.

Da kommt der garantiert nie drauf.

Dann müsse man gemeinsam mit den internationalen Strafverfolgungsbehörden vorgehen, um Assange zu ergreifen und ihn an die USA auszuliefern. An dieser Stelle scheint es Herrn Thiessen aufzufallen, dass möglicherweise gewisse rechtliche Komplikationen nicht auszuschließen sein könnten, wenn man das mal so mit einem Australier frischfrommfröhlichfrei irgendwo auf dieser Welt macht – ohne eine stabile gesetzliche Grundlage und aufgrund einer ganz geheimen Anklage in den USA wegen … äääähhhh ...?

Hier lohnt ein möglichst genau übersetztes Zitat aus dem Artikel. Nicht dass es noch heißt, hier sei böswillig und ganz falsch interpretiert worden:

»Assange scheint fälschlicherweise zu glauben, er sei immun gegen eine Verhaftung, so lange er sich außerhalb der USA bewegt. Er führt ein Nomadendasein, operiert in Ländern wie Schweden, Belgien und Island, wo er glaubt unter dem Schutz ihm nützlicher Gesetze zu stehen (er arbeitete kürzlich mit dem isländischen Parlament zusammen, um eine Gesetzgebung zu verabschieden, die im Prinzip das Land zu einem sicheren Zufluchtsort für WikiLeaks macht). Die USA sollten klarstellen, daß sie nicht tolerieren werden, daß irgendein Land – ganz besonders kein NATO-Alliierter wie Belgien und Island – eine sichere Zuflucht für Kriminelle bietet, die das Leben von NATO-Streitkräften aufs Spiel setzen.«

 

Belgien als Schurkenstaat

Was die USA üblicherweise machen, wenn sie Zufluchtsorte für Schurken nicht tolerieren - siehe Afghanistan. Was, wenn zum Beispiel Island oder Belgien gar nicht daran denkt, da mitzumachen? Lesen wir weiter:

»Diese Länder könnten durch angemessenen diplomatischen Druck zur Mitwirkung bewegt werden, Assange vor Gericht zu bringen. Aber auch wenn sie sich weigern, können die USA Assange auf ihrem Territorium ohne ihr Wissen oder Billigung verhaften. 1989 gab das Büro des Gesetzesrates des Justizministeriums ein Memorandum heraus mit dem Titel ›Die Befugnis des Federal Bureau of Investigation (FBI), bei extraterritorialen Strafverfolgungsaktivitäten internationales Recht zu übergehen‹ (Authority of the Federal Bureau of Investigation to Override International Law in Extraterritorial Law Enforcment Activities).

Dieses Memorandum erklärt, daß »der FBI seine gesetzlich festgelegte Befugnis nutzen kann, um gegen Personen, die gegen das Gesetz der Vereinigten Staaten verstoßen haben, zu ermitteln und diese zu verhaften, auch dann, wenn die Aktionen des FBI dem üblichen internationalen Recht entgegenstehen« und daß eine »Verhaftung, die mit dem internationalen oder ausländischem Recht unvereinbar ist, keinen Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten darstellt.

Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Erlaubnis, um Assange oder seine Mitverschwörer überall auf der Welt zu ergreifen.«

Och.

Do schau her, würde der Bayer sagen. Man schreibt einfach ein Papier, nennt das Memorandum XYZ und sagt: Internationales Recht und nationale Gesetze scheren uns nicht. Wir dürfen alles, jederzeit, überall und mit jedem. Punkt.

Genau so macht man das als Großmacht.

Und wer dann noch herumzickt, der darf mal erfahren, was »angemessener diplomatischer Druck« heißt.

Eine Verhaftung Assanges sollte schon idealerweise durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden geschehen, räumt Herr Thiessen dann doch ein. Aber falls eine solche Zusammenarbeit nicht machbar sei, könnten und sollten die USA allein handeln.

Assange habe kürzlich damit geprahlt, ärgert sich der Autor, ein »unzensierbares und nicht nachverfolgbares System zur Massenverbreitung von durchgesickerten Dokumenten« geschaffen zu haben:

»Ich bin sicher, das führte zu schallendem Gelächter bei der National Security Agency (NSA). Die USA sind durchaus fähig und in der Lage, seine Kommunikation zu überwachen und seine Operationen zu unterbinden.«

Ach ja, Herr Thiessen?

 

Schaden für die USA

Und warum haben sie’s dann nicht, wenn der Schaden für die USA doch so immens und irreparabel ist?

Da gibt es im Prinzip nur zwei Möglichkeiten:

Entweder die Geheimdienste der USA wie besagte NSA, oder das genau für diese Zwecke von Obama 2009 ins Leben gerufene CYBERCOMMAND (zur Durchführung von »Full-spectrum military cyberspace operations«) tragen nur zum beachtlichen Haushaltsdefizit aber nicht zur Verteidigung der nationalen Sicherheit der USA bei,

oder WikiLeaks wurden die Informationen – zumindest teilweise – mit Wissen und Wollen ebendieser Geheimdienste zugespielt.

Das könnte nämlich durchaus Sinn ergeben. Zwischen all den Informationen, die zwar unangenehm für die USA, aber nichts wirklich erschütternd Neues sind, finden sich auch solche, die den Kriegsplänen Amerikas gegen den Iran sehr förderlich sind.

Die WikiLeaks-Protokolle bestätigen nämlich, dass aus dem Iran Waffen in großem Umfang nach Afghanistan in die Hände der Taliban gelangen und Terrorteams ausgebildet werden. Raketen und Minen aus iranischer Produktion sollen bei den Taliban gefunden worden sein. Einen Beweis, dass diese Waffen von der iranischen Regierung direkt an die Taliban geliefert wurden scheint es nicht zu geben. Der Schwarzmarkt für Waffen ist in Afghanistan riesig, und auf Fotos und Videos lassen sich auch moderne deutsche Waffen in den Händen der Taliban identifizieren. Sogar Waffen der US-Armee sind dort im Gebrauch.

Dennoch wird die Tatsache, dass iranische Waffen zur Ausrüstung der Taliban gehören in den USA natürlich zur Propagandaschlacht gegen den Schurkenstaat Iran benutzt. Liefert WikiLeaks wissentlich oder unwissentlich der USA den medialen Vorwand, um einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln?

Am 6. Juli – lange vor den WikiLeaks-Veröffentlichungen - erschien bereits in der Teheran Times ein Bericht, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste an einem Video arbeiten, das die Schuld für das Scheitern der NATO in Afghanistan dem Iran anlastet. Diese Information sei aus einer informierten Quelle innerhalb des US-Militärs in Baghram, schreibt die Zeitung.

Amerikanische und britische Agenten haben dieser anonymen Quelle zufolge einen bekannten amerikanischen Filmemacher engagiert, um den Film herzustellen. Das Video enthalte gefälschtes und aufbereitetes Material. Damit solle bewiesen werden, dass der Iran Waffen und militärische Ausrüstung an »regierungsfeindliche Kräfte« in Afghanistan liefere. Die Sequenz sei eine Montage aus gefälschten Satelliten- und Radarbildern, die vorgeblich von Aufklärungsdrohnen gemacht wurden.

Die Teheran Times vermutete damals, die USA wollten wegen der Misserfolge und steigenden Verluste ihrer Truppen in Afghanistan das Gesicht wahren, indem sie die Schuld einer massiven Einmischung des Iran zuschreiben.

Im Zusammenhang mit der mittlerweile hochgefährlichen Entwicklung in der Region gewinnt diese Meldung aber eine ganz andere Dimension.

Haben hier die USA und Großbritannien mit dem Video den benötigten Kriegsgrund gegen den Iran zusammengeschustert, und WikiLeaks zur glaubhaften »Enthüllung« zugespielt?

Oder hat die iranische Regierung Wind davon bekommen, dass die USA sehr bald erfahren würde, welches Spiel Teheran in Afghanistan spielt und vorbeugend ein Märchen vom gefälschten Video in Umlauf gebracht?

 

Quellen:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/02/AR2010080202627.html

http://kurier.at/nachrichten/2021302.php

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/geheime_dokumente_soldat_droht/573231/geheime_dokumente_soldat_droht.html#573231

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/07/30/wikileaks-ein-turbo-fuer-den-krieg-gegen-den-iran/

http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=222606

 

 


 

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