Dienstag, 6. Dezember 2016
10.06.2014
 
 

EU-Parlamentarier bestätigt Pläne für Weltregierung

Oliver Janich

In einer Podiumsdiskussion nach den EU-Wahlen bestätigte Bernd Posselt von der CSU, einst »Seehofers bester Mann« (SZ) in Brüssel, dass es Pläne zur Errichtung einer Weltregierung gibt, und bezeichnete diese Pläne als »legitime Position«.

Dieses Statement konnte ich Posselt anlässlich einer Podiumsdiskussion einer privaten Hochschule (FOM) in München entlocken. Als Gäste waren geladen: Bernd Posselt (Mitglied des Europäischen Parlaments, CSU), Albert Duin (Unternehmer und Landesvorsitzender der FDP), Andrey Jurewitsch Grozow (Generalkonsul der Russischen Föderation in München) sowie der

FOM-Studienleiter und Euro-Experte Prof. Dr. Gerald Mann und meine Wenigkeit. Moderiert wurde das Gespräch von Sabina Wolff Metternich.

 

Gegen Ende der Diskussion las ich Posselt aus den Gesprächsprotokollen des Parlamentarischen Rates vor, der die Aufgabe hatte, das Grundgesetz auszuarbeiten, um die Ordnung in einem besetzten Land wiederherzustellen, so lange bis das Volk über eine Verfassung abgestimmt hat. Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, hierzu:

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.

Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: »an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.«

Wie wir wissen, gab es bis heute keine solche Abstimmung. Im Grundgesetz werden nämlich keine Bedingungen genannt, unter welchen so eine Volksabstimmung stattfinden muss. Dafür enthält es Artikel 24, der explizit geschaffen wurde, um Deutschland direkt in einen europäischen Bundesstaat oder gar Weltstaat überführen zu können.

 

Das geht eindeutig aus den Gesprächsprotokollen hervor. In der Diskussion um die Formulierungen »kollektive Sicherheit« und »dauerhafte Ordnung in Europa« in Absatz 2 von Artikel 24 sagt Dr. Carlo Schmid (SPD) am 10. November 1948 zum späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP):

Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, Hermann von Mangoldt (CDU) antwortet:

Wenn man den Einwand hat: Ihr habt hier die Einwilligung in Beschränkungen der eigenen Hoheitsrechte nur für die europäische Ordnung vorgesehen (in Absatz 2; Anm. OJ), so lässt darüber hinaus der Absatz 1 alle Möglichkeit in weltweitem Sinn offen.

In der Diskussion habe ich Posselt aus Zeitgründen nur die Aussage von Carlo Schmid vorgelesen. Daraus ergab sich folgender Dialog:

Janich: Und zwar sagt da Carlo Schmid (SPD) zum Bundespräsidenten Theodor Heuß (FDP) – späteren Bundespräsidenten: »Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.«

In den Beratungen zum Grundgesetz! (an Posselt gewandt) Teilen Sie dieses Ziel, zur Weltregierung zu gelangen?

 

Posselt: Nein, aber ich halt´s für ne legitime Position. Ich sag ganz klar: Ich bin schon (? schwer verständlich) ein dezidierter Gegner davon. Ich bin für kontinentale Zusammenschlüsse. Damit die miteinander kooperieren. Andere sehen die Dinge mehr nationalstaatlich. Ich seh‘ sie mehr in kontinentalen Zusammenschlüssen. Ich bin gegen an (bayerisch für »einen«) Weltstaat. Aber ich halt´s für eine legitime Position. Natürlich zu Zeiten des Carlo Schmid, einer der ganz großen deutschen Sozialdemokraten – Ich bin keiner, wie sie wissen – getan haben.

 

Janich: OK, find ich gut, dass Sie also auch bestätigen, dass das in den Beratungen zum Grundgesetz so aufgesetzt wurde, dass eine Weltregierung möglich ist.

 

Posselt: Das kann man doch.

Janich: Vielen Dank.

Hier finden Sie den entsprechenden Ausschnitt auf YouTube.


 

Posselt suggeriert hier, dass nur SPD-Mann Schmid diese Pläne hatte. Aber wie aus den Protokollen ersichtlich (s.o.), waren sich die Vertreter aller drei Parteien (CDU, SPD, FDP) einig, den Artikel 24 so zu formulieren, dass damit eine Weltregierung ermöglicht wird. Es ist auch keineswegs so, dass die ursprüngliche Intention der Parteien in der Zwischenzeit in Vergessenheit geraten wäre. Johannes Rau (SPD) sagte am 5. Januar 2001 in einer Rede als Bundespräsident:

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hatten einen weiten Horizont. Sie haben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesrepublik Deutschland einige klassische Aufgaben und Rechte des Nationalstaats auf europäische oder internationale Ebenen überträgt. Darauf hat Konrad Adenauer schon in seiner Regierungserklärung vom 20. September 1949 aufmerksam gemacht. »Ich weise darauf hin«, so sagte er, »dass wir in unserer Bonner Verfassung in Artikel 24 für den Bund die Möglichkeit vorgesehen haben, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und sich zur Wahrung des Friedens im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzurichten.«

Nun behauptet Posselt, er sei ein Gegner dieser Pläne, aber befürworte »kontinentale Zusammenschlüsse«, was immer er damit meint. Wir können nicht in seinen Kopf sehen, aber Posselt ist nicht irgendwer. Er gehörte 20 Jahre lang dem Europäischen Parlament an. Aufgrund des schlechten CSU-Ergebnisses flog er jedoch nach den letzten Wahlen raus – also einen Tag vor der Diskussion.

 

Wichtiger jedoch ist seine Position als Präsident des deutschen Zweiges der »Paneuropa-Union«. In der Podiumsdiskussion (ganze Diskussion auf YouTube hier, Fragen und Antworten hier) erwähnt Posselt auch, dass er mit Otto von Habsburg zusammen gearbeitet hat, der von 1973 bis 2004 Präsident der internationalen Paneuropa-Union war.

 

Gegründet wurde die »Paneuropa-Union« von Graf Richard Coudenhove-Kalergi. In seinem Buch Paneuropa 1922 bis 1966 schreibt er auf S. 79:

Die Vision eines größeren Europas, eines wahren Paneuropas – von Wladiwostok nach San Francisco – ist das Vermächtnis der alten Paneuropabewegung an die junge Generation.

Für Geografie-Laien: von Wladiwostok nach San Francisco ist einmal um die ganze Welt. Dass die Europäische Union nur ein Zwischenschritt zur Schaffung eines Weltstaates sein soll, wird auch in der Resolution des Haager Kongresses von 1946 deutlich. Dort heißt es unter Punkt 14:

  1. (Der Kongress. Anm. OJ) ERKLAERT: die Schaffung eines Geeinten Europas ist Grundbedingung für die Schaffung einer geeinten Welt.

Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Kongresses, Winston Churchill (Mitglied in der Freimaurer-Loge »Studholme Alliance Lodge No. 1591«). Er soll die Rede zusammen mit Coudenhove-Kalergi (er war wie Churchill Freimaurer – als Mitglied der »Humanitas-Loge«) ausgearbeitet haben. Auf jeden Fall arbeiteten beide zusammen. Churchill schrieb 1953 sogar das Vorwort für Coudenhove-Kalergis Buch An Idea Conquers the World (positiv besprochen im Magazin des unvermeidlichen Council on Foreign Relations.).

 

Das erstaunlichste an den Bekenntnissen von Bernd Posselt ist aber wohl die Selbstverständlichkeit, mit der er über diese Pläne spricht (»legitime Position«, »kann man doch«). Jeder, der in den vergangenen Jahrzehnten behauptet hat, es gebe Kreise, die eine Weltregierung anstreben, wurde und wird als »Verschwörungstheoretiker« verspottet. Und hier haben wir den glasklaren Beweis, dass es diese Kreise gibt und ihr so prominente Personen wie Winston Churchill oder die Väter unseres Grundgesetzes, darunter ein späterer Bundespräsident, angehören.

 

Nun denn, Herr Posselt, herzlich willkommen im illustren Kreis der »Verschwörungstheoretiker«.

 

Und damit Sie jetzt nicht denken, so eine Weltregierung wäre doch eine feine Sache, lasse ich noch einmal den Begründer der Paneuropa-Union, der im Übrigen auch mit CIA-Direktor Allen Dulles zusammengearbeitet hat, zu Wort kommen. In seinem Buch Praktischer Idealismus, erschienen 1925 im Paneuropa-Verlag, schreibt Bundesverdienstkreuzträger Coudenhove-Kalergi:

Eine entscheidende Etappe zu diesem Ziel bildet der russische Bolschewismus, wo eine kleine Schar kommunistischer Geistesaristokraten das Land regiert und bewusst mit dem plutokratischen Demokratismus bricht, der heute die übrige Welt beherrscht.

Damit wollte ich Posselt eigentlich auch noch konfrontieren. Aber er musste weg.

 

 

 


 

 

 


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