Friday, 27. May 2016
21.04.2011
 
 

Geheime Memoranden enthüllen Verbindung zwischen Erdölkonzernen und der Irak-Invasion

Paul Bignell

Wie Regierungsdokumente beweisen, wurden bereits ein Jahr bevor England eine führende Rolle bei der Invasion im Irak spielte, zwischen Ministern der Regierung und einigen der weltweit größten Erdölkonzerne Pläne zur Ausbeutung der irakischen Erdölreserven erörtert. Aus diesen Papieren, die hier zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgelegt werden, ergeben sich neue Fragen zur britischen Beteiligung an dem Krieg, der das Kabinett Tony Blair spaltete und dem nur zugestimmt wurde, nachdem der Premierminister behauptet hatte, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Aber das klang niemals wirklich glaubwürdig. Die Protokolle einer Reihe von Treffen zwischen Ministern und hochrangigen Vertretern aus den Chefetagen der Erdölkonzerne stehen im Widerspruch zu den damaligen öffentlichen Bekundungen der Letzteren und der westlichen Regierungen, man verfolge [mit dem Irakkrieg] keine Eigeninteressen.

Die Dokumente wurden auch nicht als Beweismittel in dem noch laufenden, sogenannten »Chilcot-Untersuchungsausschuss« (nach seinem Vorsitzenden Sir John Chilcot benannt) vorgelegt, der die Beteiligung Großbritanniens am Irakkrieg untersucht. Im März 2003, also kurz vor dem Kriegseintritt Englands, dementierte Shell Berichte, nach denen das Unternehmen mit der Downing Street Gespräche über irakisches Öl geführt habe, als »äußerst fehlerhaft«. BP bestritt ebenfalls jegliches strategische Interesse am Irak, während Tony Blair die »Erdöl-Verschwörungstheorie« als »völlig absurd« bezeichnete.

Bereits fünf Monate vor dem Einmarsch in den Irak im März 2003 erklärte die damalige Handelsministerin Baroness Symons gegenüber BP, die Regierung sei der Ansicht, britische Energiekonzerne sollten einen Anteil an den immensen irakischen Erdöl- und Erdgasreserven sozusagen als Belohnung für die militärische Unterstützung der amerikanischen Pläne für einen Regimewechsel durch Tony Blair erhalten. Die Unterlagen zeigen weiterhin, dass Lady Symons bereit war, gegenüber der Regierung Bush im Interesse von BP »Überzeugungsarbeit« zu leisten, da der Erdölgigant fürchtete, von Absprachen ausgeschlossen zu werden, die Washington bereits insgeheim dabei war, mit eigenen Energiekonzernen sowie der französischen und russischen Regierung und deren jeweiligen Energiekonzernen abzuschließen.

So ist etwa in den Protokollen eines Treffens mit BP, Shell und BG (vormals British Gas) am 31. Oktober 2002 zu lesen: »Baroness Symons stimmt zu, dass es problematisch wäre, eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass britische Unternehmen auf diese Weise im Irak schlecht wegkämen, wo doch Großbritannien selbst die amerikanische Regierung in der ganzen Krise immer deutlich unterstützt habe.« Daraufhin versprach die Ministerin, die »Unternehmen noch vor Weihnachten« über die Erfolge ihrer Lobbyarbeit zu informieren.

Das britische Außenministerium lud dann BP am 6. November zu einem Gespräch über Chancen im Irak »nach den Regimewechsel« ein. In den Protokollen heißt es: »Der Irak steht im Zentrum des Interesses der großen Erdölkonzerne. BP bemüht sich verzweifelt, dort Fuß zu fassen und hofft, dass politische Absprachen ihnen diese Chance nicht verderben.« Nach einem anderen Treffen, diesmal schon früher ebenfalls im Oktober 2002, bemerkte der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Abteilungsleiter im britischen Außenministerium Edward Chaplin: »Shell und BP müssen um jeden Preis einen Anteil im Irak bekommen, sonst ist es langfristig um ihre Zukunft schlecht bestellt … Wir waren entschlossen, britischen Unternehmen einen fairen Anteil im Irak nach Saddam Hussein zu sichern.« Währenddessen erklärte BP wiederholt öffentlich, es verfolge im Irak »keine strategischen Interessen«. In nicht öffentlichen Gesprächen machte das Unternehmen allerdings gegenüber dem Außenministerium deutlich, der Irak sei »wichtiger als alles andere«.

Tatsächlich hatte BP große Probleme. Sollte Washington erlauben, dass die schon existierenden Verträge zwischen Saddam Hussein und TotalFinaElf auch nach der Invasion weiterhin gültig wären, wäre der französische Mischkonzern mit einem Schlag zum weltweit größten Erdölkonzern geworden. BP erklärte gegenüber der Regierung, es sei bereit, »hohe Risiken« auf sich zu nehmen, um einen Anteil an den irakischen Erdöl- und Erdgasreserven, den zweitgrößten weltweit, zu erhalten.

Der renommierte Erdölspezialist Greg Muttitt hatte im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit mehr als 1.000 Dokumente erhalten, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken. Aus ihnen geht hervor, dass Ende 2002 mindestens fünf Treffen zwischen Beamten, Ministern und Vertretern von BP und Shell stattfanden.

Die Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren, die nach der Irak-Invasion abgeschlossen wurden, sind die umfangreichsten Verträge, die die Erdölindustrie jemals abgeschlossen hat. Sie beziehen sich auf die Hälfte der irakischen Erdölreserven – 60 Mrd. Barrel (159 Liter) Erdöl, die von Unternehmen wie BP und CNPC (der Nationale Chinesische Erdölkonzern) aufgekauft wurden, deren gemeinsames Konsortium allein aus dem Erdölfeld Runaila im Süden des Iraks einen Jahresgewinn von 403 Mio. Pfund (460 Mio. Euro) einstreicht.

In der vergangenen Woche erhöhte der Irak seine tägliche Fördermenge auf 2,7 Mio. Barrel, den höchsten Wert seit fast zehn Jahren. Dem wird angesichts der regionalen Unsicherheiten und dem Rückgang der libyschen Exporte derzeit besondere Bedeutung beigemessen. Viele Gegner des Irak-Krieges haben immer vermutet, dass es Washington im Zusammenhang mit dem Einmarsch in den Irak vorrangig darum gegangen sei, sich billige und reichhaltige Erdölvorkommen zu sichern.

Greg Muttitt, dessen Buch Fuel on Fire in der kommenden Woche erscheint, erklärte: »Vor dem Krieg war die Regierung sehr bemüht, immer wieder zu erklärten, sie habe an irakischem Erdöl kein Interesse. Diese Dokumente beweisen, dass das gelogen war. Wir sehen nun, dass Erdöl tatsächlich Teil der wichtigsten strategischen Überlegungen der Regierung war und dass sie insgeheim mit den Erdölkonzernen zusammenarbeitete, um ihnen Zugang zu dieser Beute zu verschaffen.«

Die heute 59-jährige Lady Symons erhielt später einen Beraterposten einer britischen Handelsbank, die viel Geld an den Verträgen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Irak verdiente. Im vergangenen Monat brach sie ihre Kontakte als unbezahlte Beraterin zum libyschen Nationalrat zur wirtschaftlichen Entwicklung ab, nachdem Oberst Gaddafi begonnen hatte, auf die Demonstranten schießen zu lassen. Am vergangenen Abend verweigerten BP und Shell jegliche Kommentare dazu.

 

Es ging nicht um Erdöl? Was man vor der Invasion zu hören bekam

  • In einem Memorandum des britischen Außenministeriums vom 13. November 2002 hieß es nach einem Treffen mit BP: »Der Irak steht im Zentrum des Interesses der großen Erdölkonzerne. BP bemüht sich verzweifelt, dort Fuß zu fassen und hofft, dass politische Absprachen ihnen diese Chance nicht verderben. Die langfristigen Aussichten sind äußerst vielversprechend.«
  • Tony Blair erklärte am 6. Februar 2003: »Ich will noch kurz auf die ganze Erdölfrage eingehen, weil … die Erdöl-Verschwörungstheorie zu den absurdesten überhaupt gehört, wenn man sie einmal genauer untersucht. Tatsache ist doch, wenn es uns um das irakische Erdöl gegangen wäre, hätten wir uns meiner Ansicht nach doch schon morgen mit Saddam in der Erdölfrage einigen können. Es geht nicht ums Erdöl, es geht um die Waffen …«
  • BP am 12. März 2003: »Wir verfolgen keine strategischen Interessen im Irak. Wir haben ständig betont, wer immer auch an die Macht kommt, wenn dann nach einem Krieg – wenn es denn zu einem Krieg kommt – westliche Beteiligungen gewünscht ist, dann sollte das unter fairen Voraussetzungen geschehen. Wir setzen uns mit Sicherheit nicht für eine Beteiligung [am Krieg] ein.«
  • Der damalige BP-Vorstandschef Lord Browne sagte am 12. März 2003: »Ein Krieg um Erdöl ist weder in meinem noch im Interesse von BP. Der Irak ist ein bedeutendes Erdölförderland, aber er muss selbst entscheiden, wie er mit seinem Eigentum und Erdöl umgeht.«
  • Ebenfalls am 12. März erklärte Shell, Berichte über die Erörterung von Chancen im Zusammenhang mit Erdöl mit Downing Street seien »äußerst fehlerhaft«. Weiter hieß es: »Wir haben niemals um Treffen mit Vertretern der britischen Regierung gebeten oder an ihnen teilgenommen, bei denen es um den Irak ging. Das Thema wurde lediglich im Rahmen von Gesprächen bei normalen Zusammenkünften mit Regierungsvertretern angesprochen, an denen wir von Zeit zu Zeit teilnehmen … Wir haben niemals um ›Verträge‹ gebeten.«

 

 


 

 

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