Wednesday, 31. August 2016
21.05.2011
 
 

Ein abgekartetes Spiel gegen Strauss-Kahn: Der amerikanische Polizeistaat auf dem Vormarsch

Dr. Paul Craig Roberts

Am vergangenen Sonntag wurde der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn in New York aufgrund der Beschuldigung eines Zimmermädchens festgenommen, er habe versucht, sie in seinem Hotelzimmer zu vergewaltigen. Ein New Yorker Richter lehnte eine Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution wegen angeblicher Fluchtgefahr ab. Der amerikanische Präsident Bill Clinton überstand seine sexuellen Eskapaden politisch, weil er für das System nützlich war und keine Bedrohung darstellte. Aber Strauss-Kahn wurde ebenso wie der frühere New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer als Bedrohung angesehen, und ebenso wie dieser wurde auch Strauss-Kahn abserviert.

Wenn ich mich recht erinnere, war Strauss-Kahn der erste IWF-Direktor zu meinen Lebzeiten, der mit der traditionellen IWF-Politik brach, die Kosten der Rettungspakete für die Wall Street und die westlichen Banken den Armen und der Normalbevölkerung aufzubürden. Strauss-Kahn erklärte, der von Gier getriebene und betrugsanfällige Finanzsektor müsse wieder reguliert werden, weil er ohne Regulierungen das Leben der Normalbevölkerung zerstöre. Strauss-Kahn hörte auch auf den Rat des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Steglitz, einer der wenigen Ökonomen, die über ein soziales Gewissen verfügen.

Der gefährlichste »Makel« für Strauss-Kahn war wahrscheinlich, dass er bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich [in der Gunst der Wähler] weit vor dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy lag, der als amerikanische Marionette gilt. Strauss-Kahn musste einfach ausgeschaltet werden.

Es ist durchaus möglich, dass Strauss-Kahn sich selbst hineingeritten hat und Washington damit den Ärger ersparte. Aber als jemand, der selbst viel gereist ist und sich oft in New Yorker Hotels und Hotels in anderen Städten auf der ganzen Welt aufgehalten hat, habe ich noch nie erlebt, dass ein Zimmermädchen unangekündigt mein Zimmer betrat, schon gar nicht, wenn ich gerade unter der Dusche stand.

In den Medien wird Strauss-Kahn als so »sexbesessen« dargestellt, dass er versucht habe, ein Zimmermädchen zu vergewaltigen. Jeder, der jemals im Stab einer einflussreichen Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gearbeitet hat, weiß, wie unwahrscheinlich so etwas ist. Im Stab eines Senators, dem ich einmal angehörte, gab es zwei Mitarbeiter, deren Aufgabe es war, sicherzustellen, dass sich keine Frau, mit Ausnahme der Ehefrau, jeweils alleine mit dem Senator in einem Raum aufhielt. Damit sollte der Senator zum einen vor weiblichen, von der Aura der Macht angezogenen »Groupies«, die sich an Berühmtheiten und einflussreiche Männer heranmachen, und zum anderen vor Frauen geschützt werden, die etwa von einem politischen Konkurrenten auf die betreffende Person angesetzt wurden, um ihn in eine kompromittierende Situation zu bringen. Eine so einflussreiche Persönlichkeit wie Strauss-Kahn hat in Bezug auf Frauen wohl keinen Mangel gelitten, und als Multimillionär hätte er sicherlich diskrete Arrangements treffen können.

Henry Kissinger erklärte einmal: »Macht ist das ultimative Aphrodisiakum«. In der Politik wird Sex als Gefälligkeit und als Bezahlung angeboten, und es wird als Falle benutzt. Einige Amerikaner dürften sich daran erinnern, dass die lange politische Karriere von Senator Packwood (1969-1995) von einer weiblichen Lobbyistin, die Gerüchten zufolge im Verdacht stand, dass ihr Senatoren sexuell verfallen seien, abrupt beendet wurde. Sie hatte Packwood vorgeworfen, ihr in seinem Büro nachgestellt zu haben. Möglicherweise lag der Grund der Beschuldigungen darin, dass Packwood den gesetzgeberischen Absichten ihres Arbeitgebers im Wege stand.

Aber selbst diejenigen, die sich umsichtig verhalten, können durch den Vorwurf einer Handlung, für die es keine [weiteren] Zeugen gibt, in eine Falle gelockt werden. Am 16. Mai berichtete die britische Tageszeitung Daily Mail, vor der schicksalshaften Abreise Strauss-Kahns nach New York habe die französische Zeitung Liberation von Äußerungen Strauss-Kahns berichtet, die gefallen seien, als er über seine Pläne diskutierte, als Gegenkandidat Sarkozys für das Amt des französischen Präsidenten anzutreten. Strauss-Kahn habe erklärt, da er der klare Favorit sei, Sarkozy zu schlagen, werde er sicherlich zum Ziel einer Verleumdungskampagne Sarkozys und dessen Innenministers Claude Gueant. Strauss-Kahn sagte voraus, wahrscheinlich würden einer Frau zwischen 500.000 und 1 Million Euro angeboten, damit sie erkläre, er habe sie vergewaltigt. Weiter berichtete die Daily Mail, der Verdacht von Strauss-Kahn werde dadurch untermauert, dass es sich bei der Person, die als Erste über die Verhaftung von Strauss-Kahn berichtete, um einen Aktivisten der UMP, der Partei Sarkozys, gehandelt habe – der anscheinend über den Skandal vorab informiert war. Der Politikstudent Jonathan Pinet »twitterte« diese Neuigkeit kurz bevor die New Yorker Polizei sie öffentlich bekannt gab. Pinet erklärte, ein »Freund« von ihm arbeite im Hotel Sofitel, in dem der Übergriff angeblich stattgefunden haben soll. Die erste Person, die auf Pinet antwortete, war Arnaud Dassier, ein Imageberater, der zuvor Einzelheiten über den luxuriösen Lebensstil des Multimillionärs Strauss-Kahn an die Öffentlichkeit gebracht hatte, um dessen Glaubwürdigkeit als Linker zu demontieren.

Hinter dem Skandal gegen Strauss-Kahn könnten aber auch Gegner aus dem IWF oder aus dem französischen politischen Establishment stehen. Michelle Sabban, eine Regierungsrätin aus dem Großraum Paris und Anhängerin von Strauss-Kahn, erklärte: »Ich bin überzeugt, dass es sich hier um eine internationale Verschwörung handelt.« Im Kern gehe es darum, den IWF führerlos zu machen, und [der Skandal] richte sich nicht in erster Linie gegen den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten, fuhr sie fort, »Es passt nicht zu ihm. Jeder weiß, dass Verführung und Frauen seine Schwächen sind. Damit haben sie es geschafft.«

Selbst einige Gegner von Strauss-Kahn zeigten sich von der Nachricht überrascht. »Es kommt einem wie eine Halluzination vor«, erklärte Dominique Paille von der Radikalen-Partei, der dem politischen Zentrum zugerechnet wird. »Wenn es sich als wahr herausstellt, wäre dies ein Einschnitt für das politische Leben in Frankreich – aber in negativer Hinsicht. Ich hoffe, jeder akzeptiert zunächst die Unschuldsvermutung. Ich kann diesen Skandal nicht fassen.« Und der Minister für überseeische Zusammenarbeit in der Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy, Henri de Raincourt, fügte hinzu: »Wir können nicht ausschließen, dass es sich um eine Falle gehandelt hat.«

Michelle Sabban ist auf der richtigen Spur, wenn sie davon ausgeht, dass der IWF das eigentliche Ziel darstellt. Strauss-Kahn ist der erste IWF-Direktor, der sich nicht automatisch auf die Seite der Reichen gegen die Armen geschlagen hat. Der Verdacht von Strauss-Kahn richtet sich gegen Sarkozy, aber die Wall Street und die amerikanische Regierung verfügen ebenfalls über starke Motive, ihn auszuschalten. Die Wall Street fürchtet eine Regulierung, und Washington wurde durch den jüngsten IWF-Bericht in Verlegenheit gebracht, in dem es hieß, die chinesische Wirtschaft werde die amerikanische in den kommenden fünf Jahren überflügeln. Eine internationale Verschwörung ist also alles andere als abwegig.

Die Ereignisse entwickeln sich auch so, wie man es im Falle einer Verschwörung erwartete. Die Behörden haben eine französische Frau »hervorgezaubert«, die behauptet, vor etwa zehn Jahren beinahe von Strauss-Kahn vergewaltigt worden zu sein. Es wäre interessant zu wissen, ob diese Anschuldigung die Folge einer Drohung oder einer Bestechung ist. Wie im Falle [des WikiLeaks-Gründers] Julian Assange gibt es nun zwei Frauen, die Beschuldigungen gegen Strauss-Kahn erheben. Wenn es der Anklagebehörde gelingt, zwei Frauen gegen einen Mann auftreten zu lassen, können sie in den Medien punkten.

Es ist noch nicht bekannt, woher die Behörden wussten, dass sich Strauss-Kahn an Bord des Flugzeugs in Richtung Frankreich befand. Aber als sie ihn aus dem Flugzeug heraus kurz vor dem von ihm geplanten Abflug verhafteten, verbreiteten sie das Bild eines Mannes, der sich der Strafverfolgung entziehen wollte.

Das amerikanische Justizwesen (sic) funktioniert so, dass die Staatsanwälte in 95 Prozent der Fälle im Strafprozess eine Vereinbarung treffen (den berüchtigten »Deal«). Amerikanischen  Staatsanwälten ist es seitens der Richter und der Öffentlichkeit erlaubt, für eine Aussage gegen den Angeklagten zu bezahlen und auf unschuldige Angeklagte massiven Druck auszuüben, damit sie dieser zu einem Schuldeingeständnis im Gegenzug für einen Verzicht auf Anklagepunkte oder eine geringere Strafe bereit ist. Wenn sich beim Zimmermädchen nicht das schlechte Gewissen meldet und sie einräumt, für ihre Aussage bezahlt worden zu sein, oder kalte Füße bekommt, weil sie einen Meineid leistet, könnte Strauss-Kahn bald die ernüchternde Erfahrung machen, dass die amerikanische Strafjustiz (sic) darauf angelegt ist, Verurteilungen unabhängig von Schuld oder Unschuld hervorzubringen.

Am 16. Mai, dem Tag nach der Verhaftung von Strauss-Kahn, stellte sich der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem ganzen Gewicht hinter den amerikanischen Polizeistaat, indem er auch noch die letzten Überbleibsel des Vierten Verfassungszusatzes mit einer mit 8:1 Stimmen getroffenen Entscheidung aufhob und entschied, ungeachtet der amerikanischen Verfassung benötige die amerikanische Polizei keine richterlichen Verfügungen, um in Wohnungen einzudringen und nach Personen zu suchen.

Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein weiterer Beweis dafür, dass praktisch jeder Amerikaner als potenzieller Feind des Staates gesehen wird, und zwar nicht nur von den Sicherheitsdiensten am Flughafen, sondern auch von den »hohen Tieren« in Washington. Der konservative »Krieg gegen das Verbrechen« hat einen Polizeistaat hervorgebracht, und Konservative, die früher einmal für eine Einschränkung des staatlichen Einflusses und Bürgerrechte eingetreten waren, äußern sich euphorisch angesichts der ausgeweiteten Befugnisse, für die niemand Rechenschaft schuldig ist und die ein konservativer Oberster Gerichtshof der Polizei zugesprochen hat.

Am selben Tag erreichte das Haushaltsdefizit der Bundesregierung [in Washington] die Schuldenobergrenze von 14,2 Billionen Dollar. Damit ist das Finanzministerium nunmehr gezwungen, sich Geld aus den Rentenkassen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu »leihen«, um Amerikas illegale Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter finanzieren zu können. Das Durchbrechen der Schuldenobergrenze markiert in angemessener Weise den Zustand eines Landes, das sein verfassungsmäßiges Erbe verspielt hat und in moralischer wie haushaltstechnischer Hinsicht bankrott ist.

 

 


 

 

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