Samstag, 24. Juni 2017
17.12.2015
 
 

US-Regierung ignorierte Warnungen vor Anschlag in San Bernardino – Fokus war auf Bedrohung durch »Rechtsradikale«

Paul Joseph Watson

Die Regierung in Washington spielte bis unmittelbar vor den jüngsten islamistischen Anschlägen die Gefahr durch islamistischen Terror vorsätzlich herunter und ging nicht gegen muslimische Extremisten vor, weil sie ein größeres Interesse daran hatte, die angeblich von Rechtsradikalen ausgehende Gefahr hochzuspielen.

 

In den Jahren bis zu den Bombenanschlägen beim Marathonlauf in Boston im April 2013, dem Anschlag auf das Curtis Culwell Center im texanischen Garland im Mai 2015 sowie dem Massaker in San Bernardino verbreiteten das FBI, das Heimatschutzministerium (DHS) und das Weiße Haus das Narrativ, Anhänger der rassistischen Ideologie der Überlegenheit der Weißen (White Supremacy) und der Regierung in Washington kritisch bis ablehnend gegenüberstehende Amerikaner stellten eine größere Bedrohung als muslimische Dschihadisten dar.

 

Diese Einstellung verhinderte, dass Mitarbeiter des DHS die Profile in sozialen Netzen von Personen, die ein Einreisevisum in die USA beantragt hatten, genauer überprüften, während sie routinemäßig Profile amerikanischer Bürger sehr genau unter die Lupe nehmen. Damit entgingen ihnen wichtige Informationen zu den beiden mutmaßlichen terroristischen Tätern in San Bernardino – Tashfeen Malik und Syed Farooq –, denen es daher möglich war, bis zu ihrer Tat unentdeckt zu bleiben.

 

Als Begründung für dieses Versagen hieß es seitens der betreffenden Behörden, ein solcher Eingriff in die Privatsphäre und die Bürgerrechte hätte in der Öffentlichkeit »negativ aufgenommen« werden können. Demgegenüber weist eine 2011 veröffentlichte DHS-Direktive die Mitarbeiter an, Informationen aus den Profilen amerikanischer Staatsbürger in sozialen Medien zusammenzustellen, die Aufschluss über Diskussionen über »politische Richtlinien, Debatten und Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem DHS« geben.

 

In ähnlicher Weise findet sich in der aktuellen Bewertung der Terrorgefahr durch das FBI kein einziger Hinweis auf islamistischen Terror. Vielmehr werden in dem Dokument vor allem amerikanische Staatsbürger und die Miliz-Bewegung aufgeführt.

 

Die Nationale Arbeitsgemeinschaft für die Untersuchung von Terrorismus und Antworten auf Terrorismus (START, National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism) der Universität Maryland behauptete ebenfalls, amerikanische Staatsbürger bereiteten den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden »die größten Sorgen«.

 

2012 veröffentlichte START bereits eine Untersuchung, in der Amerikaner, die misstrauisch gegenüber »zentralisierten Bundesbehörden eingestellt sind« und »individuelle Freiheit hochschätzen«, als »rechtsextreme Terroristen« eingestuft wurden.

 

START wurde nebenbei bemerkt vom DHS mit zwölf Millionen Dollar gefördert. Der Bericht spart den Bereich des islamistischen Terrors fast vollständig aus und konzentriert sich stattdessen auf amerikanische Staatsbürger, die Auffassungen vertreten, wie sie von der überwiegenden Mehrheit der als konservativ oder libertär geltenden Menschen geteilt werden, und ordnet diese in die Schublade »radikaler Extremismus« ein.

 

Im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass das DHS über eine Liste von Personen mit Verbindung zum Terrorismus verfügte, die dennoch unbehelligt in die USA einreisen durften. In einem Bericht zu einem ähnlich gelagerten Fall heißt es,

 

Angehörigen der Moslembruderschaft mit Verbindungen zu terroristischen Kreisen seien im April 2012 im Zusammenhang mit Einreisen über den Flughafen von Minneapolis, den John-F.-Kennedy-Flughafen in New York und den Dulles-Flughafen in Washington Dokumente ausgehändigt worden, in denen das US-Außenministerium das Heimatschutzministerium aufforderte, diese Personen besonders zuvorkommend zu behandeln und sicherzustellen, dass diese Personen bei ihrer Einreise eine Vorzugsbehandlung erführen.

 

Noch im August vergangenen Jahres, also mehr als zwölf Monate nach den Bombenanschlägen beim Bostoner Marathon, stufte das DHS amerikanische Staatsbürger als eine größere potenzielle Terrorgefahr als islamistische Extremisten ein. US-Bürger führten diese Liste sogar an, obwohl die betreffenden Personen nur vereinzelt an kleineren Anschlägen beteiligt waren.

 

Über die Medien verbreitete Berichte und Warnungen selbsternannter »Sicherheitsexperten« im Rahmen des DHS-Programms See Something, Say Something bezogen sich praktisch nie auf Muslime, von denen eine Terrorgefahr ausgehe, sondern dienten vor allem dazu, Vertreter der weißen amerikanischen Mittelschicht als »die Bösen« darzustellen.

 

Mit diesem politischen Narrativ, rechtsgerichtete amerikanische Bürger stellten eine größere Terrorgefahr als islamistische Extremisten dar, hat die Regierung in Washington muslimischen Dschihadisten die Koordinierung und Planung von Anschlägen deutlich erleichtert.

 

Dieses Klima politischer Korrektheit führte dazu, dass Nachbarn von Malik und Farooq die entsprechenden Stellen nicht über die verdächtigen Aktivitäten der beiden informierten, weil sie befürchteten, als Rassisten gebrandmarkt zu werden, und leistet zugleich der gefährlichen Illusion Vorschub, der radikale Islam stelle kein Problem dar, das dringend gelöst werden müsse.

 

 

 

 

 

 

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