Thursday, 25. August 2016
17.07.2015
 
 

Heimliche Staatssubvention: Medienbranche kassiert durch Sozialbetrug

Peter Harth

Auf Kosten der deutschen Steuerzahler unterschlagen Journalisten-Verlage im großen Stil Sozialversicherungsbeiträge. Das System: Sie beschäftigen Scheinselbstständige. Staatsnahe Behörden schustern den fehlenden Arbeitgeberanteil zu. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kölner DuMont-Verlag. Aber auch Springer, Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung und Berliner Tagesspiegel stehen im Fokus.

Künstlersozialkasse Wilhelmshaven

 

Die taz greift fast die gesamte deutsche Medienbranche an und bezichtigt sie des Sozialbetrugs. Das klingt erstaunlich, sitzt die links-alternative Zeitung doch selbst mit im Glashaus. Sie wirtschaftet auch mit der Selbstausbeutung ihrer Mitarbeiter und spart durch Mini-Gehälter Sozialabgaben. Trotzdem wirft die taz jetzt mit den großen Steinen und berichtet über einen anonymen Whistleblower. Der legte der Deutschen Rentenversicherung eine brisante Liste vor: Darauf stehen 100 Namen von Journalisten des Kölner DuMont-Verlags.

 

Die scheinselbstständigen Pauschalisten auf der Liste sollen alle Sozialbetrüger sein. Alle müssten eigentlich fest angestellt sein, weil sie die tägliche Redaktionsarbeit beim Kölner Stadtanzeiger oder beim Express am Laufen halten: Fünf Tage die Woche schreiben, recherchieren, redigieren, planen, berichten und Praktikanten betreuen.

 

Das ist illegal, denn die Pauschalisten haben nur einen Auftraggeber und damit gesetzlich ein Recht auf Anstellung. Doch das lehnen Verlage wie DuMont ab. Angeblich aus Kostengründen werden so immer mehr Journalisten in die Scheinselbstständigkeit gedrängt. Nach dem Motto: Das, oder gar nichts.

 

Die staatsnahe Melkstation für Sozialbetrug

 

Ein Trick. DuMont umgeht mit diesem System den Arbeitnehmerschutz. Urlaub-, Krankengeld, Kündigungsschutz – alles nicht mehr vertraglich geregelt. Außerdem spart der Verlag die Sozialversicherungsbeiträge bei den 100 Pauschalisten. Zumindest dabei entsteht den Honorar-Schreibern kein finanzieller Nachteil – sie profitieren von einem Journalistenbonus.

 

Sie müssen sich nicht wie andere Freiberufler komplett selbst versichern. Die Künstlersozialkasse (KSK) springt ein und bezahlt den Arbeitgeberanteil. Außerdem sind die Pauschalisten rentenversichert. Im Geldbeutel ändert sich für die Journalisten nicht viel, aber über diesen Umweg, so die taz, kassiert der Kölner Verlag »auf Kosten der Steuerzahler« staatliche Subventionen: Die KSK arbeitet mit Bundesmitteln.

 

Ursprünglich war die KSK ein Auffangbecken für Schreiber, die sich ohne festen Arbeitgeber durchschlagen müssen. Jetzt dient sie der milliardenschweren Medienbranche als staatsnahe Melkstation für Sozialbetrug.

 

Weder die KSK noch die Deutsche Rentenversicherung gehen gezielt gegen den Missbrauch vor, dabei sparen die Verlage schon bei einem einzigen scheinselbstständigen Mitarbeiter monatlich etwa 580 Euro. Aktiv wurden die Justizbehörden erst, als sie es mussten: durch die Enthüllungen des Whistleblowers.

 

»Nicht wundern, wenn der Zoll oder die Polizei anrücken«

 

Die taz recherchierte weiter. Gegen DuMont läuft ein »Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen«. Peter Pauls, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers, warnte in einer Redaktionskonferenz, »man solle sich nicht wundern, wenn der Zoll oder die Polizei demnächst anrücken würden«. Der Springer-Verlag zeigte sich im Februar selbst an – wegen des Verdachts auf Scheinselbstständigkeit unter seinen Pauschalisten. Die taz spekuliert, dass es auch dort einen Whistleblower gibt und dass der Verlag als reuiger Sünder »Schlimmeres verhindern will«.

 

Der Spiegel warf freie Mitarbeiter bei Spiegel Online raus, die länger als zwei Jahre für das Nachrichtenmagazin gearbeitet haben. Die Betroffenen hätten sonst vor Gericht eine Festanstellung einklagen können. Unschöne Nebenwirkung: Das wäre für den Spiegel teuer geworden, denn er hätte rückwirkend alle gesparten Sozialabgaben nachzahlen müssen.

 

Die betroffenen Pauschalisten wagen keinen öffentlichen Widerspruch. Sie bleiben anonym: »Keiner legt sich mit dem Spiegel-Verlag an. Das spricht sich rum in Hamburg. Da kannst du gleich einpacken.« Zeit Online und der Berliner Tagesspiegel stellen notgedrungen Pauschalisten wieder als feste Redakteure an. Auslöser soll hier laut taz eine Buchprüfung im Winter 2014 gewesen sein.

 

Für die Süddeutsche ein »bewusst forciertes Sparmodel«

 

Die taz berichtet auch, dass der Sozialbetrug ausgerechnet in der Süddeutschen Zeitung besonders abnormale Formen annimmt. Vor allem bei Sueddeutsche.de sollen Pauschalisten als »bewusst forciertes Sparmodell« eingesetzt werden. Im Haus herrsche ein Klima der Angst, keiner der Betroffenen will aus Angst um die eigene Karriere sprechen.

 

Auch sie klagen nur anonym: »Bei Online gibt es Ressorts, da ist der Leiter festangestellt und alle restlichen Mitarbeiter nicht.« Insgesamt liegt ihr Anteil bei fast 50 Prozent. Ihr Honorar sehen die Scheinselbstständigen deshalb auch als »Schmerzensgeld«, weil sie »das illegale System unfreiwillig stützen«, schreibt die taz.

 

Die SZ bedrängt ihre Pauschalisten und macht sie zu Mittätern beim Sozialbetrug. Eine ehemalige Mitarbeiterin von Sueddeutsche.de bringt es auf den Punkt: »Würde man sich beklagen, müsste man zugeben, dass man von Anfang an nur einen Arbeitgeber hatte und die KSK beschissen hat.« Deshalb erfinden die Betroffenen für die Künstlersozialkasse zusätzliche Auftraggeber, die es gar nicht gibt. Etwa SZ Print und Online, obwohl beide im selben Haus sitzen.

 

»Rätselhaft« – KSK und Rentenversicherung drücken »beide Augen« zu

 

Dieses System läuft aber nicht nur durch das Schweigen der Journalisten wie geschmiert. Offenbar sieht der deutsche Staat selbst kein Problem.

 

Er subventioniert ohne Murren die Journalisten-Verlage indirekt mit Steuergeldern. Seine staatsnahen Behörden, die Künstlersozialkasse und die Deutsche Rentenversicherung, gehen nicht gezielt gegen das illegale Treiben vor. »Rätselhaft« nennt das die taz. Die KSK sagt, dass es »bei der Prüfung« einfach kein »systematisches Fehlverhalten gebe«. Die Deutsche Rentenversicherung verweigert sogar die Aussage und beruft sich auf den »Datenschutz«. Die Zeitung kommt zu dem Fazit, dass hier »bewusst beide Augen« zugedrückt werden.

 

 

 

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Leser-Kommentare (16) zu diesem Artikel

19.07.2015 | 20:48

WachtamRheinbeiRhöndorf

Da bin ich eher auf der Seite der Schreiber als auf der des Berliner Fiskalrittertums. Und der GEZ-Staatsfunk darf munter weiter wie im Ostblock Privatsphäre schänden, Kaufkraft rauben, antibildungsbürgerlich desinformieren und (noch) ungestraft polnische Wirtschaft als Sparmodell verkaufen.


19.07.2015 | 20:48

WachtamRheinbeiRhöndorf

Da bin ich eher auf der Seite der Schreiber als auf der des Berliner Fiskalrittertums. Und der GEZ-Staatsfunk darf munter weiter wie im Ostblock Privatsphäre schänden, Kaufkraft rauben, antibildungsbürgerlich desinformieren und (noch) ungestraft polnische Wirtschaft als Sparmodell verkaufen.


19.07.2015 | 17:01

dauernörgler

ein schelm wer böses dabei denkt das der staat dagegen nicht vorgeht. eine hand wäscht die andre.wir gehen dagegen nicht vor, und ihr schreibt eure meinung nach unserem sinne. orwell hat nur 30 jahre verspätung ist aber realität


18.07.2015 | 11:29

Murksel

solange die gleichgeschaltete Lügenpresse konform berichtet, werden beide Augen zugedrückt...


17.07.2015 | 23:55

GermanBismarck

Das gibt es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ebenfalls seit sehr langen Zeiten...


17.07.2015 | 23:23

Lisa

Es gibt aber noch so eine Spar-Masche der Verlage. So sind Einsatzkräfte z.B. von der Feuerwehr teilweise auch freie Mitarbeiter der Verlage. Immer wieder tauchen Fotos von Unfällen auf, die nur einer der Einsatzkräfte gemacht haben kann. Stellt euch vor, ihr verunfallt und einer der anrückenden Feuerwehrlern hat nichts anderes im Sinn, als den Verletzten, der um sein Leben kämpft, zu fotografieren, es an die Verlage zu verkaufen oder auf irgend einer Homepage zu veröffentlichen....

Es gibt aber noch so eine Spar-Masche der Verlage. So sind Einsatzkräfte z.B. von der Feuerwehr teilweise auch freie Mitarbeiter der Verlage. Immer wieder tauchen Fotos von Unfällen auf, die nur einer der Einsatzkräfte gemacht haben kann. Stellt euch vor, ihr verunfallt und einer der anrückenden Feuerwehrlern hat nichts anderes im Sinn, als den Verletzten, der um sein Leben kämpft, zu fotografieren, es an die Verlage zu verkaufen oder auf irgend einer Homepage zu veröffentlichen. Ob das Honorar dafür dann auch versteuert wird, ist natürlich auch eine berechtigte Frage.

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