Sunday, 26. June 2016
15.04.2015
 
 

Propaganda gegen Putin: Deutsche Welle bekommt TV-Lizenz in Russland

Peter Harth

Propagandagrüße nach Moskau: Die Deutsche Welle darf als staatlicher Auslandsfunk für zehn Jahre in Russland senden. Mit deutschen Steuergeldern. Dass trifft sich gut, denn die EU verfolgt einen Anti-Putin-Propagandaplan. Der Präsident sitzt trotz Krise fest im Sattel und hat 81 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Angeblich dank der Staatsmedien – das will der Westen jetzt ändern.

 

Eine Meldung, die in Deutschland untergegangen ist: Der staatliche Auslandsfunk Deutsche Welle darf bis 2025 westliche Gegenpropaganda in russische Kabelnetze speisen. Finanzieren wird es der deutsche Steuerzahler, aber Russlands Bürger sind das Opfer bzw. Publikum.

 

Auf seiner Webseite versteckt der Staatsfunk eine knappe Meldung dazu. Die russische Medienaufsicht hat den Deal bereits unterzeichnet. Das neue Programm ersetzt ab dem 22. Juni 2015 den alten Sender DW Europe, den der Satellit Hotbird ausstrahlt. Sogar die Verbreitung im Internet schließt die neue Lizenz in Russland mit ein.

 

Der »Anti-Propaganda-Plan«, den keiner kennt

 

Der breiten deutschen Öffentlichkeit ist das entgangen. Warum auch nicht? Sie weiß schließlich kaum etwas über den »Anti-Propaganda-Plan« der EU – oder dass Brüssel und Moskau laut Tagesspiegel einen »Informationskrieg« führen. Was der Plan zur Gegenpropaganda überhaupt umfasst, bleibt bisher genauso geheim.

Besonders Großbritannien, Dänemark und die baltischen Staaten haben für ihn aber massive Lobbyarbeit geleistet. Sie fürchten Putin, der über seine Staatsmedien die EU destabilisieren soll. Der britische Economist berichtet, dass der Kreml »Informationen in Waffen verwandelt«.

 

Schon jetzt gibt es eine Einsatzgruppe namens »Mythbusters«. Sie wurde am 20. März ins Leben gerufen, als sich die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den europäischen Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel traf. Die Einsatzgruppe aus mehreren Ländern beobachtet russische Medien und sammelt Hinweise auf Propaganda. Das soll es leichter machen, die russischen Medien in der EU zu verbieten. Besonders scharf beobachtet wird das Medienimperium Rossija Segodnja, welches die Webseite Sputnik auch in deutscher Sprache betreibt. In Brüssel ist man überzeugt: Von dort kommt nur Gehirnwäsche für Europas Bürger.

 

Wer beobachtet NATO-Propaganda oder Kiews »Informations-Armee«?

 

Was unbegreiflich bleibt: Ukrainische Medien werden gar nicht geprüft, obwohl sie plumpe Anti-Russland-Propaganda in Europa verbreiten, die sich im Stundentakt selbst widerspricht. Kiew unterhält sogar eine 35 000 Mann starke »Informations-Armee« und ein Ministerium für Informationspolitik. Das ist brisant, denn jede falsche Meldung kann den eingefrorenen Bürgerkrieg wieder heiß machen.

 

Für Hass sorgen oder Vernunft und Verständigung zum Schweigen bringen. Auch die NATO füttert westliche Medien mit einseitigen Informationen, die nicht nachprüfbar sind. Das kritisiert sogar der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

 

Aber in Brüssel ist man offenbar zu sehr vom neuen Feindbild Russland fasziniert. Vernünftige Einwände dagegen zählen nicht mehr. Das zeigen die Worte eines EU-Botschafters: »Die Russen haben jahrzehntelange Erfahrung mit so etwas. Die sind Experten für aggressive und effiziente Propaganda.« Es wird nicht einmal mehr daran gedacht, dass aus dem Reich des Bösen nicht nur gezielte Desinformation kommt.

 

Dass die Russen einfach eine andere Deutung der Ereignisse haben. In einem komplexen Konflikt mit mehreren Parteien, die sich gegenseitig die Schuld zuschieben, ist das aber normal. Ist der ukrainische Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA nicht genau das?

 

Brüssels Kontrollen bedrohen die Meinungs- und Pressefreiheit

 

Doch zurück zum »Anti-Propaganda-Plan« aus Brüssel, der wie eine Neuauflage der mittelalterlichen Hexenverbrennungen daherkommt: Wir kennen den Feind nicht, aber er ist böse und muss mit seinen Waffen geschlagen werden. Feuer mit Feuer. Propaganda gegen die Propaganda aus Putins Staatsmedien. Das ist bedenklich, doch auch unsere eigene Presse- und Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

 

Sie wird lahmgelegt, wenn die EU auch westliche Medien mit dem Argument kontrolliert: »Putin füttert euch mit falschen Informationen, so etwas darf nicht sein.« Das erzeugt ein Klima von Angst und Unsicherheit, in dem sich die Medien gleich selbst zensieren.

 

In der neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen steht sowieso jede Meldung aus Russland unter Verdacht. Wenn aber alles aus Russland ignoriert wird – man kann es eh nicht nachprüfen – lenkt die EU westliche Medien durch die Hintertür. Was bleibt von der Meinungsvielfalt noch übrig? Es gibt nur noch zwei weitere Quellen in diesem Konflikt: die Ukraine und das westliche Verteidigungsbündnis. Deren Informationen sind genauso einseitig, gesteuert und auch nicht zu überprüfen.

 

Die Russen sollen von ihren Staatsmedien geheilt werden – mit Staatsmedien

 

Der Plan aus Brüssel hat außerdem ein klares Kriegsziel. Dass sich die Deutsche Welle gerade jetzt um die Ausweitung ihrer Sendelizenz bemüht, ist ein klares Signal. Russische Propaganda soll nicht nur erkannt und neutralisiert werden. Russlands Bevölkerung soll auch mit einer »Informations-Offensive« vom Einfluss der russischen Staatsmedien geheilt werden.

 

Das heißt: Programme in russischer oder englischer Sprache für russische Bürger. Bezahlt und bestimmt von den Staaten der EU. Staatsmedien sollen mit Staatsmedien bekämpft werden.

 

Deutschland schreitet hier mit seiner Deutschen Welle in Russland voran. Der neue Sender ist Teil des geplanten Gegengewichts zur Putin-treuen Staatspropaganda. Hinter dem EU-Plan steht aber vor allem die Angst der kleinen baltischen Staaten. Sie haben große russische Minderheiten und nur wenig Geld für eigene Medien, die offenbar im Meinungskampf mit Russlands Staatsmedien untergehen.

 

Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis behauptet, die russische Minderheit im Land werde vom Kreml gezielt aufgehetzt und sieht sich immer mehr als unterdrücktes Opfer der Letten.

 

Was ändert sich? Propaganda, nur von der Gegenseite

 

In Washington und Brüssel glaubt man nur noch an eine Lösung im neuen Kalten Krieg: Putin muss weg. Leider sieht das die russische Bevölkerung ganz anders. Die Unterstützung ist durch den Krieg in der Ukraine nicht gesunken, sondern auf ein Rekordniveau geklettert. 81 Prozent stehen weiter hinter dem Präsidenten. Schuld daran sollen die staatlichen Medien sein, die dem unbedarften russischen Volk das Gehirn waschen. Schon das klingt zu einfach, erklärt nichts und ist selbst Propaganda. Aber sie wird zum Fundament für den »Anti-Propaganda-Plan« der EU, von dem noch keiner weiß, was er kostet.

 

Russen pflegen ein zynisches Verhältnis zu ihren Staatsmedien und wissen, dass sie gelenkt werden.

 

Wenn bald von der EU gelenkte und finanzierte Sender in Russland hineinstrahlen, was ändert sich? Propaganda, nur von der Gegenseite. Kein Russe wird sagen: »Oh mein Gott, diese Deutsche Welle, ein aus Deutschland finanzierter Staatssender, berichtet viel wahrer als unsere Staatsmedien!«

 

Das falsche Signal an Russland

 

Am Ende stehen sich zwei Blöcke gegenüber, die sich mit falschen Informationen gegenseitig destabilisieren wollen, aber immer unglaubwürdiger werden. Ein falsches Signal an Russland: Ihr könnt ruhig Propaganda machen, wir spielen jetzt ja mit. Durch den fallenden Rubel sparen die russischen Staatsmedien in diesem Spiel gerade immer mehr, während die EU-Staaten erst anfangen, Geld für Gegenpropaganda auszugeben.

 

 

 


 

 

 

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Leser-Kommentare (55) zu diesem Artikel

16.04.2015 | 19:47

Basil X

Basil G., haste du deine Augen geöffnet und deinen Verstand gebraucht, und gemerkt, dass Impfungen nicht wirken und krank machen?? Oder warum biste in die Politik gewechselt? Übrigens, wer seine Augen öffnet, seinen Verstand gebraucht, zwischen denn Zeilen liest und sieht, der weiß, dass die Medien (die Westlichen und wahrscheinlich auch die Russischen. Ich kann kein Russisch) gelenkt werden und nur der Propaganda und der Ablenkung dienen.Mehr ist nicht hinzuzufügen.


16.04.2015 | 16:32

Toni

Was ich nicht verstehe ist : Wieso läßt die russische Regierung das zu -- sich einen feinseligen Propaganda-Sender quasi ins Nest setzen zu lassen ???????????


16.04.2015 | 16:21

Dieter

16.04.2015 | 14:48
Basil Geoffrey,
vielleicht gibt es keinen Skandal für die russische Bevölkerung, die von der russischen Regierung ausgeht. Das kann ich zwar auch nicht ganz so glauben, aber ich denke, es hat sich einiges geändert seit man dieses Spiel mit Russland treibt und Putin dem ganzen einen Riegel vorgeschoben hat.


16.04.2015 | 15:54

Basil Geoffrey

KQF - ich kann mich nicht an eine Frage Ihrerseits hinsichtlich meiner Einkünfte erinnern, aber wie ich hier bereits ad nauseam erklärt habe: mein Gehalt wird von HEFCE finanziert, also letztendlich dem britischen Steuerzahler.


16.04.2015 | 14:48

Basil Geoffrey

KQF - eine Frage nach kritischen Medien in Rußland ist also derart hinterhältig, daß Sie andere davor warnen, mir zu antworten? Ich meine diese Frage ja durchaus ernst: die BBC wurde hier als Staatspropaganda bezeichnet - aber dennoch hat die BBC zahlreiche Skandale aufgedeckt bzw. sehr kritisch über die Regierung berichtet - und ich würde gerne ein ähnliches Beispiel für einen vergleichbaren russischen Sender (z.B. Russia Today) sehen. Wenn die russischen Medien so viel besser...

KQF - eine Frage nach kritischen Medien in Rußland ist also derart hinterhältig, daß Sie andere davor warnen, mir zu antworten? Ich meine diese Frage ja durchaus ernst: die BBC wurde hier als Staatspropaganda bezeichnet - aber dennoch hat die BBC zahlreiche Skandale aufgedeckt bzw. sehr kritisch über die Regierung berichtet - und ich würde gerne ein ähnliches Beispiel für einen vergleichbaren russischen Sender (z.B. Russia Today) sehen. Wenn die russischen Medien so viel besser sind, dann sollte es doch kein Problem sein, ein Beispiel zu bringen, oder?


16.04.2015 | 14:29

Trauerspiel

Es ist ein Trauerspiel, wie sich Deutschland manipulieren lä0t oder mitmanipuliert. Anstatt zusammen mit Frankriech und Rußland zu versuchen eine große europäische Union zu gründen, die von Fläche-Wirtschafts-und Einwohnergröße Asien und Amerika Paroli bieten könnte ,läßt man sich von Landnahmestaaten wie Polen, Litauen der Ukraine u.a. vor den Karren ziehen, wohl aus Angst, dass der Demokrat Putin die Stalin´schen Exzesse rückgängig machen könnte!?? Was wäre denn daran...

Es ist ein Trauerspiel, wie sich Deutschland manipulieren lä0t oder mitmanipuliert. Anstatt zusammen mit Frankriech und Rußland zu versuchen eine große europäische Union zu gründen, die von Fläche-Wirtschafts-und Einwohnergröße Asien und Amerika Paroli bieten könnte ,läßt man sich von Landnahmestaaten wie Polen, Litauen der Ukraine u.a. vor den Karren ziehen, wohl aus Angst, dass der Demokrat Putin die Stalin´schen Exzesse rückgängig machen könnte!?? Was wäre denn daran undemokratisch, das die lupenreinen Demokraten doch alles in Jalta mitgetragen haben? Frau Merkel soll nur aufpassen, dass nicht Russland mal anfängt aufzurechne was man dort an Leid, Ungerechtigkeit, Morden von den Deutschen erfahren hat? Da wären die griechischen Milliarden wahre Peanuts.Denkt sie denn nicht daran??. Denkt sie denn nicht daran, dass auch andere "Freunde" je nach Bedarfslage, wenn man Geld benötigt -z.B. Polen, Italien, Frankreich oder Holland- ihre Rechnung aufmachen könnten? Und wenn erst mal der ungarische Chef Orban an den Landraub der lupenreinen Demokraten USA und England nach dem 1.Weltkrieg erinnert, dann wird es lustig in der EU.Unrecht und Landraub verjähren weder im Zivilrecht, geschweige denn in modernen Internationalen Völkerrecht.

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