Wednesday, 25. May 2016
02.02.2016
 
 

Überraschung bei US-Präsidenten-Vorwahl

Peter Orzechowski

Cruz gegen Clinton oder Rubio gegen Sanders – was sich anhört wie die Ankündigung des nächsten Boxkampfs um die Weltmeisterschaft, ist die mögliche Paarung der Kontrahenten um die US-Präsidentschaft. Denn bei den Vorwahlen in Iowa sind drei Überraschungskandidaten hervorgeprescht: die erzkonservativen Ted Cruz und Marco Rubio und der linke Bernie Sanders. Donald Trump ist erst einmal ein Ex-Sieger.

 

Die Republikaner haben einen neuen Spitzenkandidaten: Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmbezirke holte der erzkonservative Senator Ted Cruz rund 28 Prozent in dem ländlichen Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen. Donald Trump, den letzte Umfragen vorne gesehen hatten, kam demnach auf rund 24 Prozent. Deutlich besser als erwartet schnitt der Senator Marco Rubio ab, der den Teilergebnissen zufolge rund 23 Prozent holte. Jeb Bush aus der Bush-Dynastie scheint bereits jetzt aus dem Rennen zu sein.

Das Republikaner-Ergebnis weist auch darauf hin, dass die verdeckte Strategie der Parteioberen aufgehen könnte. Sie wollen Cruz zu Hilfe nehmen, um Trump zu verhindern. Nur um am Ende einen deutlich gemäßigteren und damit chancenreicheren Kandidaten ins Rennen gegen die Demokraten zu schicken.

 

Dieser könnte Marco Rubio heißen. Der Senator aus Florida schnitt in Iowa mit 23 Prozent der Stimmen besser ab, als ihm vorhergesagt wurde – und landete nur hauchdünn hinter Trump.

 

Wenn Leute wie die hoffnungslos enttäuschenden Jeb Bush oder John Kasich aus dem Rennen aussteigen, könnten deren gemäßigtere Anhänger den Ausschlag für Rubio geben. Vielleicht ist Rubio der eigentliche Gewinner der ersten Vorwahl. Auf republikanischer Seite.

 

Bei den Demokraten lieferte sich die frühere Außenministerin Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Senator Bernie Sanders. Dieses Ergebnis könnte für die Wahlkampagne der hoch favorisierten Clinton zur Last werden. Zwar wird ihr in der übernächsten Vorwahl in South Carolina ein hoher Sieg über Sanders vorhergesagt. Doch die überraschende Stärke ihres parteiinternen Widersachers in den ersten Staaten macht ihr zu schaffen.

 

Die US-Vorwahlen werden schon in der nächsten Woche im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire fortgesetzt. Bei den Demokraten liegt dort Sanders laut Umfragen deutlich in Front. Der 74 Jahre alte Senator kommt aus dem Nachbarstaat Vermont. Bei den Republikanern führt Trump in New Hampshire mit deutlichem Vorsprung.

 

Die letzten der 50 Bundesstaaten halten ihre Vorwahlen im Juni ab, einen Monat später nominieren beide Parteien dann offiziell ihre Kandidaten. Am 8. November findet die Präsidentenwahl statt, zu der Amtsinhaber Barack Obama nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Obama bleibt noch bis Mitte Januar 2017 im Amt, wenn der neue Präsident oder die erste Präsidentin vereidigt wird.

 

Auch wenn Iowa – drei Millionen Einwohner verteilen sich auf eine Fläche, die doppelt so groß ist wie Bayern – zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle spielt, kommt dem Agrarstaat doch eine wichtige Signalwirkung zu. Die Stimmen aus dem dünn besiedelten Bundesstaat fallen bei der landesweiten Kandidatenkür zwar kaum ins Gewicht. Allerdings können die Sieger beider Parteien für sich in Anspruch nehmen, den ersten wirklichen Test an der Wahlurne gewonnen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten wurde kein Bewerber Präsident, der in Iowa nicht mindestens auf Platz 3 gekommen war.

 

Die Kandidaten


Der republikanische Gewinner von Iowa, Ted Cruz (44), sitzt zwar erst seit 2013 im Senat, hat aber schon durch bizarre Aktionen von sich reden gemacht – etwa mit 20 Stunden Dauerreden, wobei er teils aus Kinderbüchern zitierte. Der Texaner ist Tea-Party-Mann, also Rechtsaußen der Republikaner: Gegen Abtreibung, Waffengesetze und gegen »Big Government«. Die Parteibasis liebt ihn, Wechselwähler fürchten ihn. Er wird dem bisherigen Überraschungskandidaten Donald Trump das Rennen streitig machen. Über ihn hatte ich auf dieser Webseite erst vor einigen Tagen ausführlich berichtet.

 

Die demokratische Spitzenkandidatin, Hillary Clinton (67), die über ihre Pläne seit Monaten geschwiegen, im Stillen aber längst einen beachtlichen Wahlkampfapparat auf die Beine gestellt hat, schrammte wohl nur knapp an einer Niederlage vorbei, die sofort die Erinnerungen an 2008 wachrufen würde. Damals war die frühere First Lady überraschend Barack Obama in Iowa unterlegen. Dort begann der Siegeszug des »Yes, we can«-Wahlkampfs. Die Chancen, dass Clinton es diesmal zur Kandidatur schafft, sind ungleich besser. Es sei denn, ihre E-Mail-Affäre macht ihr weiter zu schaffen.

 

Dass sie in ihrer Zeit als Außenministerin als geheim eingestuften Mailverkehr über ihren privaten, ungesicherten Computer laufen ließ, kann unter Umständen strafbar sein. Die Demokraten wollen keine Kandidatin, die unter Anklage steht. Der politische Gegner von den Republikanern würde frohlocken.

 

Der linke Rebell


Clinton-Herausforderer Bernie Sanders setzt sich für eine tiefgreifende Umverteilung des Reichtums und eine grundlegende Reform des Wahlspendensystems in den USA ein. Bei einem Auftritt vor 1700 Menschen in Des Moines versprach er am Sonntagabend erneut eine »politische Revolution«. Die Wirtschaft sei zugunsten der Superreichen »gezinkt«, kritisierte er. »Wir alle werden der Milliardärs-Kaste sagen: Ihr könnt nicht alles haben.«

 

Einige seiner Positionen, die Sanders in den vergangenen Wochen offen gelegt hat, klingen in der Tat anders als die seiner Mitbewerber. So will er die sechs größten Banken des Landes zerschlagen, weil sie seiner Meinung nach zu groß sind und ihre Insolvenz die Stabilität des gesamten Finanzmarktes gefährden würde. Spekulationsgeschäfte will er besteuern.

 

Dem Senator geht auch die Gesundheitsreform, die als »Obamacare« bekannt ist und geschaffen wurde, um Millionen von unversicherten Amerikanern die Möglichkeit einer Absicherung zu bieten, nicht weit genug. Er meint, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht für alle ist und will sie von privater Hand in die des Staates verlagern. Finanziert werden soll das nach seiner Vorstellung unter anderem durch leichte Steuererhöhungen.

 

Sanders ist für Abtreibung – ein gefährlicher Standpunkt in manchen Bundesstaaten. Die Entscheidung darüber sollten die Frauen haben, nicht die Regierung, erklärte der Senator. Der Organisation Planned Parenthood, die in rund 700 Kliniken Schwangere betreut und auch Abtreibungen durchführt, will er mehr öffentliche Mittel zukommen lassen.

 

Er will Studiengebühren an Hochschulen und Universitäten abschaffen. Er macht sich stark dafür, den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA die amerikanische Staatsbürgerschaft zu geben (»Path to Citizenship«).

 

Für Deutschland und die Welt wichtig: Sanders spricht sich für weniger militärische Einsätze aus und verwahrt sich gegen eine außenpolitische Rolle der USA als »Weltpolizist«. Die Anti-IS-Koalition soll nach Sanders von Nationen in der Region geleitet werden. Die USA sollten weiter Teil des Bündnisses sein, der Kampf am Boden aber von muslimischen Truppen geführt werden.

 

Was Vorwahlen sind


Bevor die Amerikaner im November ihren Präsidenten wählen, müssen die beiden großen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, in den Vorwahlen (Primaries) ihre Präsidentschaftskandidaten nominieren. Dadurch beginnt der Wahlkampf schon lange vor der Präsidentenwahl. Die Primaries wurden eingeführt, um die Transparenz innerhalb der Parteien zu fördern.

 

In einigen Bundesstaaten finden keine Primaries, sondern der aufwendige Caucus statt. Bei der Primary stimmen registrierte Wähler direkt darüber ab, für wen die Delegierten ihres Bundesstaates auf dem nationalen Parteitag stimmen sollen. Beim Caucus wählen die Wahlberechtigten lokale Delegierte. Diese wählen dann in mehreren nachfolgenden Runden die Delegierten für den nationalen Parteitag. Beim Caucus herrscht Anwesenheitspflicht, während bei der Primary auch per Briefwahl abgestimmt werden kann.

 

 

 

 

 


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