Thursday, 26. May 2016
01.04.2014
 
 

IWF-»Schockbehandlung« für die Ukraine: Zusammenbruch des Lebensstandards

Prof. Michel Chossudovsky

Am 24. März kündigte die ukrainische Übergangsregierung als Teil ihrer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erste konkrete politische Maßnahmen an: einen 50-prozentigen Anstieg der Verbrauchergaspreise, gekoppelt mit der Deregulierung der Devisenmärkte.

Die Erhöhung der Gaspreise wird vom IWF als Bedingung für eine Zusage für einen Kredit über 18 Milliarden Dollar, der am 27. März genehmigt wurde, gefordert. Der IWF verlangt, dass die Verbraucherpreise für Gas und andere Heizmittel auf ein »kostendeckendes Niveau« erhöht werden müssten. Interessanterweise hatte der amtierende (Handlanger-) Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach der Einsetzung einer Koalitionsregierung am 23. Februar noch beiläufig erklärt, es bestehe keine Notwendigkeit, mit dem IWF zu verhandeln.

 

Jetzt ließ Jazenjuk durchblicken, dass die Ukraine »jedes Angebot annehmen wird, dass der IWF und die EU vorschlagen«. (Voice of Russia.com, 21. März 2014) Bereits vor Beginn der Verhandlungen, an deren Ende ein Vertragsentwurf stehen soll, hatte Jazenjuk bereits dazu aufgefordert, das IWF-Paket bedingungslos zu akzeptieren: »Wir haben keine andere Wahl, als das Angebot des IWF anzunehmen.«

 

Bei seiner Kapitulation vor dem IWF war sich Jazenjuk sehr wohl bewusst, dass die vorgeschlagenen »Reformen« Millionen von Menschen brutal in die Armut drängen würden, darunter auch viele derjenigen, die auf dem Maidan protestiert hatten.

 

In einer Rede vor dem Parlament warnte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am 27. März, nachdem der IWF den Kredit in Höhe von 18 Milliarden Dollar verbindlich zugesagt hatte, die Ukraine stehe »am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Zu den vorgeschlagenen »Lösungen« gehören ein deutlicher Anstieg der Einkommensteuer, das Einfrieren der Löhne, die Deckelung der Renten und höhere Energiepreise. »Wir haben keine andere Wahl, als der Ukraine die Wahrheit zu sagen«, erklärte Jazenjuk.

 

Das staatliche Erdgasunternehmen Naftogaz kündigte bereits in dieser Woche an, dass die Verbraucherpreise für Erdgas ab dem 1. Mai um 50 Prozent steigen würden. Dies sei Teil der Bemühungen, die Energiekosten für den Staat bis zum Jahr 2018 wirtschaftlich tragbar zu machen. Einige Analysten hatten erklärt, um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Preise für die Verbraucher verdoppelt werden.

 

Der erste Anstieg der Erdgaspreise ist für Anfang Mai geplant und liegt damit nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Der Anstieg bei den Endverbraucherpreisen von Erdgas soll dazu beitragen, die Subventionen der Regierung über einen Zeitraum von vier Jahren langsam abzubauen. Auch dies war vom IWF als Teil der Kreditvereinbarung gefordert worden.

 

Der Anstieg bei Treibstoffen und Transportpreisen wird die Produktionskosten steigen lassen. Zusammengenommen mit den Folgen der Abwertung der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) wird dies unmittelbar die Verbraucherpreise für wesentliche Güter beeinflussen. Darüber hinaus ist auch der Abbau von Subventionen von Grundnahrungsmitteln als Teil der IWF-Bedingungen vorgesehen.

 

Sollte das IWF-Paket vom ukrainischen Parlament verabschiedet werden, wird es zu einem deutlichen allgemeinen Preisanstieg wesentlicher Güter des alltäglichen Bedarfs und damit zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung kommen, die ohnehin schon in ärmlichen Verhältnissen lebt.

 

Unter Janukowytsch hatte die Regierung mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs vom russischen Energiekonzern Gazprom zu einem um 30 Prozent unter dem Marktpreis liegenden Preis erhalten, wie es in einer bilateralen Vereinbarung mit der Russischen Föderation vereinbart worden war. Zusätzlich zu den IWF-Auflagen wird sich auch die Aufkündigung dieser Vereinbarung umgehend auf die Endverbraucherpreise für Erdgas auswirken. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die realen Preise für Treibstoffe und Transport stärker ansteigen als um die 50 Prozent, die in der Vereinbarung mit dem IWF gefordert wurden.

 

Deregulierung des Devisenmarktes: Zusammenbruch der Hrywnja


In dem IWF-Paket ist als Bedingung auch die Deregulierung des Devisenmarktes und die Aufhebung der Regierungskontrollen bei Devisentransaktionen und Kapitalbewegungen enthalten. Der IWF forderte, dass die ukrainische Zentralbank ihre »Unterstützung« für die ukrainische Landeswährung Hrywnja aufgibt, sie mit anderen Worten freigibt.

 

Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird ein deregulierter Devisenmarkt auf der Grundlage einer »vergrößerten Kursschwankungsbreite« einem hochprofitablen spekulativen Handel auf den Devisenmärkten Tür und Tor öffnen, was die Verschuldung des Landes weiter erhöhen und den Kurs der Hrywnja ins Bodenlose fallen lassen wird. Da die Zentralbank der Ukraine praktisch über keinerlei Reserve mehr verfügt, könnte dieser Kursverfall der Hrywnja auch schon vor der Einführung des IWF-Programms einsetzen.

 

Verheerende soziale Folgen


Die Annahme der IWF-Kreditvereinbarung ist eine Vorbedingung für die Freigabe finanzieller Unterstützung seitens der EU und der USA. Die EU hat wirtschaftliche Hilfen in der Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro zugesagt.

 

In offensichtlicher Absprache mit dem IWF hat der amerikanische Kongress ein Gesetz verabschiedet, um die Ukraine zu unterstützen. Die Entscheidung des Kongresses wurde ebenfalls am 27. März bekannt gegeben. Im Rahmen ihrer Unterstützung geben die USA der Ukraine Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Euro, um »dazu beizutragen, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren« – ein Euphemismus für »ausplündern«.

 

Darüber hinaus genehmigt das Gesetz »Unterstützung für Demokratieprogramme sowie Programme zur guten Regierungsführung und für zivilgesellschaftliche Programme« [ein anderes Wort für die Unterstützung ultrarechtsgerichteter Gruppen] und eine »verstärkte Sicherheitszusammenarbeit«. Letzteres schließt vermutlich auch die finanzielle Unterstützung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBOU) ein, an dessen Spitze Andrij Parubij, der Mitbegründer der rechtsradikalen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine steht, die sich erst 2004 den Namen »Swoboda« (»Freiheit«) gab.

 

In einer bitteren Ironie und ohne auch nur mit einem Wort auf die zentrale Rolle der rechtsradikalen Amtsträger in der Koalitionsregierung hinzuweisen, werden in dem Gesetz des amerikanischen Kongresses Maßnahmen gegen diejenigen gefordert:

»die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Regierungsgegnern [d.h. gegenüber Gegnern der früheren Regierung Janukowytsch] und dafür verantwortlich sind, den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu untergraben«. (Fox News, 27. März 2014, Hervorhebungen vom Verfasser)

 

Rückzahlung der Schulden


Es sollte klar sein, dass die Gelder des IWF die Ukraine niemals erreichen werden. Sie dienen vielmehr dazu, die kurzfristigen Kredite der Ukraine zurückzuzahlen. Es handelt sich um rein fiktives Geld. Die zusammengenommenen Auswirkungen der Währungsfreigabe und des Abbaus der Treibstoffsubventionen werden eine Inflation auslösen. Die Sparpolitik wird darüber hinaus zu einem Einfrieren der Nominallöhne führen, was einen Zusammenbruch der Realeinkommen nach sich ziehen wird.

 

Die Zusage des IWF wurde am 27. März verkündet. Am gleichen Tag kam es auch zu einem Angriff des rechtsradikalen Rechten Sektors auf das Parlamentsgebäude, bei dem die Angreifer den Rücktritt des Innenministers forderten:

»Journalisten vor Ort berichteten, die Protestler hätten damit gedroht, in das Parlamentsgebäude einzudringen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die Sicherheitskräfte des Parlaments hatten sich verstärkt vor dem Eingang zu dem Parlamentsgebäude positioniert und Wasserwerfer vorbereitet. Sie forderten die Journalisten im Inneren des Gebäudes auf, sich nicht den Fenstern zu nähern, die auf den Verfassungsplatz zeigten.« (Russia Today, 27. März 2014)

Einen Tag später, am 28. März, verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetzespaket, das vom IWF »vorgeschlagen wurde, um ein internationales finanzielles Hilfspaket abzusichern«. Es waren zwei Lesungen des Gesetzes erforderlich, damit 246 von 321 Abgeordneten schließlich den Sparmaßnahmen zustimmten, die in dem Gesetz mit der Überschrift »Zur Verhinderung einer Finanzkatastrophe und zur Schaffung der Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum« enthalten waren. Vor der Abstimmung erklärte der selbsternannte ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor dem Parlament, es hätte »keine andere Wahl, als das Angebot des IWF anzunehmen«, da sich die Finanzierungslücke im laufenden Jahr vermutlich auf 26 Milliarden Dollar belaufen würde. Der ukrainische Finanzminister sagte, in den kommenden zwei Jahren habe man einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 35 Milliarden Dollar, um einen Staatsbankrott zu verhindern.

 

»Dieses Land steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«, sagte Jazenjuk. »Dieses Gesetzespaket ist sehr unpopulär, sehr schwierig, sehr hart. Diese Reformen hätten schon in den vergangenen 20 Jahren durchgeführt werden müssen.« (RT, 28. März 2014) Aber anders als diese Äußerungen Jazenjuks vorgeben, hat die Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bereits bittere Erfahrungen mit den vom IWF und der Weltbank erzwungenen Reformen sammeln müssen.

 

Die ukrainische Bevölkerung muss sich klarmachen, dass dieses Abkommen mit dem IWF verheerende soziale Folgen haben wird. Diese Regierung mitsamt ihren rechtsradikalen Ministern und Amtsträgern hat die Bevölkerung der Ukraine betrogen. Sie handelt nicht im Interesse des ukrainischen Volkes, sondern sie gehorcht den Befehlen aus Washington und Brüssel. Das Wirtschaftspaket des IWF ist ein Akt wirtschaftlicher Kriegführung. Und seine Annahme durch die selbsternannte Regierung kann man nur als Verrat bezeichnen.

 

 

 


 

 

 

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

UKIP-Chef Farage: EU hat im Zusammenhang mit der Ukraine »Blut an ihren Händen«

Redaktion

Der Vorsitzende der britischen Euro-kritischen UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, erklärte in einer Fernsehdebatte mit dem stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg, aufgrund ihrer Einmischung in die Krise in der Ukraine »klebe Blut an den Händen« der Europäischen Union. Im Vorfeld der Europawahlen, die im Mai stattfinden  mehr …

Polen beruft Reservisten ein: »Die Welt steht am Rande eines Konflikts«

Mac Slavo

Während in den amerikanischen Mainstream-Nachrichtenkreisen nicht viel über die Ukraine zu vernehmen ist, sind in Europa die Nerven zum Zerreißen gespannt.  mehr …

Der Ukraine droht der Bankrott – den Sparern die Enteignung

Michael Brückner

Bankrott, korrupt und perspektivlos: Die ukrainische Wirtschaft steht am Abgrund. Wer die Zeche zahlt, zeichnet sich immer deutlicher ab. Selbst mittleren ukrainischen Sparern droht die Teil-Enteignung. Und für die angekündigten Finanzhilfen darf vorrangig wohl Deutschland aufkommen. Doch ohne Beteiligung Russlands wird das Nachbarland kaum zu  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Gibt es schon eine Seuche? Jeden Tag sterben 205 Amerikaner nach Infektionen mit Krankenhaus-Superkeimen

Mike Adams

Würde jeden Tag ein Jumbojet ins Meer stürzen, kämen dabei ungefähr so viele Amerikaner ums Leben, wie jeden Tag an einer Infektion mit einem Supererreger sterben, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben.  mehr …

Der Bilanzbetrug des Finanzministers

Michael Grandt

Deutschland soll ohne Schulden auskommen? Da lachen ja die Hühner! Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schafft das nur mit vielen Tricksereien – und die Menschen glauben auch noch an das »Schuldenfrei-Märchen«.  mehr …

Neue ukrainische Regierung heuert US-Söldner an, um den Osten des Landes unter Kontrolle zu halten

F. William Engdahl

Nachdem jetzt in der Ukraine Neonazis für das Verteidigungsministerium zuständig sind und die Schläger des Rechten Sektors offiziell in die reguläre Armee aufgenommen wurden, hat die »amtierende« Regierung in Kiew angekündigt, dass sie Greystone Limited anheuern wird, eine Firma, die mit der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater Security in  mehr …

Polen beruft Reservisten ein: »Die Welt steht am Rande eines Konflikts«

Mac Slavo

Während in den amerikanischen Mainstream-Nachrichtenkreisen nicht viel über die Ukraine zu vernehmen ist, sind in Europa die Nerven zum Zerreißen gespannt.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.