Wednesday, 29. June 2016
25.04.2014
 
 

Propagandagetöse in Washington: US-Außenminister Kerry greift RussiaToday auf Presskonferenz zur Lage in der Ukraine an

Redaktion

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat den Nachrichtensender Russia Today (RT) wegen seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine als »Propagandawerkzeug« bezeichnet. Ohne in irgendeiner Weise auf die amerikanische Rolle in dem Konflikt einzugehen oder seine Beschuldigung durch wie auch immer geartete Beweise zu untermauern, behauptete Kerry, Russland stehe hinter den Unruhen in der Ukraine.

Im Rahmen einer Pressekonferenz seines Ministeriums attackierte Außenminister Kerry am Dienstag das Nachrichtenportal Russia Today und beschwerte sich über dessen Berichterstattung: »Das Propagandamegafon, also das staatlich finanzierte Russia-Today-

Programm, wurde eingesetzt, um – eigentlich heißt es Russia-Today-Fernsehgesellschaft – wurde eingesetzt, um die Hirngespinste Präsident Putins über das, was wirklich vor Ort vorgeht, zu verbreiten«, sagte Kerry. Darüber hinaus meinte er, Russia Today verbringe fast seine gesamte Sendezeit damit, »Propaganda und verzerrte Darstellung über das zu verbreiten, was in der Ukraine geschieht oder nicht geschieht«.

 

Kerry bezeichnete die Anti-Maidan-Bewegung in der gesamten Ostukraine als von Moskau unterstützt und kontrolliert. Auf die Vorwürfe einer amerikanischen Beteiligung an den Ereignissen in der Ukraine ging er mit keinem Wort ein. Anfang dieser Woche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, Amerika steuere die Ereignisse in der Ukraine, und bezog sich dabei insbesondere auf die kürzlichen Besuche des CIA-Chefs John Brennan und des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in Kiew. Lawrow wies die jüngsten Äußerungen Kerrys zu Russia Today als »unzivilisiert« und »Vorverurteilung« zurück. Der Westen »war lange Zeit überzeugt, das Monopol auf die Massenmedien zu besitzen«, fuhr Lawrow auf einer Pressekonferenz fort. »Russia Today hat in den USA und Westeuropa, ganz zu schweigen von Lateinamerika und der arabischen Welt, viele Zuhörer und Zuschauer gewonnen.«

 

Russia-Today-Chefin Margarita Simonjan reagierte ebenfalls auf Kerrys Äußerungen und erklärte, der Sender werde eine förmliche Entschuldigung vom amerikanischen Außenministerium und Beweise für dessen unhaltbare Beschuldigung fordern. »Wir beabsichtigen, das Außenministerium offiziell aufzufordern, konkrete Beispiele dafür vorzulegen, wann Russia Today Tatsachen verdreht hat«, erklärte Simonjan. »Es ist beklagenswert, dass der Außenminister so wenig darüber weiß, was gegenwärtig in der Ukraine vorgeht... Es überrascht mich schon, dass der amerikanische Außenminister John Kerry inmitten dieser schwierigen und prekären Zeiten keine größeren Sorgen hat, als sich über unseren Fernsehsender zu beklagen«, verbreitete sie über Twitter.


Bereits 2011 hatte die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärt, die USA würden in dem »Medienkrieg« mit aufstrebenden, alternativen Medien wie Al Dschasira und Russia Today Boden verlieren. »Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und wir sind dabei, ihn zu verlieren«, sagte sie damals.

 

Schon zuvor hatte das amerikanische Außenministerium den Sender Al Dschasira angegriffen, weil er Videos von Osama bin Laden ausgestrahlt hatte, in denen dieser die Angriffe vom 11. September 2001 rechtfertigte. Das Ministerium warf dem Sender vor, Propaganda für Terroristen zu verbreiten, und übte auf den Emir von Katar Druck aus, den Sender zu schließen.

 

Vor Kerrys Äußerungen hatte es bereits eine ganze Welle antirussischer Rhetorik aus Washington gegeben. Aber es ist nicht das erste Mal, dass Washington mit Behauptungen um sich wirft, ohne sie in irgendeiner Weise mit Fakten zu untermauern.

 

Russia-Today-Korrespondentin Gayane Chichikyan war zuvor schon von der Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, brüsk abgefertigt worden, als sie fragte, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Beginn des Antiterroreinsatzes in der Ukraine und den Besuchen von Vizepräsident Joe Biden und CIA-Chef John Brennan gebe. Psaki warf Chichikyan vor, »haarsträubende Behauptungen« der russischen Regierung zu wiederholen und verweigerte eine Antwort auf die Frage.

 

Im März war Psaki schon auf ähnliche Weise mit der Russia-Today-Journalistin Anastasia Tschurkina umgesprungen, als diese gefragt hatte, ob das Ministerium in Amerika erhobene Vorwürfe bestätigen könne, dass Russland »den ersten Schuss« bei einem Schusswechsel auf einer ukrainischen Militärbasis auf der Krim am 17. März abgefeuert habe, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Psaki schnitt Tschurkina mit einem kurzen »Ich glaube, wir können hier weitermachen« das Wort ab und verweigerte auch hier eine Antwort.

 

Russland erkennt die gegenwärtige, durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew nicht als legitim an und wirft ihr vor, eine antirussische Politik zu schüren, die den Osten des Landes, in dem größtenteils Russisch gesprochen wird, vom Rest des Landes entfremde.

 

 

 


 

 

 

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