Tuesday, 27. September 2016
27.08.2013
 
 

Putins Antwort an Cameron: Russland liegen keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff in Syrien vor

Redaktion

Wie auf David Camerons offizieller Internetseite zu lesen ist, machte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister am Montag deutlich, Russland lägen keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff in Syrien vor. Die beiden Politiker hatten die Krise in Syrien erörtert, nachdem außerhalb von Damaskus Scharfschützen auf die UN-Inspektoren geschossen hatten.

Nach dem Gespräch erklärte ein britischer Regierungssprecher: »Präsident Putin sagte, ihnen lägen keine Beweise dazu vor, ob ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe oder wer dafür die Verantwortung trage.« Cameron machte demgegenüber deutlich, er sei sicher, dass die

Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinter dem mutmaßlichen Angriff stünden, da die Opposition nicht über die dazu notwendigen Kapazitäten verfüge. »Das Regime hat den Vereinten Nationen unmittelbar nach dem Angriff den Zugang verweigert. Das deutet darauf hin, dass sie etwas zu verbergen haben«, meinte er gegenüber Putin, wie auf der Internetseite der britischen Regierung zu lesen war.

 

Beide Staatsmänner bekräftigten die Position, auf die sich die Teilnehmer des G-8-Treffens im Juni verständigt hatten: »Niemand sollte Chemiewaffen einsetzen, und jeder Einsatz würde schwerwiegende Konsequenzen seitens der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen.«

 

Ebenfalls am Montag stellten die UN-Inspekteure fest, es sei für die Experten trotz der bereits verstrichenen Zeit immer noch möglich, die notwendigen Beweismittel zu sichern. Der mutmaßliche Angriff fand am vergangenen Mittwoch in einem Außenbezirk der syrischen Hauptstadt Damaskus statt. Die Opferzahlen schwanken widersprüchlichen Berichten zufolge stark zwischen »einigen Dutzend« bis zu 1300 Menschen. Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Gruppe »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) gehen von 322 bzw. 355 Todesopfern aus.

 

Am Montag hatten sich sowohl der russische Außenminister Sergei Lawrow sowie sein britischer Amtskollege William Hague öffentlich zu dem mutmaßlichen Anschlag geäußert. »Der Premierminister und Präsident Obama… stimmen überein, dass die internationale Gemeinschaft massiv reagieren müsse«, erklärte Hague in der Sendung Today des Radiosenders BBC 4. Auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen entgegnete er, möglicherweise laufe es darauf hinaus. Cameron brach seinen Urlaub ab und kehrte nach London zurück, um den Vorsitz einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu übernehmen, hieß es am Montag in London.

 

Lawrow wiederum sagte, eine der politischen Folgen des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs sei die Sabotage der Friedensgespräche in Genf. Gleichzeitig greife der Westen den Ergebnissen der UN-Inspekteure durch eigene Stellungnahmen und Festlegungen vor. »Die an dem Angriff Beteiligten wollen die kommenden Genfer Friedensgespräche sabotieren. Vielleicht war das auch das Motiv derjenigen, die diese Geschichten verbreiten. Die syrische Opposition ihrerseits hat offensichtlich kein Interesse, friedlich zu verhandeln«, erklärte er auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, offenbar »haben sie ihre Entscheidung bereits getroffen«, fuhr er unter Hinweis auf die jüngsten Drohungen aus England und den USA fort. Auch der Zeitpunkt des Angriffs spiele eigentlich nur der Opposition in die Hände. »Wenn sich Chemiewaffenexperten im Land befinden, wenn sich die militärische Lage zum Vorteil der Regierung entwickelt, wenn jeden Moment das russisch-amerikanische Treffen zur Vorbereitung der Genfer Konferenz stattfinden soll – ist das etwa eine Situation, in der man Chemiewaffen einsetzt?«, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.


Seit Mittwoch vergangener Woche hält sich eine UN-Inspektorengruppe im Land auf. Sie sammelt Spuren des Angriffs und spricht mit den Opfern des Angriffs, der angeblich mit neurotoxischen Substanzen durchgeführt wurde. Sie werden ihre Untersuchung am heutigen Dienstag fortsetzen, obwohl ihr Fahrzeug gestern »mit voller Absicht von unbekannten Scharfschützen in der Pufferzone mehrfach beschossen wurde«, wie der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Martin Nesirky, erklärte.

 

Im staatlichen syrischen Fernsehen wurde eine Erklärung verlesen, in der die aufständischen Kämpfer unter Berufung auf Quellen des Innenministeriums beschuldigt wurden, hinter den Scharfschützenangriffen zu stehen. Die syrische Opposition machte im Gegenzug die Regierung verantwortlich.

 

 

 


 

 

 

 

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