Tuesday, 26. July 2016
22.05.2013
 
 

US-Richter: Handy-Nutzer »haben keine legitime Aussicht auf Schutz der Privatsphäre«

Redaktion

Nach dem Urteil eines amerikanischen Richters hat jemand, dessen Handy eingeschaltet ist, keine legitime Aussicht darauf, dass die Daten über seinen Aufenthaltsort gemäß dem Vierten Verfassungszusatz geschützt sind. In der Praxis bedeutet das, dass die Strafverfolgungsbehörden Personen ohne richterliche Anordnung orten können.

Richter Gary Brown aus New York entschied zugunsten von Beamten der Behörde für Drogenbekämpfung (DEA, Drug Enforcement Agency), die einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Arzt beantragt hatten, den sie verdächtigten, sich für die Ausstellung von Tausenden von Rezepten bezahlen zu lassen. Die richterliche Anordnung hätte den Telefonanbieter des Arztes

dazu verpflichtet, Echtzeit-Ortungsdaten seines Handys zur Verfügung zu stellen.

 

Zweifellos zur Zufriedenheit der Polizei schrieb Brown in seiner 30-seitigen Urteilsbegründung, wer ein Handy bei sich trage, verzichte praktisch auf das vom Vierten Verfassungszusatz garantierte Recht auf rechtsstaatliche Garantien.

 

»Angesichts der Allgegenwart und Bekanntheit der Geolokalisierungs-Technologien hat eine Person keine legitime Aussicht auf Schutz der Privatsphäre, angesichts eines Mobiltelefons, durch welches der oder die Betreffende seine Privatsphäre nicht dadurch schützt, dass er es einfach abschaltet«, schrieb Brown.

 

»Was die Kontrolle durch den Nutzer angeht, so können alle bekannten Ortungs-Technologien umgangen werden, indem das Telefon einfach abgestellt wird. Tatsächlich lassen Nutzer doch ihr Telefon nur deshalb angeschaltet – neben Gleichgültigkeit oder Nachlässigkeit –, damit das Gerät lokalisiert werden kann und sie somit telefonisch erreichbar sind. Umgekehrt stellen Personen, die nicht durch unerwünschte Telefonate gestört werden wollen, ihr Telefon einfach ab, wohl wissend, dass sie nicht lokalisiert werden können.«

 

Schließlich gebe es ja Smartphone-Apps, die es Nutzern ermöglichten, in ihrer Umgebung Menschen mit gleichen Interessen ausfindig zu machen, deshalb sollten Handy-Kunden nicht erwarten, dass ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt werde.

 

»Angesichts der Bekanntheit von Vorfällen wie der Freigabe von Geolokalisierungsdaten an Einzelhändler, die Waschmittel und Blue Jeans an Käufer von Einkaufszentren liefern, oder der Suche der Polizei nach David Pogues[Technologie-Kolumnist der New York Times] iPhone, und besonders alarmierend, den Erzeugern und Nutzern der Girls-Around-You-App, können Handynutzer nicht realistisch davon ausgehen, dass Beamten der Strafverfolgungsbehörden, die nach einem Flüchtigen suchen, solche Informationen verweigert werden (oder werden sollten).«

 

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verteidigt schon seit Langem die amerikanischen Bürger gegen staatliche Übergriffe und technische Überwachung. Chris Soghoian, Technikberater und politischer Analyst der ACLU, bezeichnete Browns Urteilsbegründung als »lächerlich«.

 

»Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einer Lokalisierungs-Information, die man bewusst mit ausgesuchten Freunden (oder sogar mit der ganzen Welt) teilt, und Informationen, die ohne Ihr Wissen oder Ihre Einwilligung über Sie gesammelt werden«, schrieb er.

 

Wie verbreitet diese Praxis im Strafverfolgungsapparat ist, ist nicht bekannt, aber es ist bekannt, dass eine Polizeieinheit in Michigan versucht hat, sich Informationen über jedes einzelne Handy im Umfeld einer Gewerkschaftsdemonstration zu verschaffen.

 

Kongressabgeordnete beraten zurzeit über zwei Gesetze, die festlegen sollen, bis zu welchem Grade es der Polizei erlaubt ist, Bürger abzuhören. Bei einer Anhörung im US-Senat im April berichtete ein Kriminalbeamter, die Geolokalisierung ohne richterlichen Beschluss geschehe »im Wesentlichen, um im Anfangsstadium der Ermittlungen Informationen zu erhalten, wenn noch kein hinreichender Verdacht besteht«.

 

Diese Haltung und das ungeheure Missbrauchspotenzial, das ein solches Gesetz birgt, sorgt bei der ACLU für Alarm.

 

»Jemand teilt vielleicht gern ein paar Freunden seinen Aufenthaltsort mit und checkt deshalb bei Foursquare ein, wenn er ein Musikfestival besucht, aber er will nicht, dass die Behörden dieselbe Information erhalten«, schreibt Soghoian weiter. »Und er oder sie würde außerdem vernünftigerweise erwarten, dass ihre Anwesenheit bei einem Treffen der Anonymen Alkoholiker eine Woche später oder der Besuch einer Abtreibungsklinik Privatsache bleibt. Lokalisierungsdaten freizugeben, ist kein Alles oder Nichts, und sollte es auch nicht sein.«

 

 

 

 


 

 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Boni, Meilen und Rabatte: Die dreisten Methoden der
    Konsumspione
  • Willkommen in der Realität: Was Geheimdienste
    technisch wirklich können
  • Deutschland: Ungleichheit vor dem Gesetz
  • Öko-Regelung: Harnstoff im Autotank

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Über das Mikrofon Ihres Smartphones zeichnen Apps Ihre Gespräche auf

Paul Joseph Watson

Ist Ihnen bekannt und bewusst, dass viele der Apps, die Sie auf Ihr Smartphone heruntergeladen haben, Ihre Gespräche über das Handy-Mikrofon aufzeichnen und über die integrierte Kamera Bilder von Ihnen und Ihrer Umgebung machen können, ohne dass Sie dazu Ihre Einwilligung gegeben haben?  mehr …

Bürger werden über ihre Handynetzbetreiber ausspioniert

Tom Burghardt

Den meisten Menschen ist völlig entgangen, dass sie in ihren Taschen ein nahezu perfektes Spionagehilfsmittel mit sich herumtragen: ihr Handy.  mehr …

Freiheit für das Smartphone! Wie Sie Ihr Handy von Google und Apple abklemmen

Gerhard Wisnewski

Kennen Sie nicht auch dieses nervöse Kribbeln, wenn Sie Ihr Smartphone benutzen - als würde einem dauernd jemand über die Schulter sehen? Dieser Jemand sind die Smartphone-Konzerne Google und Apple, von deren Geräten niemand so genau weiß, welche Daten sie an den Großen Bruder weitermelden. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Free Software  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

»Onkel Ruslan«, die CIA und der Bombenanschlag von Boston

F. William Engdahl

Bei den Personen, die wegen des Anschlags auf den Boston-Marathon angeklagt sind, gibt es viele (zumindest offiziell) bisher nicht geklärte Auffälligkeiten. Beispielsweise die Verbindungen eines wichtigen CIA-Vertreters zur Familie der beschuldigten Brüder.  mehr …

Deutschlands Niedergang: Schlaglochpisten und Geisterflughäfen

Michael Brückner

Deutsche Fernstraßen und Brücken verrotten. Und das Geld der Steuerzahler versickert. Entweder in den europäischen Südstaaten oder in überflüssigen Provinzflughäfen, von denen sich die meisten seit Jahren als Millionengräber erweisen.  mehr …

Sind Nachtschatten der Grund für Ihre Arthritis, chronischen Schmerzen und Entzündung?

Elisha McFarland

Die Bezeichnung »Nachtschatten« ist Vielen gar nicht bekannt, andere sind wahrscheinlich überrascht, wenn sie erfahren, dass der Verzehr von Lebensmitteln aus dieser Pflanzengruppe mitverantwortlich für ihre Schmerzen und ihre Entzündung sein kann.  mehr …

»Whistleblower«: Bei dem Überfall auf das amerikanische Konsulat in Bengasi handelte es sich um einen vorbedachten Terroranschlag und nicht um die Reaktion auf ein islamfeindliches Video

J. D. Heyes

Noch Wochen nach dem Angriff auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi am 11. September 2012, bei dem der amerikanische Botschafter in Libyen Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter starben, behaupteten Präsident Obama und seine Regierung gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit,  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.