Monday, 26. September 2016
18.12.2015
 
 

Whistleblower enthüllt geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte

Redaktion

Ein Whistleblower aus einem amerikanischen Geheimdienst enthüllte jetzt gegenüber der von dem investigativen Journalisten Glenn Greenwald mitbegründeten Internetseite The Intercept einen geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte aller Art. Darunter sind etwa die so genannte »Dirtbox« oder der berüchtigte »Stingray«, mit dem zivile Kommunikation abgefangen, gesammelt und analysiert werden kann.

 

Der Geheimdienstmitarbeiter verfolgt mit Sorge die wachsende Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Drittel der in dem Katalog aufgeführten Geräte ist derart geheim, dass Informationen zu ihnen bisher noch nie veröffentlicht wurden.

 

Beim Stingray (Stachelrochen) handelt es sich bspw. um ein bei amerikanischen Behörden sehr beliebtes Gerät, das die so genannte IMSI (International Mobile Subscriber Identity) aller Handys in seiner Umgebung abfangen kann. Der Stachelrochen tarnt sich dabei als Mobilfunkmast einer Funkzelle, mit der sich Handys und andere mobile Endgeräte praktisch automatisch verbinden.

 

In verschiedenen Kapiteln mit Überschriften wie »Untersuchungsausrüstung« oder »bodengestützte Geolokalisierung« listet der an die Öffentlichkeit gelangte Katalog Geräte unterschiedlichster Größe und Anwendungsbereiche auf. Einige sind so klein, dass sie von einer Person bewegt werden können, andere wiederum lassen sich problemlos in Fahrzeugen unterbringen. Es werden aber auch Geräte aufgeführt, die in Flugzeugen oder Überwachungsdrohnen eingebaut werden können.

 

Neben dem schon erwähnten Stingray findet man dort auch verschiedene Modelle der Dirtbox (DRT) von Boeing, mit der »bis zu 10 000 Ziele« überwacht werden können. Andere Geräte tragen Namen wie Artemis, Blackfin, Cyclone, Gilgamesh, Jugular, Maximus, Spartacus und Yellowstone.


Die meisten Geräte dienen dazu, den jeweiligen Standort von überwachten Personen zu ermitteln. Doch aus den Dokumenten geht auch hervor, dass einige Geräte Textmitteilungen und Audiobotschaften, die über Handys verbreitet werden, ausspähen können, so der Intercept-Artikel. So kann ein Gerät mit dem Namen Cellbrite, das in der Kategorie »Battlefield Data Recovery« aufgeführt ist, aus beschlagnahmten Handys wie ein Staubsauger alle Daten »herausziehen«.

 

Bürgerrechtler und Datenschützer sind alarmiert darüber, dass die Überwachungstechnik, die ursprünglich einmal für den Einsatz von Spionen und das Militär entwickelt worden war, nun insgeheim in immer größerem Umfang von Strafverfolgungsbehörden in den USA selbst eingesetzt wird.

 

Denn im Zusammenhang mit Stingray und vergleichbaren Geräten tritt nach Ansicht vieler Kritiker ein grundlegendes Problem auf: Sie verletzen die verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bevölkerung wie etwa den Vierten Verfassungszusatz, der willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verbietet und den Schutz der Privatsphäre garantiert.

 

Überwachungstechnologien werden heute routinemäßig auch ohne richterlichen Beschluss oder aufgrund von richterlichen Beschlüssen, die selbst von Gerichten zu weit gefasst wurden, eingesetzt. Im November dieses Jahres bezeichnete ein Bundesrichter Stingray als »ein zu mächtiges Instrument«, das zu massiv in die Privatsphäre eindringe, »als dass man seinen Einsatz ohne besondere Genehmigung eines über alle Umstände informierten Gerichts erlauben« könnte.

 

»Ähnlich wie Drohnen, automatische Nummernschilderkennung und biometrische Scanner stellen die Stingrays ein weiteres Beispiel für Überwachungstechnologien dar, die von Rüstungsunternehmen ursprünglich zwar für das Militär entwickelt wurden, aber nach Jahren des Einsatzes in Kriegsgebieten zunehmend auch von lokalen und bundesstaatlichen Behörden eingesetzt werden, wobei die Gelder vom Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium stammen.« Das erklärt Chris Soghoian, Leiter der Abteilung für Technologiefolgenabschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ACLU.


Und Jennifer Lynch, eine führende Rechtsanwältin der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, sagt: »Seit den Anschlägen vom 11. September ist man immer mehr dazu übergegangen, hochentwickelte Überwachungstechnologie, die ursprünglich für den militärischen Einsatz entwickelt worden war, in den USA selbst einzusetzen.«

 

Genauso schwer, wie herauszufinden, wie viel Geld die Polizei für Überwachungstechnik ausgibt, ist es, zu recherchieren, über welche Geräte sie bereits verfügt. Viele Polizeibehörden benutzen zum Kauf der Geräte Gelder, die aus dem Verkauf beschlagnahmter Eigentumswerte stammen, schreiben Jeremy Scahill und Margot Willams in ihrem Intercept-Artikel.

 

Polizeibehörden haben den Kauf und Einsatz dieser Überwachungstechnologie oft damit verteidigt, dass sie dazu beitrügen, Terrorverdächtige aufzuspüren und zu verfolgen. Als ACLU eine solche Behauptung der Michigan State Police überprüfte, stellte sich heraus, dass keiner der genannten 128 Fälle, in denen Stingrays eingesetzt worden waren, etwas mit Terrorismus zu tun hatte.

 

Als das Unternehmen Harris, das die Stingrays herstellt, bei der amerikanischen Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte eine Genehmigung zum Verkauf des Geräts an Strafverfolgungsbehörden beantragte, wurde die Behörde mit Anschreiben, in denen die Genehmigung befürwortet wurde, »überschwemmt«, wie die beiden Autoren weiter berichten.

 

Soghoian und die ACLU erhielten aufgrund einer Anfrage im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (FOIA) Kopien dieser Briefe. »Der Text der Briefe war praktisch identisch. Der einzige Unterschied bestand in dem Briefkopf der jeweiligen Strafverfolgungsbehörden«, berichtete Soghoian.

 

Das FBI, die NSA und das amerikanische Militär bestätigten zwar den Eingang der schriftlichen Anfragen von Intercept, verweigerten aber eine Antwort. Die einzige offizielle Stellungnahme erfolgte seitens des Justizministeriums. Dort erklärte der Sprecher Marc Raimondi, der zuvor sechs Jahre lang bei Harris gearbeitet hatte: Das Ministerium »setzt Technologien auf eine Weise ein, die mit den Regelungen und Schutzbestimmungen der Verfassung übereinstimmt. Dies schließt den Vierten Verfassungszusatz und andere gesetzliche Bestimmungen ein, die hier Anwendung finden«.

 

 

 

 

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