Friday, 1. July 2016
05.02.2016
 
 

Läutet Zensur das Ende von Twitter und Facebook ein?

Stefan Müller

Twitter galt als liberaler und auch intelligenterer Konkurrent von Facebook. In 140 Zeichen kann der User so lange Statusmeldungen, seine Meinung oder schlicht und ergreifend Katzenfotos posten, bis der Arzt kommt. Dies hat sich nun geändert, denn der Mikroblogging-Dienst scheint nun rigoros Andersdenkende zu sperren. Hat dies etwas mit der durch Justizminister Heiko Maas gegründeten Initiative gegen Hassbotschaften zu tun?

 

Am Donnerstag, dem 04.02.2016, traf es den Frankfurter Blogger und Autor Kolja Bonke. Das Twitter-Profil von Bonke wurde kommentarlos und ohne jeden Verweis auf ein mögliches Vergehen von Twitter gesperrt. Bonke hatte sich in der letzten Zeit über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage bissig, aber immer niveauvoll geäußert.

 

Dies hatte dem Autor eine Fangemeinde von etwa 4300 Followern eingebracht, die die absolut auf den Punkt gebrachten Statements von Bonke weiter verbreiteten. Damit war dann am Donnerstag Schluss. Und die Fans von Bonke sahen einen lapidaren Hinweis: »Account gesperrt.«

 

Die folgende Reaktion hatte wohl keiner der Verantwortlichen bei Twitter vorausgesehen. Hunderte von Twitter-Benutzern tauschten ihre Profilfotos gegen das von Bonke und brachten den Hashtag #SolidaritätMitKolja in die Trends des Mikroblogging-Dienstes, sozusagen die Hitparade der meistbenutzten Schlagworte bei Twitter. Auf diese Weise passierte das, was Twitter durch seine spontane Sperraktion zu vermeiden versucht hatte: Die Aufmerksamkeit vieler Nutzer richtete sich wie ein Laserstrahl auf die Nacht- und Nebelaktion gegen den Blogger.

 

Im Zuge dessen meldeten sich zahlreiche weitere, meist unbekanntere Twitter-Benutzer, die vor kurzer Zeit ebenfalls von Twitter gesperrt worden waren. Nahezu jeder dieser Nutzer hatte ebenfalls vorher regierungskritische Mitteilungen bei Twitter gepostet.

 

Da die Maßnahmen gegen diese regierungskritischen Twitterer ohne jeden Kommentar erfolgten, bleibt offen, wer genau dafür verantwortlich ist. Es drängt sich hier natürlich der Pakt gegen sogenannte »Hassbotschaften im Internet« zwischen Justizminister Heiko Maas und den Onlinediensten Facebook, Twitter und Google auf, über den bereits im letzten Jahr berichtet wurde.


Als Ergebnis dieses Paktes wurde die »Initiative für Zivilcourage Online« gegründet, die zusammen mit der Bertelsmann-Tochtergesellschaft Arvato gegen Hassbotschaften vorgehen soll. Weiterhin ist die Amadeu Antonio Stiftung Partner dieses Projekts.

An diesem Punkt wird es dann auch schon fast ironisch, denn die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, ist ausgewiesene Expertin. Sie arbeitete als »IM Victoria« im Zeitraum von 1974 bis 1982 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und belastete Dutzende Personen aus ihrem nächsten Umfeld, was zu einer Stasi-Akte mit stattlichen 800 Seiten Umfang führte.

 

Diese Fakten sind nun wahrlich leicht zu recherchieren und somit kann als gesichert gelten, dass auch Justizminister Maas definitiv über diesen merkwürdigen Sachverhalt unterrichtet wurde. Objektiv betrachtet ist eine solche Personalpolitik mehr als fragwürdig und man kann diese Tatsache nur noch als skandalös bezeichnen. Seine Steigerung findet dieser Skandal dann nur noch in der Tatsache, dass die Mehrzahl der Journalisten selbstverständlich nicht über diesen Zusammenhang berichtet.

Insgesamt hört sich diese Gemengelage alles andere als gut an. Wer zum Thema »Hassbotschaften« recherchiert, wird dabei immer auf einen Zusammenhang mit »Rechten«, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stoßen. Dabei könnte man sich natürlich fragen, ob linke Hassbotschaften nicht mindestens genauso verfolgungswert wären…

Blickt man aus dieser Perspektive zurück auf die Sperrung von Bloggern wie Kolja Bonke, könnte die ganze Sache aber noch ein ganz anderes Geschmäckle bekommen.

 

Wenn nun vermehrt Menschen Repressalien erfahren, die regierungskritische Standpunkte vertreten, könnten das auch die Früchte aus den oben genannten Bemühungen des Justizministers sein. Eine Tatsache wurde nämlich ebenfalls nicht von den sogenannten »Alpha-Journalisten« in ausreichender Form erörtert: Die Frage, wer nun eigentlich darüber entscheidet, ob etwas eine Hassbotschaft ist oder eben nicht.

 

Sollte diese Entscheidung Unternehmen, Taskforces oder Interessengemeinschaften überlassen werden, dann fände ich den Begriff »Zensur« durchaus angebracht. Weiterhin wäre ein solches Vorgehen wohl auch kaum mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren.


Ganz zum Schluss tut sich dann hier ein wahres Panoptikum auf, das jeden wahren Demokraten zum Nachdenken bringen sollte. Soziale Netzwerke bilden in unserer Zeit ein Abbild der Meinungen in der Gesellschaft. Selbstverständlich unterliegt dieses Abbild einigen Störungen wie z.B. dem Eingriff von Marketing durch Unternehmen und natürlich auch der Manipulation durch sogenannte Bot-Netze.

 

Dennoch lassen sich durch die Vielzahl von Einzelmeinungen gewisse Tendenzen ableiten. Zusätzlich wirken soziale Netzwerke heutzutage auch als Treffpunkt von Gleichgesinnten, die sich ohne Entfernungsgrenzen vernetzen können.

 

Wenn sich nun Betreiber und private Interessengruppen als Gesinnungspolizei verdingen, wäre das das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet. Gerade eher regierungskritische Menschen könnten sich nicht mehr austauschen, da ihre Postings umgehend gelöscht und ihre Benutzerkonten gesperrt werden können.

 

Ähnliches steckt auch hinter den Bestrebungen, die Anonymität im WWW aufheben zu wollen. Der Volksmund weiß schon lange, dass »im Dunkeln gut munkeln« ist. Wenn wir nur noch mit Klarnamen online sein können und gleichzeitig wissen, dass wir von parteiischen Gruppierungen wie der erwähnten Amadeu Antonio Stiftung überwacht werden, worüber könnte man sich dann –neben absoluten Banalitäten – überhaupt noch unbesorgt unterhalten? Wer garantiert uns denn, dass nicht schon jetzt irgendwo wieder umfangreiche Akten über Regierungskritiker entstehen?

 

Weiterhin könnte diese »Schöne neue Welt« dann auch vortrefflich als Beleg für die rückhaltlose Loyalität der Bürger gelten, denn außer Lobeshymnen auf die Bundesregierung würde man ja so gut wie nichts mehr auffinden können. Ich finde diese Entwicklung sehr bedrohlich. Gerade das Fehlen von Kritik durch renommierte Journalisten stimmt mich skeptisch. Auch deshalb müssen wir uns immer daran erinnern, dass wir eine aktive Rolle in einer Demokratie spielen.

 

Für diese Art von Überlegung benötigt man aber ein Mindestmaß an Bewusstheit. In Gefährlich! Band 2 berichte ich darüber, in was für eine Abwärtsspirale der Einzelne und damit auch eine ganze Gesellschaft geraten kann, wenn er eben nicht mehr über genug Energie für eine solche bewusste Auseinandersetzung verfügt.

 

 

 

 

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