Sonntag, 11. Dezember 2016
11.04.2011
 
 

Meinungsfreiheit Adieu: Wen das Internet mundtot macht

Susanne Hamann

Während alle Augen auf Libyen und Japan gerichtet sind, verschwinden in China immer mehr Blogger. Die französische und australische Internetbevölkerung steht »unter Beobachtung« und Twitter verkauft seine Tweets zur Datenanalyse an Konzerne. Wer im Internet aktiv ist, steckt mitten drin im internationalen Krieg um Meinung, Wahrheit und Menschenmasse.

Die um sich greifenden Unruhen in der arabischen Welt versetzen nicht nur die dortigen Despoten in Angst und Schrecken. Auch die chinesische Regierung greift, ob der Ereignisse der vergangenen Tage, zu einem Präventivschlag gegen unliebsame Meinungsäußerungen im Internet. Inzwischen stehen über 200 Aktivisten unter Hausarrest, 26 sitzen im Gefängnis und 30 sind spurlos verschwunden. Dabei handelt es sich um chinesische Blogger und Journalisten, die im Internet positive Kommentare zur Jasmin-Revolution verbreitet hatten. Um die aufrührerische Kraft des Web 2.0 im Keim zu ersticken, funktionieren inzwischen diverse Web-Anwendungen nicht mehr: der Google Instant Messenger, Google-Mail und auch XING beschweren sich darüber, dass die vermeintlich internen Störungen nach eingängiger Prüfung eben nicht am hauseigenen System liegen, sondern von außen verursacht werden. Menschenrechtsorganisationen sagen, der Zustand sei schlimmer als vor der Olympiade 2008.

Nicht umsonst taucht China im Bericht von Reporter ohne Grenzen mit Burma, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam in der Rubrik der »Feinde des Internets« auf.

 

Angriffe auf souveräne Staaten

Aber damit nicht genug. Für den »inneren Frieden« ist China auch bereit, sich mit anderen Ländern anzulegen. Die Hackerangriffe auf Regierungscomputer in Kanada und auf die Emailkonten des australischen Premiers Gillard Anfang des Jahres gehen vermutlich ebenfalls auf das Konto des asiatischen Riesen. Ziel ist es, geheime Informationen über Strategiepläne in Bereichen wie Sicherheit und Rohstoffentwicklung zu erhalten. Auch Firmen müssen sich aus diesem Grund vor »Cyber-Maulwürfen« schützen. Wie die Firma McAffee berichtete, stehlen chinesische Hacker bereits seit 2009 Daten von diversen Energiebetreibern. Derlei sensible Informationen können über den Ausgang von Geschäftsverhandlungen mit Einsätzen im Milliardenbereich entscheiden. Zusätzlich versucht China, mit den Angriffen auf Email-Accounts delikate Details über Regierungsmitarbeiter zu finden, um sie unter Druck setzen zu können.

Erpressung war übrigens auch schon vor der Internet-Ära eine wohlbekannte Maßnahme der Chinesen. Die meisten der von hochrangigen Ausländern genutzten Hotels sind seit Langem mit Überwachungskameras versehen – und zwar in den Zimmern.

Die Regierung weist die Schuld in der Regel vehement von sich oder schiebt sie auf private Hacker im Land. Es ist allerdings bekannt, dass Hackerclubs wie die »Red Hacker Alliance« absichtlich von China gefördert werden, um so letztlich als Schutzschild für Cyberangriffe der Regierung zu dienen.

Natürlich klingt das in den heutigen Zeiten verdächtig nach NATO-Angriff, aber keine Sorge, wie immer wenn China zuschlägt, beschwert sich niemand darüber. Es gibt nicht einmal eine Rüge. Man will es sich nicht verderben mit der großen Wirtschaftsmacht.

 

Was darf eigentlich der Westen?

Umgedreht fragt man sich, ob es denjenigen, die angeblich alles sagen dürfen, so viel besser ergeht? Im Westen können wir zwar tippen, was wir wollen, bezahlen aber im Gegenzug mit unserer Privatsphäre. Das liegt nicht daran, dass wir unseren durchschnittlich 250 Facebook-Freunden per Statusmeldung künftige Urlaubspläne mitteilen. Vielmehr liegt es daran, dass die Rechte an dem anschließend eingestellten Bikini-Foto plötzlich nicht mehr uns gehören und es deshalb morgen auf Seite eins der Bildzeitung erscheinen könnte. Rechtliche Maßnahmen können wir dagegen nicht ergreifen, sondern uns nur endgültig von der Plattform abmelden. Hier gibt Facebook gar nichts auf unsere Meinung.

Auch Twitter ist inzwischen dazu übergegangen, die Daten seiner Nutzer zu verkaufen. Nachdem sich im Jahr 2010 die Firma Gnip den Zugang zur Hälfte aller Tweets sicherte, folgte Anfang April 2011 nun ein Vertrag mit Mediashift. Gegen Bares kann die Firma alle eingehenden Tweets sichten. Dabei handelt es sich um gigantische Mengen: Bei 3.000 Tweets pro Sekunde ist die Datenauslöse immens. Ein wahres Eldorado für alle Firmen, die ein Interesse an Details aller Art von Bürgern und Konsumenten haben. Denn so harmlos wie die 140 Zeichen kurzen Mitteilungen aussehen, sind sie für ihren Verfasser nicht. Die sich dahinter verbergenden Skripte umfassen 40 private Daten angefangen vom Namen des Verfassers über dessen Aufenthaltsort und der Darstellung seines Online-Profils inklusive der Informationen sämtlicher zu Twitter verlinkter Accounts (z.B. bei LinkedIn).

Die Nutzung dieses Tools wird für Analysten durch den billigen Preis umso attraktiver: 30 Cent kostet eine »Recherchestunde«, in der bis zu 10.000 Schlüsselwörter abgefragt werden können. Die Datenübertragung läuft über einen API (Programmschnittstelle, auch »Firehose« genannt), mittels derer auch Twitter-Anwendungen zum Beispiel zur Layout-Optimierung auf das Portal zugreifen können. Wer im Web 2.0 mitmischt, macht sich angreifbar – so kann man Meinungsfreiheit auch abschaffen.

 

»Unter Beobachtung« – ein dehnbarer Begriff

Aber nicht nur Firmen in den USA sehen den Netzbürgern auf die Finger. Laut dem Länderbericht von Reporter ohne Grenzen steht das Internet Australiens und Frankreichs »unter Beobachtung«. Seit das EU-Mitglied das »Loppsi-2-Gesetz« erlassen hat, müssen Internet-Provider die Websites ihrer Kunden sperren, wenn kinderpornographisches Material darauf vermutet wird. Das Gesetz wird von einer Regierungsbehörde durchgeführt, die keiner rechtlichen Kontrolle unterliegt. Über die  bei der Beobachtung verwendeten Suchbegriffe kann sie aus diesem Grund selbst entscheiden. Darüber hinaus sollen mehr Überwachungskameras zum Einsatz gebracht und Spyware auf verdächtigen Computern installiert werden.

Aber wen wundert es? Das »Vorzeigeland« USA macht zwar nicht in Internetzensur, manipuliert dafür aber gleich die Meinungen ganzer Regionen. Das Unternehmen Ntrepid hat den Auftrag erhalten, ein Programm zu entwickeln, mit dem ein Cyberkrieger der USA bis zu zehn Phantom-Personen auf Facebook, Twitter und Co »bedienen« kann. Zum Einsatz soll die Technologie vor allen Dingen in der arabischen Welt und in Asien kommen, um Massenbewegungen zu beeinflussen oder zu mobilisieren.

Das ist sicherlich der schlauere Trick, als der Versuch eine Meinung zu unterbinden. Wie die Vergangenheit jüngst gezeigt hat, rächt sich eine solche Unterdrückung früher oder später. Indem die USA die Meinungsströme aktiv lenken, folgen sie der asiatischen Maxime »Wer nicht kämpft, wird siegen« und sind somit fast chinesischer als die Chinesen selbst.

Auch Deutschland rüstet sich jetzt für den Internet-Krieg und stattet das Militär mit einem neuen »Cyber-Abwehrzentrum« aus. Gut scheint das für unsere Sicherheit, wenn es um Hackerangriffe auf empfindliche Ziele wie das Sicherheits- oder Versorgungssystem geht. Fraglich bleibt, wie viel Inspiration sich Deutschland letztlich von Ländern wie Frankreich holen wird, um eine Internetsperre im Sinne von der Leyens in einem neuen Anlauf doch durchzusetzen.

 

 


 

 

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