Monday, 27. June 2016
31.03.2014
 
 

Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft: Wird Schiefergas-»Fracking« nun Europa überschwemmen?

Timothy Alexander Guzman

Auf dem jüngsten Atomsicherheitsgipfel in Den Haag erklärte der britische Premierminister David Cameron einem Bericht der Tageszeitung The Guardian zufolge vollmundig, die äußerst umstrittene Erdgasfördermethode des Fracking sei »gut für uns alle«. Cameron ist überzeugt, die Frackingwirtschaft werde nun auf größere öffentliche Zustimmung stoßen, da dadurch im Falle von Sanktionen aufgrund der politischen Krise in der Ukraine die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen abgefedert werden könnte.

Weiter heißt es dazu im Guardian:

»Der Premierminister erklärte, seien in diesem Jahr erst einmal die Förderanlagen gebaut und hätten sie ihren Betrieb aufgenommen, würde die öffentliche Zustimmung steigen. ›Die Ausbeutung der Schiefergasreserven könnte dazu beitragen, Europa aus der Abhängigkeit von russischen Energieexporten zu befreien.‹ – › Die Krise in der Ukraine hat die Notwendigkeit europäischer Bemühungen erhöht, alternative Energiequellen zu finden, um Russland das Druckmittel zu nehmen, über das es aufgrund seiner Erdöl- und Erdgaslieferungen an weite Teile des Kontinents verfügt.«

Bedeutet das, dass die Krise in der Ukraine dem Schiefergas-Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet hat? Die USA und die Europäische Union (EU) verhandeln seit Juli 2013 über eine entsprechende Vereinbarung.

 

In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Freunde der Erde, der Verbraucherschutzorganisation Corporate Europe Observatory, des Transnational Institute (TNI) und anderer Organisationen mit dem Titel »Dem Fracking keine Chance: Warum das EU-USA-Handelsabkommen die Gefahr der Verbreitung des Fracking erhöht« heißt es, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gebe den Unternehmen, die Fracking betreiben, weitreichende Rechte:

 

»Das TTIP-Abkommen droht den Unternehmen über eine Klausel mit der Bezeichnung ›Beilegung von Konflikten zwischen Anlegern und Staaten‹ (ISDS) weitere Rechte zuzugestehen. Sollte diese in das Abkommen aufgenommen werden, wäre es Unternehmen möglich, vor Geheimgerichten oder ›Schiedskommissionen‹ Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sollte ihnen durch Veränderungen in Bestimmungen oder aufgrund politischer Entscheidungen Schaden entstehen. Unternehmen, die behaupten, ihre Investitionen (einschließlich zukünftiger Gewinnerwartungen) seien von einer Veränderung in der Politik der Regierung betroffen, hätten dann das Recht, vor privaten internationalen Schiedsgerichtshöfen Schadensersatz geltend zu machen.

Amerikanische Unternehmen (oder jedes andere Unternehmen, das über eine Niederlassung in den USA verfügt), die in Europa investieren, könnten diesen extrem weitreichenden Kapitalanlegerschutz dazu benutzen, Schadensersatz für künftige Verbote oder andere Bestimmungen in Bezug auf Fracking geltend zu machen. Die infrage stehenden Schiedsgerichtskommissionen sind kein Bestandteil des normalen Rechtssystems, sondern wurden speziell für Kontroversen im Zusammenhang mit Investitionen geschaffen. Die Richter oder Schlichter in einem solchen Schiedsgericht neigen tendenziell dazu, sich auf die Seite der Investoren zu schlagen – und verfügen in der Regel auch nicht über die notwendige Expertise und das Wissen über Klimaveränderung oder Fracking.

Die Unternehmen ihrerseits benutzen bereits existierende Kapitalanlegerschutzabkommen, um Schadensersatz von Regierungen zu fordern. Die Kosten müssen die Steuerzahler tragen. Schiedsgerichtsverfahren zum Kapitalanlegerschutz zwischen Unternehmen und Staaten werden zunehmend kontrovers diskutiert, da sie z.B. von Bergwerksunternehmen und Energiekonzernen dazu benutzt wurden, politische Entscheidungen infrage zu stellen. So fordert etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall mehr als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland, nachdem das Land sich für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden hatte. Der Bergwerkskonzern Pacific Rim aus Kanada will 315 Millionen Dollar als Schadensersatz von El Salvador, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, einem Gold-Bergwerksprojekt mit möglicherweise verheerenden Folgen die Betriebserlaubnis zu erteilen, und das Unternehmen Lone Pine Resources verklagt Kanada im Zusammenhang mit einem Fracking-Moratorium in der kanadischen Provinz Québec auf 250 Millionen Kanadische Dollar.«

Die Aussicht auf »Schadensersatzforderungen vor Geheimgerichten« sollte alle Gemeinden und Regionen in Europa aufschrecken, die sich gegen Fracking-Anlagen in ihrer Region oder in ihrem Land wehren. Das Informationsblatt »Investitionsschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in EU-Vereinbarungen« geht auf eine der Vorschriften innerhalb der Vereinbarung ein:

»Zusätzlich werden in EU-Handelsvereinbarungen die wichtigsten Standards zum Investitionsschutz detailliert und genau dargelegt. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass das Recht der Staaten, Regelungen zu erlassen, beibehalten wird.«

In diesem Zusammenhang werden in Bezug auf zwei wichtige Bestimmungen Klarstellungen getroffen:

»Erstens, ›indirekte entschädigungslose Enteignung‹ gehört zu den umstrittensten Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Kapitalanlegerschutz. Indirekte Enteignung liegt dann vor, wenn Maßnahmen der Regierung zwar nicht direkt Eigentum enteignen, aber im Effekt darauf hinauslaufen (bspw. durch die Rücknahme einer Betriebserlaubnis, die erforderlich ist, um eine Produktionsstätte zu betreiben). Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit bereits von einigen Anlegern dazu benutzt, etwa gegen Verbote von Chemieprodukten, die von Behörden aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aufgrund der Einführung neuer und strikterer Umweltschutzgesetze ausgesprochen wurden, vorzugehen.

Zukünftige EU-Vereinbarungen werden detaillierte Bestimmungen enthalten, die den Mitgliedern der Schiedskommission Leitlinien für die Entscheidung an die Hand geben, ob Maßnahmen einer Regierung als indirekte Enteignung zu verstehen sind, um auf diese Weise einen Missbrauch des Kapitalanlegerschutzes zu verhindern.

Insbesondere dann, wenn der Staat das Allgemeinwohl auf nicht diskriminierende Weise schützt, sollte das Recht des Staates, Bestimmungen zu erlassen, gegenüber den wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen auf die Anleger Vorrang genießen. Diese äußerst notwendigen Klarstellungen werden sicherstellen, dass Unternehmen keinen Schadensersatz verlangen können, nur weil ihre Gewinne sich aufgrund der Auswirkungen von Bestimmungen, die im Sinne des Gemeinwohls getroffen wurden, verringert haben. Die Kommission hat entsprechende Bestimmungen mit Kanada und Singapur ausgehandelt, die dies eindeutig klarstellen, und ähnliche Bestimmungen werden auch in zukünftigen Vereinbarungen enthalten sein.«

Sollten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf dieses transatlantische Freihandelsabkommen einigen, wird der Widerstand gegen das Fracking durch eine in der Bevölkerung verwurzelte Bürgerbewegung zunehmen. Schon jetzt kommt es in ganz Europa aufgrund der drakonischen Sparpolitik zu teilweise auch gewalttätigen Protesten. Eine Ausweitung des Fracking würde diese ohnehin schon angespannte Situation weiter aufheizen. In der vergangenen Woche endete in Spanien der »Marsch der Würde« mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. In Großbritannien nehmen die Proteste gegen das Fracking trotz der jüngsten Äußerungen Premierminister David Camerons weiter zu.

 

In Den Haag hatte er erklärt: »Meiner Ansicht nach könnte sich für Europa aus der Krise in der Ukraine auch etwas Positives ergeben. Europa muss seine Energieresilienz und seine Energieunabhängigkeit genau untersuchen. Ich hoffe, dass dies zu wirklich sinnvollen Ergebnissen führen wird.« Weiter meinte er: »Großbritannien ist praktisch kaum von russischen Gaslieferungen abhängig. Die russischen Lieferungen machen nur einen geringen Anteil an unseren Gasimporten aus. Aber in anderen Ländern Europas ist die Bandbreite der Abhängigkeit sehr, sehr unterschiedlich. Einige Länder hängen fast vollständig vom russischen Erdgas ab. Die jetzige Lage ist eine Art Weckruf, und meiner Ansicht nach sollte jetzt gehandelt werden.« Weitere Sanktionen im Energiebereich gegen Russland würden ihrerseits auch wirtschaftlich, umweltmäßig und politisch auf die Europäische Union zurückschlagen, da eine Ausweitung der Fracking-Fördermethoden die ohnehin schon vorhandene Besorgnis der Bürger zu einer Zeit verstärken würde, in der Europa ohnehin schon angeschlagen ist.

 

Die führenden europäischen Politiker sind nicht daran interessiert, Demokratie in der Ukraine zu befördern oder das Leiden ihrer Bevölkerung unter der wirtschaftlichen Schieflage in ihren eigenen Ländern zu mildern. Ihnen geht es allein um Gewinne der Unternehmen, die dann Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern würden. Die britische Tageszeitung The Independent berichtete bereits 2012, Lord Browne, ein früheres Vorstandsmitglied von BP und derzeit Vorstandschef des Schiefergas-Fracking-Unternehmens Cuadrilla, habe im Zusammenhang mit dem Fracking von Schiefergas erklärt: »Wir können auf diese Weise potenziell die Erdgasreserven in Großbritannien verdoppeln, vielleicht weitere zusätzliche 50 000 Arbeitsplätze schaffen und dann möglicherweise sogar den Erdgaspreis absenken.«

 

Ein Artikel der Umweltschutzorganisation Ecowatch aus dem Jahr 2013 widerspricht den positiven Aussagen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze. »Befürworter des Fracking haben die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt übertrieben, um Besteuerungen, Regulierungen und sogar genaue und sorgfältige Untersuchungen der Schiefergasförderung zu verhindern oder zumindest zu verringern«, erklärte Frank Mauro, ehemaliger geschäftsführender Direktor des Fiscal Policy Institute aus New York, heißt es in dem Artikel:

»Schiefergasförderung hat Arbeitsplätze insbesondere in Pennsylvania und West Virginia geschaffen und einigen der förderungsintensivsten Gebiete in den Bundesstaaten geholfen, die am stärksten unter der Großen Rezession und der anschließenden schwachen Erholung zu leiden hatten. Aber wie aus den Berichten hervorgeht, liegt die Zahl der im Bereich Schiefererdgas geschaffenen Arbeitsplätze deutlich unter den Behauptungen der Wirtschaft und nimmt nur einen kleinen Anteil der allgemeinen Beschäftigung ein.«

Fracking wird vor allem zu Lasten der Gemeinden in ganz Europa gehen, was möglicherweise zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die jeweiligen Regierungen führen wird, die mehr an den Unternehmensgewinnen als an der Bevölkerung und der Umwelt interessiert sind. Sanktionen gegen die rohstoffreiche Russische Föderation werden größtenteils auf die Bürger der EU zurückfallen.

 

Die Pläne der EU und der USA, Russland im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine mit amerikanischen und NATO-Militärstützpunkten einzukreisen, sind längst nicht das einzige Ziel. Man will die europäische Gemeinschaft darüber hinaus zwingen, Schiefergas-Fracking als probate Alternative zur Abhängigkeit von russischen Energiereserven zu akzeptieren. Wie praktisch!

 

 

Gebiete mit Schiefergaspotenzialen in Deutschland

 

 


 

 

 

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