Mittwoch, 26. April 2017
17.03.2016
 
 

Radio-Bremen-Gesetz geändert: Rundfunkrat wird bunter – AfD bleibt draußen

Torben Grombery

Die GEZ-zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien sehen sich immer häufiger dem Vorwurf der Hofberichterstattung und der Lügenpresse ausgesetzt. Eine große Mehrheit der Deutschen – 69,4 Prozent – spricht sich für die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren und somit gegen diese Medien aus. Das hindert die Politakteure im linksgrünen Bremen nicht daran, den Rundfunkrat mit einem gesetzlichen Manöver an die gesellschaftliche Vielfalt anzupassen und die AfD draußen zu halten.

 

Die Neubesetzung des Rundfunkrats in Bremen steht vor der Tür. Am 2. Juni 2016 beginnt dessen neue vierjährige Amtsperiode. Laut der bisher gültigen Fassung des Radio-Bremen-Gesetzes (PDF-Dokument) wurde von den politischen Parteien und Wählervereinigungen, die bei der letzten Bürgerschaftswahl vor Beginn der Amtszeit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, je ein Mitglied in den Rundfunkrat entsandt.

 

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erzielte bei den letzten Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft/Landtag am 10. Mai 2015 ein landesweites Ergebnis von 5,5 Prozent und zog mit vier Abgeordneten in das Landesparlament ein. Den Status einer Fraktion, der wesentlich mehr politischen Einfluss, Rederecht und deutlich höhere Finanzmittel zubilligt, erzielt man im Bremer Landtag hingegen erst mit der Anzahl von fünf Abgeordneten.

 

Diesen Status hätte die AfD in Bremen durch das Urteil des Wahlprüfungsgerichts der Freien Hansestadt erreicht, durch das dem Bremerhavener AfD-Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz nachträglich das Mandat für die Bremische Bürgerschaft/Landtag zugesprochen wurde. Nun laufen in diesem Fall die Einspruchsverfahren, und durch die Lucke-Abspaltung hat die Bremer AfD drei Abgeordnete an die ALFA verloren, sodass der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis derzeit als Einzelabgeordneter in der Bürgerschaft sein Dasein fristet.

 

Dennoch würde AfD-Landespolitiker Tassis nach der bisherigen Gesetzeslage ab Juni dem Rundfunkrat in Bremen angehören. Und obwohl sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen – laut einem aktuellen repräsentativen INSA-Meinungstrend exakt 69,4 Prozent – für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren und somit gegen die öffentlich-rechtlichen Medien ausspricht, nutzt die rot-grüne Bremer Landesregierung ihre wackelnde Mehrheit, um gerade noch rechtzeitig durch ein äußerst fragwürdiges gesetzliches Manöver den Rundfunkrat mit noch mehr gesellschaftlichen Minderheiten zu bestücken und die AfD aus dem Gremium herauszuhalten.

 

Die auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch mit linkspolitischer Mehrheit beschlossene Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes sieht unter anderem vor (PDF-Dokument):

»Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen (Drucksache 19/303):

Ziel des Dringlichkeitsantrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es, die Zusammensetzung des Rundfunkrats so zu gestalten, dass die gesellschaftliche Vielfalt möglichst umfassend abgebildet wird. Da dies aktuell noch nicht der Fall ist, sieht der Antrag vor, den Rundfunkrat um eine Vertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, Transgender-, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) zu erweitern.

Daneben beinhaltet der Antrag die Aufnahme eines Vertreters/einer Vertreterin der Humanistischen Union e. V. aus dem Land Bremen in den Rundfunkrat, um eine Interessenvertretung auch für die Menschen zu gewährleisten, die sich durch die im Rundfunkrat vertretenen fünf religiösen Gruppen nicht repräsentiert fühlen.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, § 10 Absatz 1 Nr. 22 wie folgt zu ändern:

22. Je eins von den politischen Parteien und Wählervereinigungen, die in dem durch Satzung der Anstalt bezeichneten Zeitpunkt über die Aufforderung der in Satz 1 genannten Organisationen zur Wahl oder Benennung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter in Fraktionsstärke gemäß § 36 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten sind, wobei insgesamt nicht mehr als zehn Mitglieder entsandt werden dürfen, und deren Reihenfolge sich nach der Anzahl der Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) richtet.

Änderung im § 3 (Allgemeine Grundsätze):

Absatz 3 Satz 2 wird um den Begriff der Flüchtlinge ergänzt. Die Ergänzung trägt der Tatsache Rechnung, dass die Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe von besonders hoher gesellschaftlicher Relevanz ist, die besondere Anforderungen an die Allgemeinheit stellt und die sich daher möglicherweise von der Integration der Menschen, die im Rahmen der bisherigen Migrationsbewegungen in Deutschland leben, unterscheidet. Die Verwendung des Begriffes ›Flüchtlinge‹ entspricht der Terminologie der UN-Flüchtlingskonvention sowie entsprechender europäischer Übereinkommen.

Zusammensetzung des Rundfunkrates

Bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates werden darüber hinaus aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt, unter anderem wird das Mindestalter der Mitglieder auf 16 Jahre gesenkt, die Verpflichtung aus dem Vertrag des Landes Bremen mit alevitischen Religionsvereinen wird umgesetzt und ein Vertreter dieser Religionsgruppe aufgenommen (…).«

Durch die Aufnahme der Fraktionsstärke bleibt die AfD wie beschrieben aus dem nächsten Rundfunkrat draußen. Mit der Begrenzung der Anzahl der aufzunehmenden Parteivertreter (Politiker) auf die zehn stimmenstärksten Parteien und Wählervereinigungen trägt die Politik dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11; »ZDF-Urteil«) Rechnung, das die Besetzung der ZDF-Gremien für nicht mit der Rundfunkfreiheit (Artikel 5 GG) vereinbar und somit für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Beschränkung soll dem Erhalt der Staatsferne des Gremiums dienen!

 

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer kritisierte die rot-grüne Koalition für die Änderung der allgemeinen Grundsätze in § 3 des Radio-Bremen-Gesetzes scharf und warf den verantwortlichen Politikern von SPD und den Grünen vor, durch das gesetzliche Manifestieren des Themenschwerpunkts »Flüchtlinge« die Selbstständigkeit des Senders in Gefahr zu bringen, Hand an die Rundfunkfreiheit zu legen und in die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten einzugreifen. Auch die Änderung der Zusammensetzung des Rundfunkrats umschrieb der CDU-Politiker mit dem Einschlagen von ideologischen Pflöcken (Rede ab Minute 2:01:50).

 

 

 

 

 

 

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