Wednesday, 25. May 2016
09.03.2016
 
 

China tritt in die Fußstapfen von Minority Report und führt ein »Pre-Crime«-Programm ein

Tyler Durden

Inzwischen ist die Weltöffentlichkeit weitgehend mit der legendären »Tiger und Fliegen«-Kampagne des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegen die grassierende Korruption vertraut. Es geht darum, große und kleine Bosse im Partei- und Staatsapparat bei dunklen Geschäften zu überführen und zur Abschreckung hart zu bestrafen.

 

Seit seinem Amtsantritt 2013 hat sich Xi den ehrgeizigen Kampf gegen Parteikorruption auf seine Fahnen geschrieben und versucht, sicherzustellen, dass die Anordnungen der Spitzen des Politbüros in den unteren Rängen auch gewissenhaft umgesetzt werden. Wie das Magazin The Atlantic im vergangenen Jahr schrieb, werde das »Disziplinproblem« durch die abflauende Wirtschaft, die dringend der Reform bedürfe, verschärft.

 

»Aber eine Reform setzt allerdings die Fähigkeit voraus, Politik durchsetzen zu können. Und das wiederum setzt Bürokraten voraus, die den Anordnungen der Zentralregierung Folge leisten«, so das Magazin weiter.

 

Bisher wurden mehr als 1500 offizielle Verfahren gegen Parteifunktionäre eröffnet.

 

Aber das ist nur die offizielle Darstellung. Bedenkt man, dass die Partei dafür bekannt ist, missliebige Personen, die »enttäuscht haben« oder sich auf andere Weise moralisch kritikwürdig verhielten, »verschwinden zu lassen«, wird die tatsächliche Zahl praktisch kaum zu ermitteln sein, dürfte aber um Größenordnungen höher liegen.

 

Nach dem Zusammenbruch der chinesischen Aktienmärkte im letzten Sommer, als dem Gewinnmargen-»Wunder« letztlich unter dem Gewicht des kurzfristigen spekulativen Wertpapierhandels die Luft ausging, weitete Peking die Korruptionsermittlungen auch auf diejenigen aus, die für den Einbruch auf den Wertpapiermärkten »verantwortlich« sind. Zuvor hatten Millionen ungebildeter und unerfahrener Hausfrauen ihre ganzen Ersparnisse in alle möglichen Bereiche von Schirmherstellern bis zu in P2P-Internet-Tauschbörsen und Handelsplattformen verwandelte Industrieunternehmen investiert.

 

Schon bald wurde die Suche nach Markt»manipulateuren« und denjenigen, die – wie etwa Journalisten – auf andere Weise gegen die nationalen Interessen verstießen, indem sie etwa Tatsachen berichteten, zum wesentlichen Bestandteil einer Art Mini-»Tiger und Fliegen«-Kampagne, die sich insbesondere auf die chinesischen Finanzmärkte konzentrierte. Im Rahmen dieser Kampagne wurde gegen eine Reihe hoher Funktionäre, prominenter Finanzmanager und wichtiger Geschäftsleute wie etwa Guo Guangchang, der sich selbst als »chinesischen Warren Buffett« bezeichnet, vorgegangen.

 

Aber das reichte der chinesischen Führung noch nicht. Ein »wahrer« Polizeistaat muss in der Lage sein, alle Aspekte jederzeit zu überwachen und Verfehlungen gegen die vorherrschende Ordnung zu verhindern, noch BEVOR sie vollzogen werden – also eher Minority Report als NSA.

 

Dies trifft insbesondere für die Gegenwart zu, da die Suche Pekings nach »Zombie«-Unternehmen und die Bemühungen, Überkapazitäten abzubauen, vermutlich dazu führen werden, dass Hunderttausende ihren Arbeitsplatz im Industriebereich verlieren. Das wiederum dürfte starke Missstimmung unter den unterdrückten (und jetzt auch noch arbeitslosen) Massen auslösen.

 

China ist daher entschlossen, vielleicht nicht von heute auf morgen, aber auf längere Sicht, Big Data, einen Militärzulieferer und ein Kamera-Netzwerk, das unter dem Namen »Skynet« bekannt ist, einzusetzen, um Straftaten vorherzusagen und zu vereiteln, bevor sie verübt werden.

»China weitet seine Bemühungen, Gefahren auszuschalten, die als Bedrohung der Stabilität betrachtet werden, nun auch auf Bereiche aus, die bisher nur in der Vorstellung dystopischer Science-Fiction existierten: Pre-Crime«, schrieb Bloomberg. »Die Kommunistische Partei hat einen der größten staatlichen Rüstungskonzerne, die China Electronics Technology Group, beauftragt, eine Software zur Sammlung von Daten zu Arbeitsplätzen, Hobbys, Konsumgewohnheiten und anderen Verhaltensmustern normaler Bürger zu entwickeln, um so Terroranschläge vorherzusagen, bevor sie sich ereignen.«

Man darf sich keine Illusionen machen: China ist ein günstiges Versuchsfeld für derartige Experimente, weil die Bevölkerung weitgehend rechtlos ist.

 

»Dieses Programm ist beispiellos, weil es keinerlei Mechanismen für den Schutz der Privatsphäre gibt und nur kaum spürbare öffentliche Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen zu erwarten ist«, erklärte Lokman Tsui, Assistenzprofessor an der Fakultät für Journalismus und Kommunikation an der Universität von Hongkong, der das Unternehmen Google im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit und Internet berät, gegenüber Bloomberg. Weiter heißt es dort:

»Schon lange bevor Snowden die Amerikaner auf das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen in den USA selbst hinwies, war China ein Überwachungsstaat. Seit der Ära Maos legt die Regierung geheime Akten, die als ›Dang’an‹ bezeichnet werden, über praktisch jeden an. So ein Dang’an besteht aus Berichten der Schule, Unterlagen zum Gesundheitszustand, Arbeitserlaubnissen, Einschätzungen der Persönlichkeit und anderen Informationen, die in anderen Ländern vermutlich als vertraulich und privat eingestuft würden. Der Inhalt eines Dang’an kann darüber entscheiden, ob ein Bürger oder eine Bürgerin befördert wird oder eine Erlaubnis zur Ansiedlung in einem begehrten Stadtviertel erhält. Im vergangenen Jahr enthüllte die Regierung, dass sie dabei ist, eine landesweite Datenbank einzurichten, die die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit bewertet.

Am 1. Januar dieses Jahres traten neue Antiterrorgesetze in Kraft, die es den Behörden ermöglichen, sich Zugang zu Bankkonten, Telekommunikationsdaten und einem landesweiten Netzwerk für Überwachungskameras mit Namen ›Skynet‹ zu verschaffen.

Der Großteil des Programms wird geheim gehalten. Das Ministerium für Staatssicherheit, das für die Gegenaufklärung und die politische Sicherheit verantwortlich ist, verfügt nicht einmal über eine eigene Internetseite und beantwortet auch keine Telefonanrufe. Lediglich Wu, ein Ingenieur des Unternehmens China Electronics Technology, war zu einem Gespräch bereit. Er verdeutlichte das Ausmaß der Datensammlung, als er erklärte, die Software sei in der Lage, Profile von Verdächtigen zu erstellen, indem Informationen über Bankkonten, Arbeitsplätze, Hobbys, Konsumverhalten und das Videomaterial von Überwachungskameras miteinander verknüpft und aufeinander bezogen werden.

Dieses Programm sei in der Lage, ungewöhnliches Verhalten zu erkennen, wenn etwa ein Bewohner eines armen Dorfes überraschend über große Geldsummen auf dem Bankkonto verfüge, oder jemand, der keine Verwandten im Ausland besitze, plötzlich mehrmals mit Ausländern telefoniere.«

Aber keine Sorge, hier geht es nicht um eine »Big-Data-Plattform«, die dazu eingesetzt werden soll, Menschen einer Straftat zu beschuldigen, bevor sie sich tatsächlich etwas zuschulden haben kommen lassen (denn das wäre ja ohne jeden Zweifel sehr anrüchig, um nicht zu sagen, unglaublich erschreckend).

 

Daher geht es nach den Worten von China Electronics Technology lediglich um eine »vereinheitlichte Informationsumgebung«. In der das Politbüro allerdings alles über einen weiß. Und alle überwacht – und zwar rund um die Uhr.

 

Und während man in der »guten alten Zeit« in China gegen missliebige Personen vorging, indem man sie als Sündenbock einer Straftat beschuldigte, die sie nicht begangen hatten, die sie aber in einem vom Fernsehen übertragenen Schuldeingeständnis zugaben, wird diese neue »vereinheitlichte Informationsumgebung« jeden davon überzeugen, dass man unvermeidlich in der Zukunft ein Verbrechen begehen würde, wenn man sich nicht sofort in die Obhut des Gefängnisses begäbe.

 

– Wir müssen gestehen, dass wir uns nicht sicher sind, welche der beiden Vorgehensweisen die Schlimmere ist…

 

 


Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror?

Amerika hat sich seit dem 11.9.2001 an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft - darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen - kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert.

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