Wednesday, 28. September 2016
31.05.2014
 
 

Pentagon-Direktive 3025.18: Obamas Befehl für den Bürgerkrieg – Drohnen, Panzer, Truppen auf den Strassen

Tyler Durden

Der »Einsatz bewaffneter unbemannter Flugzeuge, sprich Drohnen, ist zwar nicht gestattet«, aber, wie die Washington Times jetzt aufgedeckt hat, legt eine Pentagon-Direktive aus dem Jahr 2010 im Detail fest, auf welche Weise das Militär zivile Behörden »unterstützen« kann. Aus der Sicht vieler Kritiker tritt hier eine erschreckende Politik zutage, die der Regierung Obama die Möglichkeit einräumt, mit militärischen Mitteln gegen Amerikaner vorzugehen.

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte, hierbei handele es sich »um allerletzte Mittel in der Entscheidung der Regierung, mit Gewalt in den USA gegen ihre Bürger vorzugehen«. Was hat es nun mit dieser Direktive 3025.18 und all ihrem totalitären Gebaren auf sich, mit dem »zivile Unruhen niedergeschlagen werden sollen«?

 

 

Die Washington Times berichtet:

»Die Direktive Nr. 3025.18 mit der Überschrift ›Unterstützung ziviler Behörden durch die Streitkräfte‹ wurde am 19. Dezember 2010 erlassen und ordnet an, dass amerikanische militärische Befehlshaber ›im Rahmen dieser Direktive Notfallvollmachten verliehen werden‹.

Weiter heißt es in der Direktive: ›Streitkräfte des Bundes dürfen nicht dazu eingesetzt werden, zivile Unruhen niederzuschlagen, wenn sie dazu nicht ausdrücklich durch den Präsidenten in Übereinstimmung mit geltendem Recht oder im Rahmen von Notfallvollmachten ermächtigt wurden.‹

In einem solchen Falle sind die militärischen Befehlshaber von Bundestruppen unter zwei Voraussetzungen befugt, in außergewöhnlichen Krisen- und Notfallsituationen, in denen eine vorherige Genehmigung durch den Präsidenten unmöglich ist und ordnungsgemäß eingesetzte lokale Behörden nicht in der Lage sind, die Lage zu kontrollieren, zeitlich befristet Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um großangelegte, unerwartete zivile Unruhen niederzuschlagen.

Zu diesen Bedingungen gehört, dass militärische Unterstützung erforderlich ist, ›um erhebliche Verluste an Menschenleben sowie mutwillige Zerstörung von Eigentum zu verhindern und um das Funktionieren der Regierung [und ihrer Einrichtungen] sowie die öffentliche Ordnung wiederherzustellen‹. Zum zweiten [ist Unterstützung durch die Streitkräfte dann erforderlich], wenn Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und auf regionaler Ebene nicht in der Lage sind oder es ablehnen, Bundeseigentum oder das Funktionieren von Einrichtungen der Bundesregierung angemessen zu schützen oder zu gewährleisten

Ein Vertreter der Regierung erklärte, die Regierung Obama habe zwar erwogen, aber es dann doch abgelehnt, Streitkräfte auf der Grundlage dieser Direktive während der verfahrenen Auseinandersetzung mit dem Landwirt Cliven Bundy aus Nevada und dessen bewaffneten Anhängern und Unterstützern einzusetzen. In diesem seit 20 Jahren andauernden Streit ging es um Weideland-Gebühren und die Nutzung von Weideland.

 

»Maßnahmen des Bundes, einschließlich des Einsatzes von Bundesstreitkräften, sind dann zulässig, wenn sie notwendig sind, um Bundeseigentum oder das Funktionieren von Bundeseinrichtungen zu schützen und zu gewährleisten«, heißt es in der Direktive.

 

Die militärische Unterstützung kann z.B. darin bestehen, Waffen und Munition sowie Fahrzeuge und Flugzeuge leihweise zur Verfügung zu stellen. In der Direktive ist klargestellt, dass hiermit das Vorgehen gegen Zivilisten bei Unruhen gemeint ist.

 

Einen Lichtblick gibt es allerdings (zumindest im Moment noch): »Der Einsatz bewaffneter [unbemannter Flugzeuge, sprich Drohnen] ist nicht gestattet.« Den vollständigen Text der Direktive in englischer Sprache finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 


 

 


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