Wednesday, 31. August 2016
11.06.2014
 
 

Überall in Amerika bereiten sich Polizeidienststellen in aller Stille auf einen Kriegszustand vor

Tyler Durden

Auf den ersten Blick könnte die Überschrift dieses Artikels von denjenigen, die immer noch überzeugt sind, amerikanische Polizeidienststellen seien eine Bastion der Sicherheit und hätten die Aufgabe, die Bevölkerung im »Land of the Free« »zu schützen und ihr zu dienen«, als Übertreibung aufgefasst werden. Aber dieser Eindruck dürfte sich rasch verflüchtigen, wenn man diesen Artikel in der gestrigen Ausgabe (8.6.2014) der New York Times (NYT) liest, der unter Berufung auf Zahlenangaben des Pentagons enthüllt, dass unter der Regierung Obama »Zehntausende Maschinengewehre, fast 200 000 Munitionsmagazine, Tausende Tarnausrüstungen und Nachtsichtgeräte und Hunderte Schalldämpfer, gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge an Polizeidienststellen geliefert wurden«.

Dies führt zu der Frage: Gegen wen sind diese Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Polizei, und demnach auch der Regierung Obama, die hinter dieser stillschweigenden Militarisierung der lokalen Polizeikräfte mit Waffen steht, die man normalerweise in einem Kriegsgebiet erwartet, eigentlich gerichtet?

Aber während wir die Verwandlung Amerikas in eine völlige totalitäre Bananenrepublik (die auch von Edward Snowden ein Jahr später bestätigt wurde) bereits dokumentiert haben, sollten wir nicht die Verwandlung in einen Polizeistaat aus dem Auge verlieren. In der Vergangenheit haben wir zwar gelegentlich über die langsame (aber kontinuierliche) Verwandlung der amerikanischen Polizei in eine Armee berichtet, die mit den modernsten Waffen und modernster Ausrüstung ausgestattet ist.

 

Aber nicht einmal wir hatten eine Vorstellung vom Ausmaß dessen, was hinter den Kulissen vorging. Wie die NYT schreibt, erweitere die oben erwähnte Ausrüstung »die Waffenarsenale der Polizeidienststellen, die schon jetzt wie Militäreinheiten aussehen und handeln. Die taktischen Spezialeinheiten der Polizei, die so genannten SWAT-Teams, vergleichbar den deutschen Spezialeinsatzkommandos (SEK), werden heute jährlich Zehntausende Male und in zunehmendem Maße bei Routineeinsätzen eingesetzt.

 

Maskierte und schwerbewaffnete Polizisten führten 2006 im Rahmen einer Alkoholkontrolle in Louisiana eine Razzia in einem Nachtclub durch.

»In Florida stürmten Polizisten in SWAT-Ausrüstung und mit schussbereiten Gewehren bewaffnet Friseursalons. In den meisten Fällen kam es lediglich zu einer Anzeige wegen ›Betriebs eines Friseurladens ohne Genehmigung‹.«

In einer Zeit, in der es der NSA gelungen ist, praktisch allen Terrorismus auszuschalten (die Bombenanschläge beim Marathon in Boston zwar nicht, aber das ist eben die Ausnahme, die die Regel bestätigt), klingt das Mantra »Eine nicht benutzte Waffe ist eine unnütze Waffe« sicherlich glaubhaft. Aber muss man wirklich Spezialeinheiten der Polizei losschicken, um mit »Schurken«-Friseuren fertig zu werden? Aber vielleicht ist das leider nur ein Vorgeschmack auf das harte Durchgreifen, mit dem der amerikanische Polizeistaat vielleicht schon bald gegen jeden vorgehen wird, der sich kleine Unregelmäßigkeiten wie eine Ordnungswidrigkeit hat zuschulden kommen lassen – oder vielleicht sogar völlig unschuldig ist, aber irgendwie die Aufmerksamkeit der amerikanischen Polizei erregt hat.

 

Lernen Sie nun einmal das ganz normale SWAT-Team kennen: neu, verbessert und praktisch eigentlich fast überall:

»Seit den 1980er Jahren ist die Zahl der SWAT-Teams in die Höhe geschnellt, wie Untersuchungen von Prof. Peter B. Kraska von der Universität von Eastern Kentucky zeigen, der sich mit diesem Problem seit einigen Jahrzehnten beschäftigt… Die Allgegenwart von SWAT-Teams hat nicht nur die Sichtweise der Polizisten, sondern auch die Selbsteinschätzung der Polizeidienststellen selbst verändert. Werbevideos zur Rekrutierung zeigen kleine Videosequenzen, in denen Polizisten mit Rauchgranaten in Häuser eindringen und dabei automatische Waffen abfeuern. In Springdale im US-Bundesstaat Arkansas stehen in einem weiteren Rekrutierungsvideo die SWAT-Videoclips ganz im Vordergrund. So sind Polizisten zu sehen, die Blendgranaten in ein Haus werfen und in Tarnanzügen durch ein Feld kriechen.«

Die Begründung für diese Aufrüstung der amerikanischen Polizei ist einfach: Nimm es, wenn du es willst; zudem ist es kostenlos.

»Das Pentagon drängt den einzelnen, lokalen Polizeidienststellen keine Ausrüstung auf. Der Umfang der Lieferungen hängt davon ab, über wie viel nicht benötigte Ausrüstung das Militär jeweils verfügt und wie groß die Nachfrage der Polizei ist. Nicht abgenommene Ausrüstung wird in der Regel zerstört. Die Polizeichefs sagen daher, oft falle ihnen die Entscheidung leicht: Entweder bittet man um kostenlose Ausrüstung, die sonst verschrottet würde, oder man muss in den jeweiligen Haushalten irgendwie das Geld aufbringen, um sich auch auf unwahrscheinliche Szenarien vorzubereiten. Die meisten Leute begreifen das rasch, sagen die Polizeioffiziere.«

Aus diesen Quellen speist sich die Aufrüstung…:

»Der Kongress beschloss die Transferprogramme für militärische Güter Anfang der 1990er Jahre, als die amerikanischen Städte von ausufernder Gewaltkriminalität geplagt wurden und sich die Polizisten den Drogenbanden auch waffentechnisch unterlegen fühlten. Heute ist die Verbrechensrate auf den niedrigsten Stand seit einer Generation gesunken, die Kriege sind abgeflaut, und entgegen der anhaltenden Befürchtungen ist auch die Zahl der Terroranschläge in den USA gegenüber den 1960er und 1970er Jahren deutlich zurückgegangen.

Aber die Polizeidienststellen bauen ihre Feuerkraft und ihre militärische Ausrüstung stärker als je zuvor aus. Vor allem in den Großstädten haben einige Dienststellen und Direktionen mithilfe staatlicher Gelder gepanzerte Fahrzeuge und andere taktische Ausrüstung eingekauft. Und die kostenlosen Programme, die den militärischen Überschuss verwerten, sind bei vielen Polizeichefs immer noch beliebt, die erklären, auf andere Weise könnten sie sich eine solche Ausrüstung nicht leisten. Polizeichef Wilkinson sagte, er gehe davon aus, dass die Polizei die neuen Fahrzeuge nur in seltenen Fällen einsetzen werde, etwa wenn sich das SWAT-Team der Dienststelle einer verfahrenen Situation mit Schusswaffengebrauch gegenübersehe oder einen Haftbefehl an jemandem vollstrecken müsse, der als gefährlich gelte.

Weiter sagte Chief Wilkinson, die Polizisten seien heute ausgebildet, etwa im Falle eines Schusswechsels oder einer verfahrenen Situation einzugreifen und Leben zu retten. Das sei vor einer Generation – also vor dem Amoklauf an der Highschool in Columbine und späteren Massakern – noch nicht möglich gewesen. Damals habe man erst einmal alles abgesperrt und dann versucht, zu verhandeln oder den Verdächtigen zu zermürben.«

… und hier kommt sie an:

»Im US-Bundesstaat South Carolina ist auf der Internetseite des Sheriffbüros des Landkreises Richland das SWAT-Team der Dienststelle zu sehen. Die Polizisten sind ganz in Schwarz gekleidet und mit gezückten Schusswaffen zu sehen. Sie stehen um ein gepanzertes Fahrzeug herum, das wie ein Panzer aussieht und über ein Maschinengewehr mit dem Kaliber .50 verfügt. Polizeihauptmann Chris Cowan, ein Sprecher der Dienststelle, erklärte, das Fahrzeug ›ermöglicht es der Dienststelle, mit den Kriminellen Schritt zu halten, die sich ständig schwerere Waffen besorgen‹. Polizisten hätten es schon für Einsätze zum Schutz von Schulen und größeren Veranstaltungen in der Gemeinde eingesetzt. Dort habe es rasch für Gesprächsstoff gesorgt.

Aber nicht alle sind von der Notwendigkeit derartiger Fahrzeuge überzeugt. Ronald E. Teachman, Polizeichef in South Bend im US-Bundesstaat Indiana, meinte, er habe sich dafür entschieden, kein gegen Minen gepanzertes Fahrzeug für seine Stadt anzufordern. ›Ich besuche Schulen‹ sagte er. ›Aber ich bringe dann [das Kinderbuch] Grüne Eier mit Speck mit.‹«

Angeblich gibt sich die Bevölkerung mit der Erklärung zufrieden:

»›Wenn man erklärt, dass man sich auf etwas vorbereitet, das niemals geschehen wird, verstehen sie es‹, sagte Polizeihauptmann Tiger Parsons vom Sheriffbüro des Landkreises Buchanan im Nordwesten des US-Bundesstaates Missouri, der vor Kurzem ein minengeschütztes Fahrzeug erhielt.«

Ist mit diesen völlig unwahrscheinlichen Ereignissen vielleicht etwas gemeint, wie: Die US-Notenbank Federal Reserve hört damit auf, die weltweiten Finanzmärkte zu stützen? Oder dass Cäsar die Macht in Rom an sich reißt und sie dann an das Volk zurückgibt?

 

Aber welche Erklärung auch immer man vorbringt, und wie immer man es auch nennt, auf keinen Fall darf man diese Entwicklung als »Overkill« bezeichnen, und das sollte jetzt kein Kalauer sein. Aber tatsächlich handelt es sich um einen »Overkill«.

»Aus den Angaben des Pentagon lässt sich indirekt ablesen, wie sich die Polizei für solche extremen Szenarien, so genannte Worst-Case-Szenarien, bewaffnet. Seit 2006 haben die Polizeidienststellen in sechs Bundesstaaten Magazine erhalten, die 100 Schuss M-16-Munition enthalten. Damit können die Polizisten ein dreimal so langes Dauerfeuer wie bisher aufrechterhalten. 22 Bundesstaaten haben sich Ausrüstung zum Aufspüren vergrabener Landminen beschafft.

In den Vorstädten von Indianapolis erklärten die Polizisten, sie benötigten ein minengeschütztes Fahrzeug, um sich vor möglichen Angriffen von Kriegsveteranen zu schützen.

›Es gibt hier viele Leute, die das Militär verlassen haben und die über die Fähigkeiten und das Wissen verfügen, unkonventionelle Sprengfallen (IED) zu bauen und sich erfolgreich gegen das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu verteidigen‹, meinte Polizei-Sergeant Dan Downing vom Sheriffbüro des Landkreises Morgan gegenüber dem lokalen Fernsehsender. Damit meinte er insbesondere improvisierte Sprengkörper oder selbstgebaute Bomben. Sergeant Downing beantwortete die Bitte um eine Stellungnahme nicht.

In 38 Bundesstaaten erhielten die Polizeidienststellen Schalldämpfer, die von Soldaten dazu benutzt werden, das Gewehrfeuer bei Erstürmungen und Durchsuchungen sowie Scharfschützenangriffen zu dämpfen. Lauren Wild, Sheriff im ländlichen Landkreis Walsh im US-Bundesstaat North Dakota, erklärte, er sehe keine Notwendigkeit für Schalldämpfer. Als man ihm mitteilte, er verfüge über 40 Schalldämpfer für seinen Landkreis mit einer Bevölkerung von 11 000 Einwohnern, ließ sich Sheriff Wild dies von einem Mitarbeiter bestätigen und sagte dann, er werde der Angelegenheit nachgehen. ›Ich erinnere mich nicht, das genehmigt zu haben‹, meinte er.«

Es ist schon lustig, wie so etwas passiert. Denn genau darum geht es eigentlich: Wenn die Polizei die Aufgabe hat, die Bevölkerung zu beschützen, sollte die Bevölkerung dann nicht auch darüber entscheiden, wie die Polizei bewaffnet ist? Offensichtlich nicht. Dann aber kam es doch zu einigen Aha-Erlebnissen:

»Im Stadtrat von Neenah setzte sich Stadtrat Pollnow für eine Bestimmung ein, dass der Stadtrat über alle Lieferungen von Ausrüstung abstimmen müsse. Auf seine Frage, warum eine militärische Ausrüstung für die Polizei erforderlich sei, erhalte er immer, so berichtete er, die gleiche Antwort: zum Schutz der Polizisten.

›Wer kann schon dagegen sein? Sie sind dagegen, dass die Polizei in der Nacht sicher wieder nach Hause kommt? Man kann immer ein Worst-Case-Szenario präsentieren. Damit kann man letztlich alles begründen.‹

Chief Wilkinson erklärte, er sei an einer Militarisierung von Neenah nicht interessiert. Aber auch in Kleinstädten werden Polizisten erschossen. Und wenn es eine finanzierbare Möglichkeit gebe, seine Mitarbeiter ohne das neue Fahrzeug zu schützen, würde er sie nutzen. ›Ich kann es nicht leiden, wenn unsere Gemeinde wegen einer polizeilichen Frage wie dieser gespalten ist. Aber so ist es‹, fuhr er fort. ›Ich bete jeden Tag auf den Knien für die Sicherheit dieser Gemeinde. Und dies hat mich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung für unsere Gemeinde war.‹«

Großartig; aber nun sollte man die Bevölkerung selbst über dieses Thema entscheiden lassen. Und dies bringt uns zur ursprünglichen Frage zurück. Die NYT fasst die Lage prägnant so zusammen:

»Präsident Obama kündigte am Ende der, wie er es nannte, ›langen Kriegsphase‹ Amerikas an, die früheren Kampfmittel – M-16-Sturmgewehre, Granatwerfer, Schalldämpfer und vieles mehr – könnten letzten Endes in lokalen Polizeidienststellen landen, ohne dass die Öffentlichkeit dies oft bemerken würde.«

Vielleicht bedarf dieser Satz einer gewissen Präzisierung: Wenn Obama, der auf der internationalen Bühne von praktisch allen – von Assad bis Putin – vorgeführt wurde, nun verzweifelt bemüht ist, die Waffen eines Massenmordes woanders einzusetzen, um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, warum versucht er dann, die genannten Waffen – von denen viele Offensivwaffen sind – nicht woanders und nicht in Amerika selbst loszuwerden?

 

Gegen wen will Obama als nächstes – und hoffentlich zum letzten Mal – Krieg führen?

 

Die gute Nachricht lautet: Jeder wird frühzeitig vor dem besagten Krieg gewarnt werden, bevor dann die Geschwader bewaffneter Drohnen ausgesendet werden, um das Terrain zu sondieren und dabei »unabsichtlich« massive Kollateralschäden anzurichten.

 

 

 

 


 

 


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