Wednesday, 25. May 2016
08.03.2011
 
 

»Going Dark«: US-Schlapphüte wollen Totalüberwachung des Volkes – neuer Innenminister reibt sich die Hände

Udo Schulze

In Anlehnung an das sportliche Motto »schneller, weiter, höher« wird in den USA derzeit ein Gesetz vorangetrieben, das den Sicherheitsbehörden eine Totalüberwachung des gesamten Volkes ermöglicht. Das Spionieren im eigenen Land soll dann »breiter, tiefer, größer« sein. Deutsche Politiker werfen bereits begehrliche Blicke über den großen Teich.

Nach Angaben aus Washington macht die globalisierte und technisch rasante Entwicklung den Schlapphüten in den USA immer größere Schwierigkeiten. FBI und andere Sicherheitsbehörden kommen bei der momentanen Flut an Twitter, Facebook und anderen Kommunikationsmöglichkeiten im Netz einfach nicht mehr mit. Die Überwachung des eigenen Volkes bleibt somit auf der Strecke. Das führt in den oberen Etagen des Weißen Hauses, der CIA-Zentrale in Langlay und im Heimatschutzministerium zu einer Stimmung zwischen Alarm und Panik. »Going Dark« (etwa: Aus dem Dunklen agieren) soll jetzt schnell und umfassend für Erleichterung sorgen. Momentan behelfen sich die amtlichen Schnüffler noch mit einem Gesetz von 1994, das zwar das Abhören von Telefonaten und Gesprächen zwischen zwei direkten Personen sowie das Abfangen von Briefen erlaubt, nicht aber das damals noch in den Kinderschuhen steckende Internet berücksichtigt. Derzeit setzen die Befürworter eines neuen Gesetzes Mann und Maus in Bewegung, schicken Abgeordnete, Bürgermeister, County Sheriffs und andere Persönlichkeiten in den Kongress und andere Institutionen, um für die Totalüberwachung des amerikanischen Volkes die Werbetrommel zu rühren.

Mit im Gepäck haben diese Werber denn auch gleich einen durch FBI, NSA und CIA diktierten Forderungskatalog, der in seiner Genauigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die wesentlichen Bestandteile lauten:

 

  • Erweiterung und Modernisierung bestehender Überwachungsgesetze
  • Ausdehnung des Geheimhaltungsschutzes für Behörden (betrifft die Herausgabe von Informationsquellen)
  • Bessere Verzahnung der einzelnen, zahlreichen US-Geheimdienste
  • Ein um 6 Millionen US-Dollar erhöhtes Budget


Das bedeutet offensichtlich Wasser auf die Mühlen des neuen deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach Angaben von ZEIT ONLINE schon zu Beginn seiner Amtszeit die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich absichert. Bereits bei seinem ersten Auftritt in Berlin, so DIE ZEIT, habe er sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, jedes mögliche Instrumentarium zur Terrorbekämpfung nutzen zu können.

 

 

 

 


 

 

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