Sonntag, 4. Dezember 2016
23.02.2016
 
 

»Geheimsache Asyltransport« – ein verfrühter Aprilscherz?

Udo Ulfkotte

Wenn Asylbewerber befördert werden, dann soll das künftig der Geheimhaltung unterliegen. Etwa so, wie Geld- oder Goldtransporte der Deutschen Bundesbank. Nein, das ist kein Scherz.

 

»Polizei will Geheimtransporte für Flüchtlinge« lautet derzeit in vielen deutschen Leitmedien eine Überschrift, bei der man sich verwundert die Augen reibt. Nicht nur der Städte- und Gemeindebund, jede Kommune, jede zuständige Behörde, jeder Heimleiter müsste dann jede im Voraus geplante Reise eines oder mehrerer Asylbewerber als Dienstgeheimnis einstufen. In Deutschland gibt es grundsätzlich folgende Geheimhaltungsstufen:

  • Streng geheim: Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden.
  • Geheim: Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
  • Verschlusssache vertraulich: Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.
  • Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch: Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.

Gemäß der aktuellen Diskussion sollen Reisen von Asylbewerbern in Deutschland, bei denen möglicherweise Proteste zu erwarten sind, künftig als »geheim« oder gar »streng geheim« eingestuft werden.

Das entspräche etwa den Bargeldtransporten der Deutschen Bundesbank oder jenen der Landeszentralbanken, den Goldtransporten oder jenen, bei denen Schwerstkriminelle und Terroristen befördert werden.

Klar ist: Schon seit Jahren werden die Standorte geplanter Unterkünfte für Asylbewerber möglichst lange zumindest als Verschlusssachen eingestuft, damit die in der Umgebung lebenden Bürger kein demokratisches Mitspracherecht haben.

 

Man handhabt das beispielsweise so in Duisburg, in Berlin (hier gibt’s trotzdem die geheimen neuen Standorte) und in Feucht. Auch in Schweden sind die Standorte von Asylantenherbergen inzwischen Geheimsachen.

 

Das alles ist deshalb erstaunlich, weil die Regierungspartei SPD den Bürgern erst vor wenigen Monaten über ihre sozialdemokratische Zeitschrift Demo erklärt hat, warum Geheimhaltung in Zusammenhang mit Asylbewerbern undemokratisch ist (fehlende Bürgerbeteiligung) und solche Geheimhaltung die Bürger direkt in die Arme von angeblichen Rechtspopulisten treibt (Artikel »Geheimsache Asylunterkunft«).

 

Man hat das offenkundig längst wieder vergessen. Denn inzwischen führt die Polizei offiziell Geheimstatistiken zu Straftaten von Asylbewerbern, über welche die Öffentlichkeit nichts mehr erfahren darf. Stadträte sprechen immer öfter nur noch in geheimen Sitzungen über Migranten. Und die Standorte von Asylantenunterkünften werden immer öfter zur Geheimsache erklärt. Und nun kommen also auch noch die Transporte von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten hinzu, die künftig zu »Geheimtransporten« werden sollen.

 

Das alles freut die Asylindustrie. Und derweilen müssen immer mehr Bürger erkennen, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung im Mekka Deutschland jetzt nur noch simuliert werden. Wenn die SPD mit ihrer Warnung richtig liegt (Artikel »Geheimsache Asylunterkunft«), nach der diese Geheimhaltung und die fehlende Bürgerbeteiligung beim Thema Asyl immer mehr Bürger in die Arme anderer Parteien treibt, dann muss sie nicht lange suchen, warum ihr in Scharen die Wähler davonlaufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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