Dienstag, 23. Mai 2017
26.12.2015
 
 

Alle Jahre wieder als Weihnachtsidee: Der Schrei nach Umverteilung von oben nach unten

Udo Ulfkotte

In den letzten Monaten hat die Politik behauptet, dass die vielen Asylbewerber dazu beitragen werden, unseren Wohlstand zu sichern. Ganz langsam bereitet sie die Bürger nun auf das Gegenteil vor, die Umverteilung von oben nach unten.

 

Im mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlandfunk erklärte der Armutsforscher Christoph Butterwegge pünktlich zur besinnlichen Weihnachtszeit, mit den Migrationsströmen aus Nahost und Nordafrika werde sich die Armut in Deutschland verstärken.

 

Es bestehe die Gefahr einer »ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft« und eine Ghettoisierung. Für die Integration der vielen Asylanten werde man viel Geld brauchen. Die Zauberformel dafür laute »Umverteilung« von oben nach unten.

 

Jene, die gespart und für die Zukunft eine solide Vorsorge getroffen haben, sollen nun nach dem Willen der Politik offenkundig Schritt für Schritt enteignet werden. Etwa mit einer Vermögenssteuer, die das Bundesverfassungsgericht ja schon 1995 für verfassungswidrig erklärt hatte, weil bislang keine gleichmäßige Bewertung von Sachvermögen (etwa Immobilien, Fahrzeuge und Kunstwerke) und Geldvermögen (Aktien, Bargeld, Edelmetalle) erfolgt. Und auf Immobilien gibt es ja als Vermögenssteuer schon die Grundsteuer.

 

Schon haben die Bundesländer Niedersachsen und Thüringen im Kanzleramt angeregt, allen Bürgern jährlich fünf Prozent ihres Vermögens abzuschöpfen, um so die Integrationskosten für den Asyl-Tsunami auch nur ansatzweise hereinzuholen. Man erwartet so Mehreinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro – bei geschätzten Kosten für die Flüchtlinge von jährlich bis zu 55 Milliarden Euro.

 

Rückblende: Es waren die Politiker unserer Blockflöten-Parteien und die mit ihnen verbündeten »Leitmedien«, die den Menschen in Nahost und Nordafrika mit dem »Arabischen Frühling« Demokratie und Wohlstand versprochen haben. Unsere Leitmedien und Blockflöten-Parteien konnten gar nicht genug »Arabischen Frühling« bekommen.

 

Wie auch beim Abschied von der D-Mark, der EU-Osterweiterung und vielen anderen von ihnen hochgelobten Themen, sind sie mit ihren irren Prognosen brutal gescheitert. Und nun sollen wir Bürger finanziell für ihre gescheiterten Ideen aufkommen.

 

Vielleicht sollte man unseren Leitmedien und den vielen irren Politikern einfach mal sagen, dass es nicht ausreicht, Feindbilder zu produzieren: etwa böse Rechtspopulisten, die angeblich an allem schuld sind. Irgendwann werden wir merken, dass Feindbilder nicht produktiv sind, auch die Asylindustrie produziert schließlich nichts außer ständig neuen Kosten.

 

In Deutschland wird jetzt immer lauter nach »Umverteilung« gerufen. Vergessen wir einmal, dass Kapital flüchtig ist und die wirklich Reichen ihre Vermögen noch schnell in Sicherheit bringen könnten. Aufhorchen lässt eine Studie der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

 

Selbst wenn man allen »Reichen« alles wegnehmen und es unter den »Armen« verteilen würde, dann hätten diese damit allenfalls einige Wochen ein besseres Leben. Aber dann wäre alles umverteilt. Wollen wir in Deutschland zugunsten von Asylbewerbern und einer unproduktiven Asylindustrie die Leistungsträger weiter belasten?

 

 

 

 

 

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