Saturday, 23. July 2016
05.11.2010
 
 

Stillstand in den USA: Quo vadis Obama?

Wolfgang Effenberger

Zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus wurde dieser von den Wählern abgestraft. Während der Senat noch mit einer Stimme Mehrheit gehalten werden konnte, kommt das Ergebnis für das Repräsentantenhaus einem Dammbruch gleich. Die ursprünglich 256 Sitze schmolzen auf 183 ab! Dieses Debakel – der höchste Mandatsverlust einer Präsidentenpartei seit mehr als einem halben Jahrhundert – ist für den Präsidenten mehr als ein Denkzettel: Es ist eine Demontage. Zwei Jahre lang durfte Obama hoffen, die Herzen und Köpfe der Bürger erobert zu haben.

In Wahrheit hat er aber nur kurz die Herzen entflammen können. Die fehlende Umsetzung seiner visionären Versprechungen ließ bei manchen Verehrern die Liebe sogar in Hass umschlagen.

Der als Messias gefeierte Obama wurde – einmal im Weißen Haus angekommen –

zum großem Oberlehrer. Dort dozierte er lieber über die Versäumnisse von Vorgänger George W. Bush, oder analysierte, wie ohne ihn und sein Wirtschafts-Rettungsteam die globale Rezession viel erbarmungsloser zugeschlagen hätte. Obama, der sich selbst ziemlich ernst nimmt, vertraut auf wenige Getreue. Und manche von ihnen sind kurz vor den Wahlen abgesprungen. Angefangen von seinem Stabschef Rahm Emanuel und dem Sicherheitsberater General James Jones über Wirtschaftsberater Larry Summers und Christina Romer bis hin zu Haushaltsdirektor Peter Orzsag.

 

Die Amerikaner träumten einen Traum, der sie zur Nation machte, den Traum von Aufstieg und Reichtum für alle. Nun müssen die USA erkennen, wie fragil ihr System ist und wie bitter die Realität.

Dem großen Zuhörer Obama scheint es entgangen zu sein, wie zerbrechlich der amerikanische Traum vielen Amerikanern nun erscheint, wie sehr sie sich nach klaren Worten zu ihrer Zukunft sehnen. Noch vor Bekanntgabe der Niederlage reifte in dem entzauberten Heilsbringer Obama die Hoffnung, »dass ich mit den Republikanern zusammenarbeiten kann« (1). Doch wie soll die taumelnde Supermacht den Weg aus der Krise finden? (2)

Eine einfache Antwort wird Obama nicht finden.

»Rechts? Da schäumt der Hass der Tea Party. In der Mitte? Dort sind ihm die Unabhängigen in Scharen davongelaufen. Links? Da grummeln selbst die Kiffer oder Bürgerrechtsaktivisten, Obama sei statt Mr. Change bloß ein Mr. Hasenherz.« (3)

Vom Frust der Bürger profitierte vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung, die zahlreiche Kandidaten unterstützte.

Da schon in 15 Monaten in Iowa die Parteikonferenzen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten beginnen, bleibt Obama nicht viel Zeit. Wie soll er jetzt seine Präsidentschaft erfolgreicher gestalten, wo die Republikaner im Aufwind sind? Hier wird Obama innenpolitisch nicht punkten können – bleibt also nur die Außenpolitik und hier kurioserweise Bushs »Krieg gegen den Terror«.

Wenig erfolgversprechend scheint der Krieg in Afghanistan/Pakistan. Hier sind die Taliban bereits in Verhandlungen getreten. Der Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende – wie die dort stationierten über 50.000 US-Soldaten und ungezählten US-Söldner belegen.

An diesem langen und schmutzigen Krieg haben die US-Bürger längst das Interesse verloren. Bleibt also nur noch der einzige erkennbar erfolgreiche Weg, der vermutlich eine positive Wirkung auf die strategische Position der USA haben könnte: der Angriff auf den Iran.

Hier könnte Obama die öffentliche Meinung für sich einnehmen, vor allem, nachdem die Republikaner ihn als schwach im Kampf gegen den militanten Islamismus dargestellt haben.

Auch viele Demokraten sehen den Iran als repressiven Staat an, der die Menschenrechte verletzt, besonders nach dessen scharfem Vorgehen gegen die Grüne Bewegung. Alle Staaten auf der arabischen Halbinsel und besonders Saudi-Arabien haben Angst vor dem Iran und wollen, dass die USA etwas mehr tun, als im Lauf der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 60 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. (4) Die Israelis stehen dem Iran offen feindlich und die Europäer nicht gerade freundlich gegenüber.

So gab es parteiübergreifende Unterstützung für harsche Sanktionen gegen den Iran. Die am 24. Juni 2010 vom Kongress beschlossenen weitreichenden unilateralen Sanktionen zielen darauf ab, Irans Energie- und Bankensektor auszutrocknen. »Dies könnte auch Firmen aus anderen Ländern beeinträchtigen, die mit dem Iran Geschäfte machen«, berichtete Reuters.

»Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz mit 408 zu acht Stimmen und übergab es an Präsident Barack Obama zur Unterschrift. Der Senat hatte zuvor dem Gesetz mit 99 zu null Stimmen zugestimmt.« (5)

Beinahe immer folgte einem Embargo auch der Militärschlag. In diesem Fall könnten die Basen im Irak und in Afghanistan erfolgreich genutzt werden. Aus Sicht der Falken könnte sich dadurch die Situation im Irak stabilisieren, während sich dieser Angriff auf Afghanistan zumindest psychologisch positiv auswirken kann. Auch käme man den geostrategischen Zielen des Seidenstraßen-Strategie-Gesetzes näher. (6) Vielleicht erinnert sich Obama auch an den amerikanischen Militärphilosophen Homer Lea. Er untersuchte schon vor dem Ersten Weltkrieg die Faktoren, welche die Länge von Kriegen bestimmen. Entspricht die militärische Bereitschaft nur jener des schwächsten militärischen Gegners, dann wäre das Empire auch nur in der Lage, mit einer solchen Nation Krieg zu führen. Diese Kriege würden am längsten dauern und am kostspieligsten an Gut und Blut sein. Wenn dann noch der Gegner militärisch besser vorbereitet ist, dann wird die Zerstörung des Empires erfolgen. (7) Das darf heute durchaus auf die Situation der USA übertragen werden.

Wie könnte der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt werden?

Am naheliegendsten wäre die Behauptung, der Iran sei im Begriff, eine Atomwaffe zu bauen. Dabei wäre es völlig unerheblich, ob das tatsächlich stimmt. Erstens wäre niemand in der Lage, diese Behauptung zu widerlegen, und zweitens wäre Obamas Glaubwürdigkeit beim Verbreiten dieser Behauptung viel größer als die Glaubwürdigkeit George W. Bushs im Jahr 2003.

In dieser historischen Situation, dem Patt in der Innenpolitik und dem damit verbundenen Stillstand, könnte nur eine verstärkte Betonung der Außenpolitik erfolgversprechend sein.

Die Anwendung von Gewalt sei manchmal gerechtfertigt, sagte der Friedensnobelpreisträger vor knapp einem Jahr in Oslo: »Eine gewaltlose Bewegung hätte Hitlers Armeen nicht gestoppt und Verhandlungen werden die Anführer von Al-Qaida nicht überzeugen, die Waffen niederzulegen.« Sollte sich nun Obama als entschlossener Oberbefehlshaber profilieren, wäre der Iran das einzig sinnvolle Ziel.

 

__________

Anmerkungen:

(1) Obama am 2. November zu einem Sender in seiner Heimatstadt Chicago, unter http://www.news.de/politik/855080017/abrechnung-mit-obama/1/.

(2) Siehe Spiegel, 44/2010, S. 72 f.

(3) Schmitz, Peter Gregor: »Abrechnung mit Mr. Perfect«, Spiegel Online vom 3. November 2010, unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726866,00.html.

(4) Friedman, George: »U.S. Midterm Elections, Obama and Iran«, STRATFOR vom 26. Oktober 2010.

(5) Benesch, Alexander: »Eskalation: US-Kongress beschließt Embargo gegen den Iran« vom 25. Juni 2010.

(6) Am 19. März 1999, also fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das sogenannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vorn Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Zur Durchsetzung amerikanischer globalstrategischer Interessen (wirtschaftlich, militärisch, politisch) wurde seit dem 11.09.2001 der Krieg gegen den Terrorismus (war on terrorism) nicht als Verbrechensbekämpfung deklariert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem »Korridor entlang der Seidenstraße« als »Kreuzzug gegen das Böse« instrumentalisiert.

(7) Lea, Homer: Die Stunde der Angelsachsen, Bern 1946, S. 16/17

 

 


 

 

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