»Wir sind das Volk!« – oder doch nicht?
Michael Grandt
Volksbegehren gegen Minarette in der Schweiz, EU-Abstimmung in Irland, Verfassungsreferendum in Italien. In vielen Ländern Europas werden Bürger zu wichtigen politischen Entscheidungen befragt. Nur bei uns nicht, unsere VolksZERtreter trauen uns offensichtlich nichts zu.
Art. 20 Grundgesetz besagt:
»(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Doch in Wirklichkeit hat das Volk nichts zu sagen: Bei internationalen Verträgen (Euro, Aufnahme neuer Länder in die EU, EU-Verfassung, EU-Vertrag, EU-Reformvertrag, Abschaffung der D-Mark, Kriegseinsatz in Afghanistan) entscheidet das Parlament regelmäßig gegen die Meinung der eigenen Bürger, also gegen das Volk.
In Talkshows, bei dem das Thema »Volksabstimmung« angesprochen wurde, konnte man es zwischen den Zeilen heraushören: Mancher Politiker hält das Volk einfach nicht für »kompetent« (im Klartext: für zu dumm), um weitreichende politische Entscheidungen zu treffen können.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass 82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk in Wirklichkeit politisch nichts zu sagen hat. Dem stimmt auch Univ.-Professor Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zu: »Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.«
Die von Interessen gesteuerte »Parteiendemokratie« hat abgewirtschaftet, klammert sich aber noch verzweifelt an Paragrafen und Verordnungen – die sie legitimiert –, nur um keine Macht, um keine persönliche Bereicherung (in Form von Diäten, Abgeordnetengeldern, horrende Pensionen und sonstige Vergünstigungen) abzugeben.
Einer Studie der Welt am Sonntag zufolge hegen die Deutschen weniger Hoffnung als je seit dem Zweiten Weltkrieg. 70 Prozent der Befragten zählen nicht mehr auf politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsführer und das soziale Netz. Fast jeder Zweite stellt die repräsentative Demokratie infrage. Das Vertrauen der Bürger in ihre »Volkszertreter« ist auf einem historischen Tiefstand. Profitgier, Raubbau an Mensch und Umwelt sowie ungezügelter Egoismus sind die Gründe.
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