Donnerstag, 23. März 2017
27.07.2016
 
 

Denkfabrik der Globalisierer: Was Deutschland künftig in Europa tun und was es besser lassen soll

Andreas von Rétyi

Kürzlich publizierten zwei Autoren der europäischen »Denkfabrik« ECFR eine Bewertung der aktuellen politischen Rolle Deutschlands, seiner Rezeption in Europa und der Erwartungen für die Zukunft. Wie es scheint, eine Gratwanderung im Spannungsfeld, wobei die formulierten Forderungen an eine vertraute Sprache erinnern.

 

Wenn es um die europäische Außenpolitik geht, dann gibt es seit 2007 eine zentrale Denkfabrik: das European Council on Foreign Relations. Es wurde seinerzeit von 50 einflussreichen Europäern gegründet und präsentiert sich als »Thinktank«, der für ein starkes Europa in der Welt eintritt. Unter den Gründungsmitgliedern finden sich Politiker, Unternehmensführer, Publizisten und Intellektuelle. Prominente Namen aus Deutschland: Joschka Fischer, Cem Özdemir und Karl-Theodor zu Guttenberg. Eine direkte institutionelle Verbindung mit dem amerikanischen CFR besteht angeblich nicht, doch gewisse Parallelen fallen nicht nur im Namen auf.

 

Die Perspektive ist selbstverständlich europäisch, und darauf konzentriert sich beinahe ebenso selbstverständlich auch ein aktueller ECFR-Beitrag: »Führung aus dem Zentrum: Deutschlands Rolle in Europa«. Autoren sind Josef Janning und Almut Möller vom ECFR-Berlin-Büro.

 

Zum Einstieg in ihren zusammenfassenden Bericht geben sie explizit Entwarnung: Die Nachbarn Deutschlands haben nichts zu fürchten von dessen neu gewonnener Stärke. »Berlin will Europa nicht dominieren, sondern im Rahmen der EU-Regelungen Führungsaufgaben ausüben – etwas, das in einer Post-Brexit-Welt wesentlich werden wird.« Nach Jahrzehnten des Zögerns, so die Autoren, trete Deutschland nun gleichsam hervor, um seinen führenden Platz in der europäischen Außenpolitik einzunehmen. Genau das aber sorge in einigen europäischen Ländern für Frustration, die eine deutsche Hegemonie befürchteten und sich dagegen zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig habe aber die ECFR-Erhebung unter europäischen Entscheidungsträgern ergeben, dass die EU-Mitgliedsstaaten hohe Erwartungen an Deutschland stellen, wenn es darum geht, eine klare Stoßrichtung vorzugeben.

 

Die ECFR-Autoren gelangen zu dem Schluss, dass sowohl Berlin als auch seine Partner über den Umgang mit der deutschen Stärke zu entscheiden hätten, da sie sobald nicht schwinden würde. Das klingt dann doch ein wenig ominös. Jedenfalls würde der Versuch, hier ein entsprechendes Gegengewicht in die Waagschale zu werfen, letztlich eine verfahrene Situation in Europa schaffen und lediglich Stillstand bewirken. Stattdessen sollten Anstrengungen unternommen werden, wieder ein politisches Zentrum für diejenigen Länder einzurichten, die bereit seien, gemeinsam für europäische Lösungen einzutreten.

 

Andere EU-Länder sollten sich mit uns künftig besser koordinieren und daran arbeiten, die Ziele Deutschlands zu formen und zu beeinflussen. Immer noch etwas ominös, aber vor allem bemerkenswert. Berlin stehe in der Pflicht, durch Konsens zu führen und habe außerdem bereits Washingtons Drängen zurückgewiesen, als eine Art wohlmeinender Hegemon auf dem Kontinent aufzutreten.

 

Dann wird es konkreter: Das ECFR richtet den Blick organisatorisch aufs Ganze und warnt Deutschland vor Alleingängen. Schließlich richten sich solche Einzelaktionen gegen die europäische Idee. Am Ende aber tut es ohnehin nichts zur Sache, wie sich Berlin stellt: »Ob nun Berlin seine neue Rolle will oder nicht, die Kriege vor den Toren Europas bedeuten, dass es nicht länger genügt, bei wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen führend zu sein.« Wie die Autoren ausführen, bestehe vielmehr Handlungsbedarf auf den Gebieten der Sicherheit und Verteidigung.

 

Unweigerlich fühlt man sich angesichts dieser Feststellung zur bangen Frage verleitet, ob diese Entwicklung denn wirklich einer historischen Zwangsläufigkeit folge. Wie auch immer, Krieg scheint hier jedenfalls zum willkommenen Druckmittel zu geraten, zum buchstäblich schlagkräftigen Argument. Gewiss, davon ist bei den Autoren keine Rede, nur der Eindruck drängt sich lästigerweise auf. Im nächsten Satz heißt es dann: Allein schon aufgrund jener Entwicklung könne sich Deutschland nicht länger isolieren, sich nicht länger aus den internationalen Beziehungen heraushalten.

 

Denn die Flüchtlingskrise habe die Außenpolitik zu einem nationalen, einheimischen Problem werden lassen, das über den Ausgang von Wahlen entscheide. Und noch einmal: Deutschland müsse darauf achten, nicht im Alleingang zu handeln. Warum denn auch hätten andere Mitgliedsstaaten darin versagt, Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise zu unterstützen? Schlicht deshalb, weil noch Ressentiments gegenüber der deutschen Dominanz während der Euro-Krise bestanden hätten.

 

Seit dem Mauerfall sei Deutschland innerhalb der EU nicht mehr so isoliert gewesen wie im Frühjahr 2016. Angesichts nationaler Verärgerung über die Willkommenspolitik sowie in Stich gelassen von ihren europäischen Partnern, habe sich Merkel dann dafür eingesetzt, die Flüchtlingsströme in Absprache mit der Türkei zu bewältigen. Sollte dieser Plan scheitern, werde dies ungeachtet der Gründe allein Merkel angelastet, so folgern die Autoren. Sie betonen: Berlin wird sich der Kritik gegenübersehen, europäische Institutionen ausgenutzt zu haben, um seine nationalen Interessen zu verfolgen und auf diese Weise seine Behauptung zu unterminieren, die Interessen der EU als Ganzes zu vertreten.

 

Um eine erfolgreiche Führungsrolle zu übernehmen, seien Koalitionen unabdingbar, und so solle Berlin in seine Beziehungen zu Frankreich investieren, aber auch einen Neustart mit kleineren Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden, Belgien oder den nordischen Ländern unternehmen. Die beiden Autoren merken noch an, Deutschland habe sein Vertrauen traditionsgemäß immer in die Fähigkeiten von Institutionen gesetzt, wenn es darum ging, die deutsche Stärke zu zähmen, dies sowohl zum eigenen Nutzen als auch im Interesse der EU als Ganzes.

 

Berlin wisse, dass seine Macht bei den Nachbarn für Argwohn sorge, wobei Deutschland ironischerweise zu einer der zersetzenden Kräfte der ursprünglichen EU-Strukturen geworden sei, weil es in zunehmendem Maße von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und zuweilen unilateral gehandelt habe. Versöhnlich klingt es zunächst, wenn es nun heißt, die deutsche Regierung bleibe der EU als großem Schirm verbunden, unter dem die europäischen Länder kooperieren, um Sicherheit und Wohlstand zu stärken. Doch genau bei Letzterem haben viele Menschen mittlerweile ihren Glauben verloren. Nicht umsonst schließen die ECFR-Autoren mit den Worten: »Aber in der letzten Zeit wurde es selbst in Deutschland immer schwieriger, so zu argumentieren.«

 

Alles in allem dürfte klar sein, worauf die Aussagen hinausgehen und was uns das ECFR sagen will. Überhaupt erscheint die Sprache sehr vertraut, auch in der Formulierung von Forderungen. Nun dürfte das nicht weiter verwundern, denn manche Vermutungen sehen sich bestätigt, wenn man weiß, wer vor allem hinter dem ECFR steht: George Soros, der Multimilliardär, Großspekulant und Wohltäter mit einer sehr individuellen Auffassung von Philanthropie.

 

Er war einer jener 50 einflussreichen Europäer, wenngleich auch US-Amerikaner, der sich aber als Europäer listen ließ. »Listen« mögen ein Stichwort sein, doch abseits von Wortspielen steht fest, dass Soros die Philosophie des ECFR entscheidend mit beeinflusst – sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations wird unter den Hauptfinanziers genannt. Das schlägt sich offenbar in Anspruch und Sprache nieder. Die Soros-Nähe wird dabei immer wieder klar. Schon 2011 hieß es aus dem ECFR-Umfeld im Kontext der Euro-Krise: »Der Euro steht in Flammen. Daher sind die Vorschläge, wie sie Soros letzte Woche zur Brandlöschung vorgelegt hat – letztlich weitreichend genug, um die Märkte zu überzeugen –, entscheidend und treffen alles auf den Punkt ... Falls die Ideen von Soros wahr würden – wie wir alle hoffen – dann wäre die EU tatsächlich ein sehr seltsames Tier, wenn nicht ein ausgesprochenes Monster.«

 

Allgemein ist die Einflussnahme hinter den Kulissen enorm, heute wohl mehr denn je. Erstaunlicherweise ist es noch im 21. Jahrhundert möglich, dass eine einzige Person wie Erzspekulant George Soros aktiv und weitreichend in die politische Entwicklung eingreifen und unser aller Leben existenziell beeinflussen kann. Nur leider erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nichts von solchen Hintergründen, zumindest nicht aus den Allerweltsmedien. Dabei wird es immer leichter, sich selbst ein Bild zu machen.

 

Eine exzellente Chance bietet sich dazu gerade auch auf dem ersten großen Kopp-Kongress, der vom 1. bis 2. Oktober 2016 in Stuttgart stattfindet: Authentische Information, ungefilterte Fakten statt weichgespülte Meinung! Neben dem umfangreichen Vortragsprogramm mit seinem beeindruckenden Themenspektrum und erstklassigen Referenten bieten sich bei einer Veranstaltung dieses Formats immer wieder gute Möglichkeiten für einen regen Gedankenaustausch, Autorengespräche und vielfältige Kontakte, auf die auch ich mich ganz besonders freue! Es lohnt bestimmt, sich rechtzeitig einen Platz zu sichern und am ersten Oktoberwochenende nichts anderes zu unternehmen!

 

 

 

 

 

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