Wednesday, 25. May 2016
29.02.2016
 
 

Lehrer-Proteste in Ungarn: ein neuer Soros-Coup?

Andreas von Rétyi

Nachdem in Ungarn mehrere tausend Lehrer aus vielen ungarischen Städten auf die Straße gingen, um gegen die Bildungspolitik der Regierung Orbán zu protestieren, machten bald auch Gerüchte die Runde, dahinter könnte eine neue Aktion des Megaspekulanten George Soros stecken.

 

Dass der (un)heimliche »Strippenzieher« George Soros nicht gerade ein Freund von Ungarns Premier Victor Orbán ist und diese Antipathie auf Gegenseitigkeit beruht, hat sich längst herumgesprochen. Vor allem aber hat sich Soros bereits in etlichen Staaten dafür eingesetzt, Revolutionen in Gang zu bringen. So scheint es auch nicht abwegig, ihn als Kraft hinter den aktuellen Demonstrationen in Ungarn zu vermuten.

 

Immerhin entspräche die Methode seinem typischen Vorgehen. Dass nun Soros-Kritiker hellhörig werden, wen sollte das ernstlich wundern?

 

Fakt ist zunächst, dass die Massenproteste von der nordungarischen Stadt Miskolc ausgingen.

 

Dort fanden sich Berichten zufolge rund 5000 Menschen ein, um freie Lehrbuchauswahl, Verringerung der Lehrstunden und die Wiederherstellung der Autonomie für die Schulen zu fordern.

 

Die Proteste richteten sich gegen die Zentralisierung des Bildungswesens. Gefordert wurde zudem die Abschaffung des straffen organisatorischen Überbaus, der seit drei Jahren sämtliche staatliche Schulen unter seiner Ägide führt.

 

Gemeint ist das Klebelsberg-Institut, das Anfang 2013 die Funktion der mächtigsten Schulbehörde des Landes übernahm. Schnell war von einem »Tarnnamen« die Rede, handelt es sich doch nicht um ein privates Institut, sondern vielmehr um eine waschechte Regierungseinrichtung. Und sie führte zügig ins Chaos, ob nun bei Unterrichtsgestaltung, Zuständigkeiten oder Arbeitsrecht.

 

Die Lehrer aus Miskolc klagten zu Beginn dieses Jahres in einem Brief an das ungarische Bildungsministerium gegen ausufernde Bürokratie, ausartende Lehrpläne und anhaltende Überlastung von Lehrern wie Schülern gleichermaßen.

 

Nachdem eine Antwort ausblieb, veröffentlichten die Lehrer ihr Schreiben und kündigten eine Demonstration an. Die Resonanz unter ihren Kollegen sei enorm gewesen. Schließlich kam es zu einer landesweiten Protestbewegung.

 

Von Regierungsseite war bereits zu hören, dass hinter dieser Entwicklung »äußere« Kräfte stünden. Ziel sei ein Sturz der Regierung. Gemeint mit jenen »äußeren Kräften« ist sehr konkret der Multimilliardär George Soros, der gerade in osteuropäischen Ländern schon manche Umwälzung und so manchen Regierungswechsel bewirkt hat. Dabei konnte er seine philanthropischen Aktivitäten stets äußerst gut mit persönlichem Profit verbinden.

 

Der Spiegel nimmt deutlich Anstoß an den Vorwürfen und spricht von »Soros-Bashing«. Halb Osteuropa hasse diesen Mann, natürlich ungerechtfertigter Weise. Denn schließlich bemühe sich Soros unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel für eine Umwandlung der osteuropäischen Länder in westlichere, demokratischere und somit offenere Gesellschaften, denen sich das Soros-Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF) verschrieben hat.

 

Eine genauere Analyse der Aktivitäten und Verstrickungen von George Soros und seiner OSF lässt allerdings ziemlich klare Schlüsse zu, welche Motive den erfahrenen Börsenguru und Spekulanten wirklich bewegen.

 

Jede Kritik an Soros gerät beim Spiegel per hinreichend abgegriffenem Stereotyp sofort zur »Verschwörungstheorie« – sprich: Reflexionen der nicht mehr ganz so besonderen Art. Das Magazin holt dabei zum ebenfalls altbewährten Doppelschlag aus und stigmatisiert solche Kritik unmittelbar auch als rechtsextremes Gedankengut. Diese Keule anzusetzen, funktioniert meist hinreichend gut, um Distanz zu provozieren und eine sachliche Argumentation von vornherein zu unterbinden.

 

Vielleicht sollten sich die Qualitätsjournalisten allerdings doch einmal etwas kritischer mit der Kritik auseinandersetzen. Doch wahrscheinlich ist das Budget zumindest dafür nicht vorgesehen. Das so pauschale wie permanente Unterstellen antisemitischer Tendenzen, sobald missliebige Fakten diskutiert werden, fällt in seiner ganzen Minderwertigkeit letztlich nur auf das fragwürdige Ethos jener zurück, die sich dieser unwürdigen Methodik bedienen. Solche Totschlagargumente können zuweilen allerdings hart zurückschlagen. So geschehen im Fall Conway.

 

Ein langjähriger Geschäftspartner von George Soros, der 1997 verstorbene Milliardär und Rothschild-Cousin James Goldsmith, verstieg sich einmal dazu, der kritisch über ihn berichtenden britischen Journalistin Barbara Conway zu prophezeien, sie werde – wortwörtlich – »an ihrer eigenen Kotze ersticken« und bezeichnete sie als Antisemitin. Ihm war wohl nicht klar, dass Conway selbst aus jüdischem Hause stammte. Jener Schuss ging also arg nach hinten los.

 

Für solche Fälle gibt und gäbe es noch genügend Beispiele. Mit derlei Munition sollten nicht zuletzt auch die Medien doch endlich ein wenig vorsichtiger umgehen. Es stünde ihnen nicht nur allgemein besser zu Gesicht, sofern es um Stilfragen geht, sondern förderte auch ihre Glaubwürdigkeit. Nicht jeder Soros-Kritiker ist sofort Antisemit. Mehr als nur bedauerlich, dass das überhaupt angesprochen werden muss.

 

Es geht hier um völlig andere Dinge. Manche scheinen das vergessen zu haben, oder einfach nicht gerne hören zu wollen. Und manche dürfen nicht einmal daran denken, könnte es doch ihren Job kosten.

 

Nun heißt es freilich auch im aktuellen Spiegel-Beitrag: »Seit einiger Zeit machen auch immer öfter Politiker, die sich selbst als demokratisch sehen und von Extremismus abgrenzen, beim Soros-Bashing mit.« Dabei fokussiere sich alles auf die osteuropäischen Länder, denn hier sei Soros so aktiv wie nirgendwo sonst. Rein philanthropisch natürlich, doch Philanthropie ist ein weites Feld.

 

Nach einer Hymne auf Soros wird dann der Multimilliardär selbst zitiert. Er nehme die Angriffe nicht persönlich, sie bestärkten ihn vielmehr in seinen Prinzipien. Über seine vorgebliche Unterstützung der Lehrerproteste habe er selbst erstmals aus der Zeitung erfahren. Orbán, dessen Politik nun wahrlich in vielerlei Hinsicht kein Ruhmesblatt ist, wird natürlich pauschal abgeurteilt. Nicht zu vergessen:

 

Dieser Mann erweist sich als extrem undankbar.

 

Ausgerechnet Orbán, dessen Studium einst mit einem Stipendium des Multimilliardärs gefördert wurde, greift nun Soros so massiv an! Doch eigentlich belegt eine auf dieser Grundlage eingeforderte Meinungskonformität nur die typische Mentalität der Bestechlichkeit, womit man doch letztlich auch wieder bei den gekauften Journalisten wäre.

 

Nun wählt Orbán natürlich oft sehr deutliche Worte, auch zur Flüchtlingskrise. Sie sei eine Schöpfung von George Soros. Nun, wenn Orbán so etwas behauptet, kann das wohl nicht stimmen, so der »Kurz-Schluss«. Aber, lässt sich das wirklich so einfach beurteilen?

 

Der Spiegel zitiert einen Ende Januar erschienenen kritischen Bericht der Organisation Transparency International, der die Korruption in Ungarn untersucht. Orbáns Partei habe daraufhin erklärt, diese Anti-Korruptionsorganisation werde »von Soros finanziert« und unterstütze seine Einwanderungspolitik. Die Darstellung im Spiegel lässt den arglosen Leser eher folgern, Soros stehe eben nicht hinter Transparency International. Doch ein entsprechender Kontext ist schnell nachgewiesen. Eines der Projekte von Transparency International ist die EU Integrity Watch, und sie wird von der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) mitgetragen. Wieder tritt deutlich hervor, wie einseitig und suggestiv hier die allgemeine Berichterstattung ausfällt.

 

Es geht nun gar nicht darum, Orbáns Politik zu verteidigen oder die aktuellen Lehrerproteste als grundsätzlich ungerechtfertigt hinzustellen. Es geht darum, wichtige Tatsachen nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern vielmehr die Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand wird bestreiten können, dass die Soros-Aktivitäten die Welt bereits nachhaltig beeinflusst und dabei ganze Staaten in den Ruin getrieben haben.

 

Das alles erscheint nur marginal philanthropisch, was kritische Aufmerksamkeit somit durchaus rechtfertigt. Blauäugigkeit dürfte jedenfalls kaum angebracht sein. Die landesweiten Lehrerproteste wurden von den ungarischen Organisationen Human Platform und Hívatlanul Hálózat angekündigt. Márton Gulyás ist geschäftsführender Leiter der Human Platform und war Mitglied von Krétakör (»Kreidekreis«).

 

Dieses Produktionsbüro widme sich zeitgenössischer Kunst und organisiere kreative Gemeinschaftsspiele, die auf sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Was es so alles gibt! Nun, Krétakör führt ins ungarische Bildungswesen hinein und wurde im Jahr 2012 von Soros mit einer Zuwendung von 110 000 Dollar unterstützt. Ob und wie weit nun Soros die Lehrerproteste mit angezettelt hat, mag weiterhin zur Diskussion stehen.

 

Bemerkenswert ist aber doch, dass er im Hintergrund fast überall mitmischt und nachhaltig Einfluss auf sehr zahlreiche Entwicklungen nimmt. Dass dies sein erklärtes Ziel ist, daraus macht er selbst kein Hehl. Und dann ist es nur eine Frage der Interpretation, ob diese Aktivitäten tatsächlich philanthropisch motiviert sind und was man alles unter Philanthropie verstehen will.

 

Die gespendeten 110 000 Euro sind natürlich auch keine Summe, zumindest nicht im Vergleich zu anderen von Soros bereitgestellten Mitteln. Doch auch mit wenig lässt sich oft einiges anfangen. Soros hat darin ohnehin Erfahrung. 1988 verschenkte er im damals noch kommunistischen Ungarn 200 Xerox-Kopierer und schaffte es mit diesem geringen Aufwand, das Informationsmonopol der herrschenden Partei zu brechen. Sicherlich waren nicht all seine Aktivitäten schädlich für die jeweilige Gesellschaft. Verwerflich aber wird es dann, wenn politisch-soziale Spekulation zum persönlichen Gewinn betrieben wird. Und dies auf Kosten zahlloser Menschen.

 

Zum Abschluss noch einige Zeilen aus meinem aktuellen Buch, die den grundsätzlichen Charakter von George Soros und seines Denkens ein wenig beleuchten. Seine persönliche Philosophie ist durchaus imstande, einiges zu »erhellen«. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass sich Märkte und Menschen kaum trennen lassen.

 

Vor allem in osteuropäischen Ländern engagiert sich Soros intensiv über sein riesiges Netzwerk an Stiftungen. Er will die Gesellschaften dort öffnen, natürlich im Sinne der Menschenrechte, freien Meinungsäußerung und Demokratie. Wiederholt wurde er auch hierzu gefragt, ob er damit vielleicht ein schlechtes Gewissen beruhigen wolle – und jedes Mal fällt die Antwort beinahe identisch aus.

 

Als anonymer Teilnehmer auf den Finanzmärkten sei man von moralischen Problemen befreit, er habe nicht über die gesellschaftlichen Folgen seines Tuns nachdenken müssen, selbst wenn er sich damals schon bewusst gewesen sei, möglicherweise doch auch Schaden anzurichten. Er rechtfertigte das damit, sich an die allgemeinen Spielregeln zu halten, an Spielregeln eines extrem ehrgeizigen Wettbewerbs.

 

Sich hier Beschränkungen aufzuerlegen, hätte ihn unweigerlich in die Rolle des Verlierers abgedrängt. Die reale Welt hätte ohnehin nichts von etwaigen moralischen Skrupeln seinerseits gehabt, so fügt er hinzu, was dem zuvor Gesagten einigermaßen widerspricht, wo er doch selbst ein Schadenspotenzial seines Handelns einräumt. Doch sei er ausschließlich von einem Motor getrieben worden: der Gewinnmaximierung, natürlich nach entsprechender Risikobewertung.

 

Und letztlich muss Soros dennoch »soziale Konsequenzen« seiner Aktionen eingestehen. So habe der Steuerzahler nach seinem Pfundleerverkauf von 1992 die Zeche bezahlen müssen. Aber diese Folgen wären, wie er immer wieder betont, in jedem Fall eingetreten. Er sei froh, vom Schicksal auf den Finanzmarkt gezogen worden zu sein. Denn hätte er es mit Menschen statt mit Märkten zu tun gehabt, so wäre er um moralische Entscheidungen nicht herumgekommen ...

 

 

 


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