Thursday, 25. August 2016
21.11.2015
 
 

Orbáns Schuldzuweisung: Soros verantwortlich für die Flüchtlingskrise

Andreas von Rétyi

Der wegen seiner Flüchtlingspolitik weithin verschriene ungarische Premier Victor Orbán hat sich vor Kurzem unmissverständlich zu George Soros und seiner Rolle bei den aktuellen Ereignissen geäußert. Demnach ist der Multimilliardär mitverantwortlich für die riesige Migrationswelle. Orbáns Behauptungen stoßen weiter auf Empörung und heftige Ablehnung. Doch Soros selbst hat sich zu dem Vorwurf geäußert.

 

Wie Bloomberg unlängst mitteilte, bezeichnete Ungarns Premierminister Victor Orbán den weltweit als Philanthropen gerühmten Superspekulanten und Multimilliardär George Soros als einen von mehreren Aktivisten, die darum bemüht seien, die Europäische Union durch eine Massenimmigration aus Regionen des Mittleren Ostens niederzureißen.

 

Die Vorwürfe sind unmissverständlich. So erklärte Orbán gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió mit Blick auf Soros: »Sein Name ist vielleicht das deutlichste Beispiel für jene, die alles fördern, was zur Schwächung der Nationalstaaten beiträgt.« Soros unterminiere gleichsam die Europäische Union, indem er den Flüchtlingsstrom in den Westen unterstütze.

 

Die Medien kritisierten den ungarischen Premier natürlich wegen seiner Fremdenfeindlichkeit scharf. Der österreichische Standard schrieb beispielsweise: »Orbán profiliert sich als Verschwörungstheoretiker«, andernorts ist vom »Duell« zwischen Orbán und Soros die Rede.

 

Nun sind selbstverständlich beunruhigende, kaum zu befürwortende Aspekte an Orbáns Politik bekannt, die die Kritik an ihm rechtfertigen. Genauso wäre es aber nötig, möglichst unabhängig davon einmal die spezifischen Vorwürfe an Soros ins Visier zu nehmen, ohne sogleich in spöttische Kommentare und pauschale Ablehnung zu verfallen.

 

Jeder intelligente und vor allem auch aufrichtige Mensch sollte doch unterscheiden können zwischen allgemeiner Ablehnung oder gar Aggression gegenüber Migranten einerseits und der ganz grundsätzlichen Erwägung, dass die Soros-NGOs mit ihren Migrationsinitiativen in Sein und Schein differieren.

 

Friederike Beck hat auf KOPP online hierzu in sehr umfassenden Beiträgen erstaunliche Verknüpfungen im NGO-Netzwerk von George Soros aufgedeckt. Was dabei zum Vorschein kommt, legitimiert gewiss auch weitere kritische Fragen.

 

Aber viele Journalisten wollen anscheinend nicht einmal die von solchen Organisationen auf ihren diversen Publikationen und Präsenzen selbst ganz offen genannten Verbindungen wahrnehmen, geschweige denn solche Fakten aufgreifen. Im Gegenteil, sie ignorieren derlei aufschlussreiche Informationen. Häufig wird kritischen Autoren eine einseitige, selektive Berichterstattung oder der Bezug auf unseriöse Quellen vorgeworfen.

 

Nur, und das sollte eigentlich mittlerweile jedermann aufgefallen sein: Immer gelten jeweils diejenigen Quellen als unseriös, die nicht die etablierte, weithin sanktionierte Meinung vertreten. Das muss dann im Endergebnis logischerweise zur Einseitigkeit führen. Ohnehin bedingt fast jede Meinung eine gewisse Einseitigkeit. Also ein vielseitiges Phänomen.

 

Auf die Aussagen Orbáns hin fühlte sich George Soros seinerseits veranlasst, höchstpersönlich zu reagieren. Seine Erwiderung darf natürlich nicht unerwähnt bleiben. In einer E-Mail an Bloomberg sprach Soros davon, sein auf der Internetseite der Open Society Foundations veröffentlichter Plan halte die europäischen Werte hoch, während Orbáns Politik genau diese Werte unterminiere.

 

Er erklärte, Orbáns »Plan behandelt den Schutz der nationalen Grenzen als das Ziel und die Flüchtlinge als ein Hindernis.« Soros bezieht sich dabei auf seinen Sechs-Punkte-Plan vom 26. September 2015, in dem er seine Empfehlungen in einem sehr fordernden Ton ausspricht.

 

Es ist allerdings interessant, wie unkritisch seine Standpunkte allgemein übernommen werden, ohne auch nur die Möglichkeit zu erwägen, auch von dieser Seite vielleicht nicht korrekt informiert worden zu sein. Und das, obwohl zumindest Verdachtsmomente existieren.

 

Selbst Soros-Befürworter haben dem »Mann mit den tausend Gesichtern« wiederholt höchst widersprüchliche Aussagen attestiert. Doch Soros gerät gemeinhin zu einer unanfechtbaren Instanz, und das sollte zu denken geben.

 

Normalerweise wird immer dann genauer hingesehen, wenn ein so enormer Einfluss von einer einzigen Person ausgeht. Die Open Society Foundations sind mittlerweile weltweit in vielen Dutzend Ländern aktiv. Was hier unter dem Prädikat »Philanthropie« geschieht, trägt schon auf den ersten Blick deutliche Züge einer wie auch immer gearteten Infiltration.

 

Soros erklärt den europäischen Politikern, was sie zu tun haben, und sie nehmen das einfach hin. Seine E-Mail an Bloomberg stellt laut Matthew Vadum vom Capital Research Center, einer konservativen NGO mit Sitz in Washington, D.C., ein erstes Eingeständnis dar. Soros gebe darin »offen zu, dass seine Bemühungen in Europa darauf abzielten, die nationalen Grenzen auf jenem Kontinent zu zerstören«.

 

Und wieder gilt es, einige Dinge nicht zu verwechseln, was gerade im Kontext leider nur zu gerne und offenbar sehr bewusst geschieht: Die Erhaltung und den individuellen Charakter europäischer Nationalstaaten auch im Sinne ganz Europas zu befürworten, das hat überhaupt nichts mit Nationalismus zu tun. Und wer Kritik an der von Spekulant, Philosoph, »Staatsmann ohne Staat« Soros betriebenen Migrations-Politik übt, muss noch lange kein Migranten-Gegner sein.

 

Etliche Kritiker setzen vielmehr an dem Punkt an, dass die massive Förderung seitens der Open Society Foundations von George Soros nicht in den Ursprungsländern selbst erfolgt, um dort aktiv dazu beizutragen, dass die Menschen ihre Heimat möglichst gar nicht erst verlassen müssen. Kritiker setzen auch an dem Punkt an, dass Unruhen vielfach erst durch aktive Eingriffe von NGOs entstanden sind, wodurch Umstürze und Massenflucht ausgelöst wurden. Hierzu existieren ebenfalls genügend Fakten.

 

Auch Friederike Beck fragt in ihren aufschlussreichen Beiträgen, warum die Millionenbeträge der NGO-Netzwerke nicht für den Frieden in jenen Regionen eingesetzt, sondern stattdessen investiert werden, um die Migration per se zu unterstützen. Aus diesem Umstand geht aber deutlich hervor, dass die Flüchtlinge für eine »größere Sache« instrumentalisiert werden.

 

Man kann zunächst grundsätzlich keinem Menschen auf dieser Welt einen Vorwurf daraus machen, nach besseren Lebensbedingungen zu streben – aus welchen Gründen auch immer. Weit wesentlicher in der Gesamtentwicklung sind allerdings die Fragen, welche Kräfte hier im Hintergrund lenken und aus welcher Motivation heraus das geschieht. Sie tritt immer deutlicher zutage.

 

Wer allerdings mit Aggression und Gewalt gegen die Flüchtlinge vorgeht, hat offenbar nichts verstanden. Vor allem nicht, dass sie augenscheinlich als Instrument wesentlich weiterreichender Ziele missbraucht werden. Und darüber muss man einfach sprechen können.

 

In den USA scheint dies gemeinhin immer noch besser möglich als andernorts, doch eines sollte in jedem Falle selbstverständlich sein: In einer wirklich offenen Gesellschaft müssen auch abweichende, unbequeme Meinungen frei sein, und zwar ohne jede Einschränkung und Konsequenz. Andernfalls verlieren die beliebten Schlagwörter von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sehr schnell jegliche Glaubwürdigkeit!

 

 

 

 

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