Samstag, 10. Dezember 2016
03.07.2014
 
 

Die Europäische Gendarmerietruppe und Massenunruhen in Europa

Andrei Akulov

Am 27. Juni haben Georgien, die Ukraine und Moldawien Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet. Verkauft wurde das Abkommen als entscheidender Schritt hin zu Demokratie und mehr Menschenrechten, doch einige Aspekte der Vereinbarung wurden vorsätzlich unter den Teppich gekehrt. Die Medien sorgten dafür, dass die Basis nicht ausreichend über Themen höchster Bedeutung informiert wurde, auf die sich ihre Regierungen mit der so genannten »europäischen Entscheidung« einlassen werden.

 

Eines Tages also werden die Menschen in diesen Ländern aufwachen und sich Dingen gegenübersehen, mit denen sie niemals gerechnet hätten. Allein schon der wirtschaftliche Übergang von Assoziationsstatus zur Mitgliedschaft wird kein Kinderspiel. Aber das Ganze hat noch einen weiteren Haken: Soziale Unruhen sollte man besser vertuschen und totschweigen, sonst droht Ärger!

Die Europäische Gendarmerietruppe (EGF) geht auf die Initiative von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Spanien zurück. 2006 gegründet, ist seit 2008 auch Rumänien dabei. Ziel ist es, die Fähigkeiten im internationalen Krisenmanagement zu stärken und zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beizutragen.

 

Die EGF ist eine Art Polizeitruppe, die an unterschiedlichen Schauplätzen und auch an destabilisierten Orten zum Einsatz kommen und dort EU, UNO, OSZE, NATO oder möglichen spontan gebildeten Partnerschaften zur Seite stehen soll. Die große Trumpfkarte dieser bewaffneten Einheiten ist ihre Flexibilität. Sie können bei jedem Konflikt hoher Intensität unter militärischem Oberkommando zum Einsatz kommen und dabei im Zusammenspiel mit anderen Divisionen oder völlig autark agieren.

 

Die EGF kann während der Frühphase eines Konflikts jederzeit stabilisierend eingreifen oder um die vorherige Ordnung wiederherzustellen. Sie kann auch die örtliche Polizeitruppe ersetzen. Während der Übergangsphase erfüllt die EGF rein militärische Aufgaben in Abstimmung mit den örtlichen Behörden, in der Endphase soll sie dazu beitragen, dass der Machttransfer von Militär zu zivilen Organen reibungslos verläuft.

 

Folgende Interventionsmöglichkeiten stehen zur Verfügung: Wenn die zivile Ordnung in Gefahr geraten ist, kann die EGF in bestimmten Gebieten die örtlichen Polizeieinheiten ablösen (soll heißen, sie nimmt dem Land die Souveränität). Wenn Recht und Ordnung gefährdet sind (ein schnell konstruierter Vorwand) und deshalb ein hohes Maß an Ungewissheit und Verbrechen herrscht, kann die EGF militärische Möglichkeiten aufbauen. Sie kann auch bei besonders sicherheitsrelevanten Veranstaltungen zum Einsatz kommen, etwa bei den jährlichen G8-Treffen oder Ähnlichem. Ist aus den G8 erstmal ein G7-Club geworden, entscheiden die Länder des Westens alleine über das Schicksal souveräner Staaten und zwingen diesen ihren Willen auf.

 

Die EGF umfasst etwa 2500 Mann, die innerhalb von 30 Tagen in jeder Ecke der Welt zum Einsatz kommen könnten. In Artikel 29 heißt es, dass die EGF-Mitglieder im Empfangsstaat keiner Strafverfolgung ausgesetzt sein werden für das, was sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tun! Egal, was für Gräueltaten verübt werden, es bleibt alles ungesühnt. Man fährt also beispielsweise in die Ukraine und ballert dort wild herum. Konsequenzen? Null.

 

Gemäß der Absichtserklärung des Vertrags ist die EGF eine »operative, vororganisierte, robuste und schnell einsetzbare« Truppe, die selbst dann zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beiträgt, wenn sie außerhalb der EU-Strukturen zum Einsatz kommt.

 

Außerhalb der EU-Strukturen… wir reden hier also wohlgemerkt über alles, was kein Vollmitglied der EU ist. Wissen die Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldawien ausreichend Bescheid darüber? Kennen sie diese Fakten? Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, ihnen zu erklären, was das in der Praxis bedeutet? Wohl kaum! Ein so wichtiger Aspekt wurde vorsätzlich ignoriert. Was für eine Mauschelpolitik!

 

Die internationale Polizeitruppe kann den Auftrag erhalten, sämtliche Polizeiaufgaben oder auch nur Teile davon zu übernehmen. Sie hätte also volle Polizeigewalt und wäre entsprechend auch bewaffnet.

 

Am 24. Juni hat der Rat der Europäischen Union über die Regeln und Abläufe für die Umsetzung der Solidaritätsklausel (Art. 222 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entschieden. Diese Klausel legt fest, wann die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam einem anderen Mitglied zu Hilfe eilen, das Opfer eines Terrorangriffs (die Republiken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine?), einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen herbeigeführten Katastrophe wurde. Die Union wird in so einem Fall all ihre zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden mit der Hilfe des Europäischen Auswärtigen Dienstes festlegen, welche Instrumente und Kapazitäten der EU am besten dafür geeignet sind, auf die Krise zu reagieren, und alle notwendigen Maßnahmen einleiten.

 

Der Beschluss vom 24. Juni bereitet auch den Weg für die sofortige Aktivierung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR). Dieser Mechanismus, den der Rat im Juni 2013 beschlossen hatte, ermöglicht eine rasche EU-weite Einbindung der politischen Behörden. So kann der Rat die strategische Ausrichtung der Reaktion sicherstellen und Maßnahmen festlegen, die zum Nutzen des betroffenen Mitgliedsstaats sind.

 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken warnt: »Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat haben (…) die so genannte ›Solidaritätsklausel‹ angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein.« Und Hunko weiter: »Die (…) Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ›Solidaritätsklausel‹ bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.«

 

Hunko sagt, die Klausel verstärke den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt werden könne. Hunko: »Ich befürchte, dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ›schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte‹ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst.«

 

Erinnern Sie sich noch an die Warnung des UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage? Die Ereignisse erinnern doch stark daran. Am 15. Mai hatte Farage gesagt: »Wir stehen vor der Aussicht, dass es in Europa zu Massenunruhen, möglicherweise sogar zu einer Revolution kommt.«

 

 

Und da wiederum fühlt man sich doch an die Lage in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien erinnert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all diesen Staaten auf dem Weg zur Umsetzung dieser Vereinbarung Massenproteste drohen.

 

Werden diese Menschen glücklich sein, wenn sich ihr Lebensstandard zum Schlechteren verwandelt?

 

Was, wenn sie anfangen, nachzudenken und nachzufragen, wohin denn ihr Land steuert?

 

Nun, dann steht die EGF schon bereit!

 

 

 

 


 

 


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