Donnerstag, 8. Dezember 2016
30.03.2016
 
 

500 000 Kurden per Visafreiheit nach Europa

Birgit Stöger

Merkels durchgepeitschter EU-Türkei-Deal könnte den Europäern weitere 500 000 Immigranten bescheren. Durch den »Flüchtlingspakt« scheint für die Türkei die Möglichkeit gekommen, sich schlagartig bis zu einer halben Million ihrer ungeliebten Kurden zu entledigen. Diese können ab Ende Juni aufgrund des EU-Türkei-Abkommens visafrei und mit Billigflugtickets legal in die EU einreisen.

 

Erste kurdische Vorhut auf dem Weg

 

Der Präsident der islamischen Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in dessen Hände die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre heillos aus dem Ruder gelaufene Immigrationspolitik gelegt hat, verschärft zunehmend die Repressionen gegen die türkischen Kurden in seinem Land. Im Südosten des Landes wurden bereits über 200 000 Kurden durch die türkischen Anti-Terror-Einsätze aus ihren Häusern vertrieben.

 

Nun machen sich die ersten türkisch-kurdischen Familien auf den Weg nach Europa. Im Februar stoppte die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der Südosttürkei in der Ägäis, die per Boot versuchten, Europa zu erreichen. Dies könnte jedoch nur die Vorhut einer, dieses Mal vom Vertragspartner Türkei initiierten, neuen Immigrationswelle sein.

 

Wenn ab Juni die im EU-Türkei-Deal vereinbarte Visafreiheit für türkische Staatsbürger greift, dann werden weitere Tausende Kurden diese nutzen, um aus den umkämpften Gebieten auszureisen und als Touristen legal in die EU einzureisen. Dort werden diese Menschen dann massenhaft Asyl beantragen. Vorzugsweise in Deutschland. Die Kosten für ein Flugticket von der Kurdenmetropole Diyarbakır nach Deutschland liegen derzeit bei 200 Türkischen Lira. Das sind umgerechnet 62 Euro. Ein Betrag, den jeder Kurde problemlos aufzubringen vermag.

 

Bereits zum Jahreswechsel warnte Selahattin Demirtaş, Chef der sozialistischen, prokurdischen Partei HDP, in einem ARD-Interview: »Wenn dieser Krieg länger andauern sollte, dann werden die Menschen weiter flüchten und, ja, auch nach Europa, nach Deutschland.«

 

400 000 bis 500 000 türkische Immigranten strömen dann mehrheitlich nach Deutschland

 

Mit Aufhebung der Visapflicht erwartet der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik 400 000 bis 500 000 türkische Immigranten. Nachdem es sich hierbei mehrheitlich um Kurden aus den umkämpften Gebieten der Türkei handeln wird, stehen deren Aussichten auf Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland gut.

 

Jenkins geht indes nicht davon aus, dass es zur Visumsfreiheit für Türken kommen wird. Eher werde der Schengen-Raum auseinanderbrechen, so seine Einschätzung. Der Türkei-Experte zeigt sich überzeugt davon, dass einige Staaten sich eher aus dem Schengen-Raum verabschieden werden, als Hunderttausenden Türken die visafreie Einreise zu erlauben.

 

Nachdem jedoch die Visafreiheit als einer der wichtigsten Vertragspunkte im EU-Türkei-Handel gilt, wird dieses Abkommen somit hinfällig werden. Dann wird der Despot am Bosporus wohl seine Drohung wahrmachen und die Grenzen für Immigranten nach Europa öffnen.

 

Kurdenkonflikt nach Deutschland importiert

 

Ihre innerpolitischen Probleme werden Kurden wie nationalistische Türken weiterhin und in wesentlich massiverem Ausmaß in den jeweiligen Aufnahmeländern austragen. Seit Jahrzehnten kommt es in Deutschland immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Einen Vorgeschmack darauf, was die Visafreiheit für Deutschland bedeutet, konnte am Ostersonntag erfahren werden.

 

In Aschaffenburg griffen Kurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern eine Kundgebung von rund 600 nationalistischen Türken, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS« demonstrierten, an. Anschließend verbarrikadierten sich die Kurden in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei.

 

Erst nachdem die Beamten Verstärkung bekamen, gelang es, 36 Personen im Alter zwischen 15 und 40 Jahren in dem Gebäude vorläufig festzunehmen. Der Großeinsatz der Polizei, an dem auch ein Hubschrauber beteiligt war, konnte erst in der Nacht beendet werden.

 

Ein Polizeisprecher bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass sich der Staatsschutz eingeschaltet habe. Unter anderem gehe es um die Frage, ob sich unter den türkischen Demonstranten auch rechtsextremistische »Graue Wölfe« befunden haben. Hinweise auf eine Beteiligung dieser türkischen, nationalfaschistischen Bewegung gebe es zunächst aber nicht, so der Polizeisprecher. Dass die von einem Türken angemeldete Demonstration jedoch »nationalistisch« gewesen sei, stehe außer Frage.

 

Als Feindbilder sehen die »Grauen Wölfe« neben den Kurden allgemein die kurdische Terrororganisation PKK, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel, die EU, den Vatikan und die Vereinigten Staaten. Ziel der islamischen »Grauen Wölfe« ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet Xinjiang erstreckende Nation, die von einer starken, unabhängigen und selbstbewussten Türkei angeführt werden soll. Der NRW-Verfassungsschutz wirft der Gruppierung vor, »zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa« beizutragen, und sieht in ihr »ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung«.

 

Kurden zeigen »völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Staat«

 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es unerträglich, den türkisch-kurdischen Konflikt auf deutschem Boden auszutragen. Mit Blick auf geplante Visaerleichterungen für Türken im Zusammenhang mit der Bewältigung der Immigrationskrise sagte der Innenminister: »Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.« Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, sei keinesfalls vertretbar. Die Angriffe von Kurden auch auf Polizeibeamte verurteilte Herrmann als Ausdruck völliger Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat.

 




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