Montag, 20. Februar 2017
09.03.2016
 
 

Balkanroute seit Mitternacht geschlossen

Birgit Stöger

Slowenien hat seit Mittwochnacht seine Grenzen für Immigranten offiziell geschlossen. Dies teilte die slowenische Regierung noch am Dienstagabend mit. Damit setzt Slowenien einen Dominoeffekt in Gang.

 

Mazedonien hatte in den vergangenen Tagen bereits kaum noch Immigranten von Griechenland aus Richtung Westeuropa passieren lassen. Faktisch war die Balkanroute bereits geschlossen, was Angela Merkel (CDU) am Montag noch harsch kritisierte.

Slowenien hat seit Mitternacht seine Grenze geschlossen

 

Nur einen Tag nach dem EU-Gipfel teilte Slowenien mit, in der Nacht zum Mittwoch seine Grenze zuschließen. In Zukunft werde das Land pro Monat nur 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren. Die slowenische Regierung habe daraufhin die Nachbarländer informiert, dass ab Mitternacht nur noch Immigranten mit gültigen Reisedokumenten einreisen dürfen, die auch in Slowenien Asyl beantragen wollen, so das slowenische Innenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

 

Kroatien habe den Nachbarn Serbien daraufhin über die Grenzschließung Sloweniens informiert. »Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen«, hieß es in einer Mitteilung des serbischen Ministeriums. Serbien rechtfertigte die Maßnahmen damit, dass man sich nicht erlauben könne, »kollektives Zentrum für Flüchtlinge zu werden«.

 

Orbán stoppt vorerst Türkei-Handel durch Veto

 

Das neue Immigranten-Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei scheiterte vorerst am Einspruch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

 

Der ungarische Regierungschef hatte am Montag beim EU-Gipfel ein Veto gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, eingelegt, so der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

 

Man werde nicht zustimmen, »Asylwerber direkt aus der Türkei umzusiedeln«, so Orbán. Ungarn lehnt seit Monaten strikt jede Aufnahme von Immigranten im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab.

 

Mit oder ohne Textpassage:  Balkanroute ist dicht

 

Angela Merkel (CDU) wie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestanden unmittelbar vor dem Beginn des EU-Gipfels am Montag darauf, aus der ursprünglich vorbereiteten Gipfelerklärung die Passage »die Balkanroute ist geschlossen«, streichen zu lassen.

Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen. »Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden«, heißt es nun im Abschlusstext des ergebnislos vertagten EU-Türkei- Gipfels, der medial dennoch als »Durchbruch« darstellt wird.

 

Slowenien zementierte in der Nacht zum Mittwoch nun Tatsachen und realisierte die Schließung der Balkanroute.  Mit oder ohne Textpassage im EU-Türkei-Papier.

 

 

 

 

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