Donnerstag, 30. März 2017
03.07.2016
 
 

EU-Kommission fordert mehr Geld für Zigeuner-Integration

Birgit Stöger

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, noch mehr Geld für die Integration von Sinti und Roma in die Hand zu nehmen. Wie wenig Integrationsbereitschaft und -fähigkeit indes bei dieser Volksgruppe vorhanden ist, zeigt ein Vororttermin in den berüchtigten »Roma-Slums« von Duisburg-Marxloh.

 

»Zigeuner« ‒ auch Tziganes, Cigány, Zingaros, Gitanos oder auch Gypsies genannt ‒ so die vielfältige Bezeichnung für eine Volksgruppe, die vermutlich ihre Wurzel in den »Athinganoi«, einer mittelalterlichen Sekte von »Unberührbaren« hat. Wortzensoren aus dem Antidiskriminierungslager haben sich seit geraumer Zeit der Aufgabe verschrieben, ihre »Zigeuner« dadurch zu schützen, dass sie die über Jahrhunderte hinweg tradierte Bezeichnung zum Unwort zu erklären und in »Sinti und Roma« umtaufen.

So wird im Handbuch »Sinti und Roma von A bis Z«, gefördert mit Mitteln des baden-württembergischen Innenministeriums, kundgetan, dass der Begriff »Zigeuner« als »ein mit Klischees und Vorurteilen belastetes Schimpf- und Schmähwort« von den Betroffenen »besonders heftig abgelehnt« werde. Jedoch setzen sich immer mehr Zigeuner gegen das gutmenschlich-erzieherische Bestreben zur Wehr und bestehen auf der althergebrachten Benennung ihrer Volksgruppe.

 

»Horrorhäuser« und flüchtende Altbewohner

 

Auch wenn sich diese Gruppe durch ein gesundes Selbstverständnis gegen Fremdbestimmung wehrt, nehmen seit Jahren die Probleme aus den Reihen dieser nicht sesshaften Minderheit zu und manifestieren sich in einer stetig steigenden Zahl von kriminellen Zigeunerbanden. In den 1990er-Jahren kamen rund 50 000 Roma aus den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. 2014, im Zuge der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, wanderten dann nochmals aus Rumänien und Bulgarien Tausende Menschen aus vermehrt bildungsfernen Familien zu.

 

In Berlin gibt es laut Angaben des Senats über 50 Immobilien, die nahezu ausschließlich von Sinti und Roma bewohnt werden. Die wenig verbliebenen, alteingesessenen Mieter und Wohnungseigentümer berichten von Kriminalität, Rattenbefall und Müll. Und sie verlassen ‒ sofern es ihnen möglich ist ‒ ihre alten Wohnbezirke.

 

Mitte letzten Jahres forderte die Grünen-Stadträtin Dr. Sibyll Klotz, das als »Horrorhaus« bekannt gewordene Gebäude ‒ ein besonders betroffenes Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ‒ und dessen Umgebung als »gefährlichen, kriminalitätsbelasteten Ort« zu deklarieren. Bis zu 200 Zigeuner lebten bis zur Räumung durch den Vermieter in dem Gebäude. Mitbewohner berichteten von Urin getränkten Matratzen im Flur, Kotgestank, Bruchspuren an fast jeder Haustür und massivem Schimmelbefall. Allein innerhalb eines halben Jahres kam es zu mehr als 140 Polizeieinsätzen. Zusätzlich seien weitere 57 Vergehen im Umfeld des Wohnhauses festgestellt worden, bei denen Bewohner des Hauses als Tatverdächtige erfasst worden seien.

 

Die Gründe der Polizeieinsätze waren nach Auskunft eines Polizeisprechers überwiegend Sachbeschädigungen, versuchte Wohnungseinbrüche, Brandstiftung, Körperverletzungen, Häusliche Gewalt, Ladendiebstähle, Hausfriedensbruch und Fahrraddiebstähle, so die Berliner Mopo vor einem Jahr. Einzelne Funkstreifen hatten sich ohne Verstärkung nicht mehr auf das Grundstück gewagt.

 

EU-Kommission will Mitgliedsstaaten zur Roma-Integration zwingen

 

Die immer lauter werdenden Klagen aus stark betroffenen Städten wie Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München und Offenbach, in denen sich die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien und somit auch der Zuzug von Zigeunern nahezu versechsfacht hatte, wurden von den politisch Verantwortlichen geflissentlich überhört. 2014 hatte der damalige EU-Sozialkommissar auf Klagen von deutschen Gemeinden bezüglich der Armutszuwanderung verharmlosend bemerkt, dass dies keine Gefahr für Deutschland darstelle, sondern Vorteile für beide Seiten bringen würde.

 

Vormals bestritt der Funktionär sogar, dass es überhaupt eine Einwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Staaten gebe. Aussagen, die seit der durch Angela Merkel initiierten Flutung mit Hunderttausenden mehrheitlich muslimischen Immigranten auch hier mantraartig wiederholt wurden und das »Zigeunerproblem« in die mediale Versenkung schickten.

 

Denn gelöst ist auch dieses durch aktuelle Geschehnisse überlagerte Problem nicht. Im Gegenteil. Am Dienstag hat die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten ein erneuertes Bekenntnis zur Integration der Zigeuner gefordert. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erinnerte angesichts des aktuell vorgelegten Jahresberichts daran, dass die »Roma« zu unserer Gesellschaft und zu Europa gehörten. Der niederländische sozialdemokratische EU-Funktionär widmet sich in unterschiedlichen Ausschüssen dem weiten Feld des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Wie KOPP-Online berichtete, sieht Timmermans die Zukunft der Menschheit nicht länger in den einzelnen Nationen und Kulturen, sondern in einem Vermischen der Kulturen und Identitäten.

 

Timmermans forderte die Mitgliedsstaaten auf, alle einschlägigen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu gewährleisten. Seine EU-Kollegin, die Gleichstellungskommissarin Věra Jourová, forderte mehr Engagement und kündigte an, dass die Brüsseler Behörde noch schneller als bisher Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, wenn Mitgliedsstaaten gegen die vorgeschriebenen Antidiskriminierungsmaßnahmen verstießen.

 

Diese müssten einen stärkeren politischen Willen an den Tag legen und eine langfristige Vision zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma entwickeln. Dazu gehören nach Ansicht der EU unter anderem die Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und Hassreden. Romas müsse der Zugang zu ärztlichen Untersuchungen und kostenlosen Impfungen ermöglicht werden. Die Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozialwohnungen und die Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht sesshafte Roma stehen ebenfalls auf der Brüsseler Agenda.

 

Ratten, Müll und saure Luft: NRW-Integrationspolitiker stattet »Roma-Slums« einen Besuch ab

 

Welche Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Anweisungen notwendig sind und welche Gegebenheiten vorherrschen, davon wollte sich offensichtlich Thorsten Klute (SPD), NRW-Staatssekretär für Integration in Hannelore Krafts (SPD) Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, ein Bild machen.

 

Der 42-jährige Jurist stellte bei einem 24-Stunden-Besuch in den »Roma-Slums« des Duisburger Problemviertels Marxloh nach der Besichtigung von Abfallbergen und zugemüllten Kellern fest, dass er bei manchen Menschen die »Fähigkeit zu wohnen« infrage stellen müsse und dies, obwohl kurz vorher noch schnell mal geputzt wurde. So manche von den in Marxloh Ansässigen rund 2100 Rumänen und 2500 Bulgaren, würden hier »genauso leben, wie in den Slums in Rumänien«, so Klute.

 

Wie die Mediengruppe WAZ berichtet, hatten die Bewohner des Viertels im Vorfeld des Besuchs der Politprominenz noch die »Abfallberge deutlich zum Schmelzen« gebracht. Trotzdem wurde der Integrations-Staatssekretär riesigen Müllhaufen in Hinterhöfen ansichtig, auf denen sich Ratten tummelten. Aus den vollgemüllten Kellern strömte säuerlicher Geruch von verrottenden Lebensmitteln. Wie die WAZ weiter berichtet, wurden seit vergangenem Jahr durch die Mitarbeiter der Abfallaufsicht 81 wilde Müllkippen in Marxloh entfernt.

 

»Skrupellosen Vermietern« das Handwerk legen

 

Der umtriebige SPD-Politiker Klute erkannte beim Vororttermin auch umgehend das wahre Problem. »Skrupellose Vermieter« kaufen von den Alteigentümern, die Angesichts der unhaltbaren Zustände fluchtartig die »Roma-Slums« verlassen, zu niedrigen Preisen Immobilien auf, um dann durch Überbelegung »mit Menschen aus sehr armen Regionen« den großen Reibach zu machen. Diesem »Geschäftsmodell« will der Sozialdemokrat durch Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes den Garaus machen.

 

»No-Go-Areas« konnte der Staatssekretär bei der nächtlichen Patrouille während seines 24-Stunden-Happenings in der einst beliebten Einkaufs- und Wohngegend nicht entdecken. Alteingesessene Anwohner hätten ihm bestätigt, dass sich durch die verstärkte Polizeipräsenz »das Sicherheitsgefühl in Marxloh« verbessert habe.

 

 

 

 

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