Mittwoch, 24. Mai 2017
04.05.2016
 
 

EU-Zwang bei »Flüchtlings-Aufnahme« – Ungarn stellt sich mit Referendum dagegen

Birgit Stöger

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentieren und so für das schnelle Umsetzen der EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger sorgen. Brüssel soll zudem Strafzahlungen für EU-Staaten vorsehen, die sich weigern, Immigranten aufzunehmen. Aufnahme-Verweigerer Ungarn bietet Brüssel die Stirn und bereitet aktuell ein Referendum vor, um sich mit einem »Nein« zur EU-Verteilungsquote diesem Diktat zu widersetzen.

 

Ungarn bereit für Referendum

 

Die Niederländer durften es. Die Dänen auch. Die Briten werden es zum Ende des nächsten Monats tun. Die Rede ist von dem direktdemokratischen Mittel des Referendums, durch das der

Souverän seinen Willen zu politischen Fragen unmittelbar äußern kann. Ungarns wahlberechtigte Bevölkerung wird mutmaßlich durch diese Art von Abstimmung entscheiden, ob es sich an den von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Immigranten beteiligen wird.

 

»Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?«, so die Frage, die Premier Orbán den Bürgern seines Landes stellen möchte.

 

Gegen die Zulassung dieser Fragestellung hatten Privatpersonen und zwei Oppositionsparteien vor dem Obersten Gericht des Landes Einwände erhoben. Dies wurde jedoch wegen »Unfundiertheit« abgelehnt.

 

Veto gilt als unwahrscheinlich

 

Am Dienstag nun gab das Oberste Gericht Ungarns grünes Licht. Die Referendumsfrage entspreche sowohl der Verfassung als auch dem einschlägigen Gesetz und würde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale Verträge verstoßen, so die gerichtliche Auffassung. Die gestellte Frage genüge zudem der Anforderung der Eindeutigkeit und sei dazu geeignet, dass die Wahlbürger das Wesen der Frage verstehen, so das Oberste Gericht.

 

Das ungarische Parlament muss nun dem gesetzlichen Zeitfenster entsprechen und innerhalb von 30 Tagen über die Ausschreibung des Referendums entscheiden. Die Opposition hatte am Dienstag angekündigt, als letzten Verhinderungsversuch das ungarische Verfassungsgericht anrufen zu wollen.

 

Die Kritiker befürchten laut der ungarischen Nachrichtenagentur MIT, dass die »bereits starke Fremdenfeindlichkeit« im Land weiter verschärft werde. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch als wenig wahrscheinlich.

 

EU-Asylbehörde soll »durchgreifen«

 

Ende September 2015 hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die Verteilung von insgesamt 160 000 Immigranten aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Gegen diesen Beschluss stemmte sich neben Polen und Tschechien die ungarische Regierung und reichte dann Anfang Dezember Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

 

Um der massiven Gegenwehr osteuropäischer EU-Staaten begegnen zu können, hat die demokratisch nie legitimierte EU-Kommission einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel ersonnen. Des Weiteren soll die Abwicklung von Asylverfahren in die Hände der Europäischen Asylbehörde EASO gelegt werden. Diese Gemeinschaftsagentur der EU, die laut Verordnung keine Befugnisse besitzt, um auf Entscheidungen nationaler Asylbehörden oder einzelne Asylanträge Einfluss zu nehmen, soll nun doch dazu befähigt werden, bei den nationalen Behörden »durchzugreifen«, sollten diese EU-Regeln nicht oder nur unzureichend erfüllen, so news.at.

 

Strafzahlungen von 250 000 Euro pro nicht aufgenommenem »Flüchtling«

 

Laut Medienberichten sieht die EU-Kommission für jene Mitgliedsstaaten, die sich künftig nicht an der Umverteilung von Immigranten im Rahmen des EU-weiten Umsiedlungsprogramms beteiligen wollen, empfindliche finanzielle Strafen vor. Eine Stellungnahme zu der Meldung, dass 250 000 Euro pro nicht aufgenommenem Immigranten angedroht werden, lehnte die EU-Kommission am Dienstag ab. »Wir nehmen zu durchgesickerten Berichten nicht Stellung«, so die Erklärung eines Sprechers.

 

Am Mittwoch will die EU-Kommission zudem den Weg der Visumsfreiheit für die Türkei ebnen und einen vorzeitigen Gesetzesvorschlag präsentieren und so die Chancen erhöhen, dass die angestrebte Frist von Ende Juni gehalten werden kann. Somit könnte die Visumspflicht für Türken bereits nächste Woche fallen, denn die EU-Kommission sieht laut Medienberichten schon 62 der 72 Kriterien und Auflagen dafür erfüllt und verweist auf »beeindruckende Fortschritte« in den letzten Wochen.

 

Über Verweigerer, die sich gegen die in Brüssel vereinbarte Aufnahme von Immigranten stellen, könnte indes eine »beeindruckend« hohe Strafzahlung verhängt werden:

 

250 000 Euro pro nicht aufgenommenem »Flüchtling« würde für den Umverteilungsgegner Polen eine Strafzahlung von 1,55 Milliarden Euro bedeuten, wenn die in Brüssel quotierten 6200 Immigranten nicht abgenommen werden.

 

 

 

 

 

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

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