Monday, 30. May 2016
02.03.2016
 
 

Fast-Food-Rassismus? Italiens Städte halten mit Lizenzen die Migranten fern

Birgit Stöger

Die norditalienische Stadt Verona will ihre Tradition und Geschichte schützen. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung die Neueröffnung von Dönerbuden untersagt. Ebenfalls betroffen von dem Verbot seien Gyros-Stände und Läden, die vor allem Frittiertes verkaufen.

 

Veronas populärer Bürgermeister Flavio Tosi, Parteimitglied der Partei Lega Nord, verteidigte die Entscheidung damit, dass diese Regelung nicht nur das historische und architektonische Erbe des Stadtzentrums schütze, sondern auch die Tradition der typischen Kultur des Gebiets Verona. Tosi berief sich hierbei auf die »UNESCO-Gesetzgebung«, die den Erhalt des Weltkulturerbes fordere.

 

Die nun verabschiedete strenge Regelung überrasche jedoch nicht, so das Magazin Oe24. Bereits seit Jahren würden die Verantwortlichen der Stadt konsequent über die Neueröffnungen, vor allem in der Innenstadt, wachen.

 

Kritiker werfen der Stadtverwaltung Rassismus vor

 

Tosi, der mit 60 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl 2007 zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, sorgte nach seinem Amtsantritt durch Maßnahmen, die von linkspolitischer Seite stark kritisiert wurden, für mehr Sicherheit in der Hauptstadt Venetiens. Hierzu ließ er zivile Bürgerwehren in Veronas Parks oder Problemvierteln Patrouille laufen und zahlte diesen Vereinigungen, die er mit Ausweisen ausstattete, Aufwandsentschädigungen. Kritiker der Regelung vermuten Rassismus, da vor allem Migranten mit solchen Fast-Food-Ständen versuchen würden, eine neue Existenz aufzubauen.

 

In Florenz, Lucca und Venedig werden ähnliche Regeln diskutiert. Dort sind vor allem 24-Stunden-Läden, die rund um die Uhr Alkohol verkaufen, den Stadtvätern ein Dorn im Auge. Sie werden in Italien vor allem von asiatischen und arabischen Einwanderern geführt.

 

Lega Nord ‒ Feindbild der politisch Linken Italiens

 

Die Lega Nord, bislang hauptsächlich im Norden Italiens aktiv, macht sich für die Föderalisierung des Landes stark und erhält zunehmend Zuspruch aus ganz Italien. Massive Kritik an der ungezügelten Migration, die Ablehnung des italienischen Zentralstaates und die Abspaltung des wohlhabenderen Norditaliens vom Süden des Landes sind die Kernthemen der Partei.

 

Wirtschaftspolitisch setzt sich die Partei für eine radikale Entbürokratisierung und die Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur ein. Das zentralistische Steuersystem der italienischen Zentralregierung wird abgelehnt. Die Lega fordert ausschließlich auf regionaler Ebene erhobene Steuern sowie eine Absenkung der Einkommenssteuer. In gesellschaftlich-ethischen Fragen wie Abtreibung oder künstliche Befruchtung nimmt die Partei eine konservative Haltung ein.

 

In der Einwanderungspolitik wendet sich die Lega Nord insbesondere gegen die Zuwanderung aus muslimischen und afrikanischen Ländern. Hingegen befürworten Teile der Partei die Einwanderung aus europäischen Ländern mit »christlich-abendländischer Tradition«, um die sogenannte »christliche Identität« Italiens und Europas zu schützen. Moscheenbauten in Italien und islamischen Religionsunterricht lehnt die Partei ab.

 

Im lombardischen Regionalparlament hatte die Lega Nord, die dort die bestimmende politische Kraft stellt, 2015 ein neues Gesetz für die Genehmigung religiöser Bauwerke verabschiedet. Hintergrund war ein Streit um die geplante Errichtung von drei Moscheen unter dem linksorientierten Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia. Die Lega befürchtete, in den islamischen Zentren könne fundamentalistische Propaganda betrieben werden. Nach einer Klage der Mitte-Links Regierung gegen das Anti-Moscheen-Gesetz, kippte das italienische Verfassungsgericht letzte Woche das Gesetz, da dieses gegen die Religionsfreiheit verstoßen würde.

 

 

 

 

 

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