Friday, 30. September 2016
22.02.2016
 
 

Londons Bürgermeister kämpft für den »Brexit«

Birgit Stöger

Der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson (Conservative Party) zeigt sich uneinig mit seinem Parteikollegen David Cameron. Im Thema »Brexit oder Verbleib in der EU« hat sich das konservative Stadtoberhaupt Londons laut einem BBC-Bericht dem britischen Premier entgegengestellt. Johnson will sich in einer aktuellen Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union starkmachen.

 

Nach den Verhandlungen in Brüssel mit Sonderregelungen für Großbritannien warb der Premier umgehend dafür, dass sein Land Teil der EU bleiben solle. In der Union sei das Land »sicherer, stärker und wohlhabender«, zudem habe er beim EU-Gipfel einen »Sonderstatus« für Großbritannien ausgehandelt, so seine Werbebotschaft an seine Landsleute. Ein Austritt wäre ein Sprung ins Ungewisse.

»Brexit«, weil die EU drohe, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten

 

Londons Bürgermeister und bekennender EU-Kritiker Boris Johnson genießt einen hohen Beliebtheitsgrad und gilt als Gegenspieler Camerons – mit Ambitionen auf dessen Premierministeramt. Der 51-Jährige werde jedoch an keinen Fernsehdebatten teilnehmen, in denen er sich gegen Cameron stellen müsse.

 

Die Entscheidung, sich gegen den Premierminister zu stellen, sei ihm extrem schwergefallen und habe ihm »eine gehörige Menge Kopfschmerzen« bereitet, so Johnson. Er liebe Europa, jedoch dürfe dies nicht mit dem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und das nun drohe, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten, so seine Erklärung für sein oppositionelles Verhalten gegenüber dem EU-affinen Kollegen.

 

Er werde auch deshalb für den »Brexit« werben, da er einen besseren »Deal« für die Menschen dieses Landes wolle. Er wolle ihnen Ausgaben ersparen und die Kontrolle zurückbekommen. Cameron habe gut verhandelt, jedoch seien die vereinbarten Reformen nicht weitreichend genug. Er habe keine grundlegende Reform in der EU durchgesetzt, so Johnson, und er verwies insbesondere auf das Thema »nationale Souveränität«.

 

Das EU-Parlament ein in Gänze fehlgeschlagenes Experiment

 

Bereits vor zwei Jahren äußerte sich Johnson extrem EU-kritisch und nannte die anstehende EU-Wahl einen Schwindel, an dem er sich nicht beteiligen wolle. In einem Beitrag der britischen Zeitung The Telegraph stellte der Publizist und ehemalige Herausgeber des Nachrichtenmagazins The Spectator dar, dass die meisten EU-Bürger weder wissen, wer ihr aktueller Abgeordneter sei, der dann nach Brüssel entsandt werde, noch was er dort eigentlich mache.

 

Das EU-Parlament sei ein in Gänze fehlgeschlagenes Experiment. Welches falsche Spiel hier gespielt werde, zeige sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung.

 

Jedes Mal, wenn diese »Farce« aufgeführt werde, nehme das Misstrauen der Bevölkerung zu, und es verstärke sich die Ansicht, dass die EU eine riesenhafte Abzocke sei und das EU-Parlament eine riesige Verschwendung. Nachdem Großbritannien genügend Abgeordnete im eigenen Parlament habe, könne man durch ein Wahlverfahren 73 davon bestimmen, die nach Brüssel pendeln, so der restriktive Vorschlag Johnsons.

 

Heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen

 

Während Cameron Sonderwege für Großbritannien in Brüssel aushandelte, trafen sich am Freitag »Brexit«-Befürworter in London bei einer Veranstaltung der im Januar 2016 gegründeten Gruppierung »Grassroots Out«. Camerons enger Vertrauter, Parteikollege und Freund Justizminister Michael Gove trat dort als Redner auf und warb ebenfalls für den EU-Austritt seines Landes. Dieses sei außerhalb der EU »freier, fairer und besser dran«, so Goves Einschätzung.

 

Nigel Farage, Chef der Ukip-Partei, die bei den Europawahlen 2014 die erfolgreichste britische Partei war, nannte den Brüsseler Kompromiss »wahrhaft erbärmlich«. Trotz der Verhandlungen in Brüssel seien die britischen Grenzen nach wie vor so offen, sodass sich Millionen Menschen vom britischen nationalen Gesundheitssystem behandeln lassen könnten.

 

Der »Dave Deal« sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, so Farage weiter. »Wir haben einen Ausweg, und ich schlage vor, wir schlagen ihn ein, für unsere Freiheit, unser Recht und unsere Kinder und Enkel.«

 

Neben Londons Bürgermeister kündigten mehrere Minister umgehend Widerstand gegen Camerons Linie an und plädieren für den Ausstieg aus der EU. Von der heimischen Presse erhielt Cameron zudem wenig Applaus. Einen »dünnen Haferbrei« nennt die Times das, was Cameron aus Brüssel heimbringe. »Nennst du das einen Deal, Dave?«, fragt sich die Daily Mail. Und der Daily Express bewertet das Verhandlungsergebnis als »Camerons Rückzieher«.

 

Am 23. Juni ist nun das Referendum angesetzt, bei dem die britischen Bürger über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen werden. Ein Vorgang, der dem Souverän in Deutschland bislang in allen zukunftsentscheidenden Fragen verwehrt ist.

 

 

 

 

 

 

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