Sunday, 29. May 2016
16.02.2016
 
 

Offener Widerstand gegen Angela Merkel

Birgit Stöger

Am 18. und 19. Februar soll auf einem weiteren EU-Gipfel wieder einmal über die Verteilung von Immigranten innerhalb der EU beraten werden. Als ein Ziel benannte Angela Merkel die mittelfristige Verteilung eines Teils der über zwei Millionen syrischen Immigranten, die in der Türkei angelandet sind.

 

Wie angekündigt, trafen sich am Montag vor dem anberaumten EU-Gipfel die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, um sich in ihrer Immigrationspolitik abzustimmen. Des Weiteren will die sogenannte Visegrád-Gruppe – damit wird die lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn benannt – über die Sicherung der EU-Außengrenzen beraten.

Immer mehr EU-Länder, insbesondere die mittelosteuropäischen Länder, sind zum offenen Widerstand übergegangen und verweigern sich der Politik von Angela Merkel, die durch ihre Politik der offenen Grenzen einen Immigrationssturm auf Europa losgetreten hatte.

 

Deutschland übt ein Diktat gegenüber Andersdenkenden aus

 

Weder werden die V4-Staaten Merkels Plan, die Türkei in die Lösung der Immigrationskrise einzubinden, unterstützen noch sich an der Verteilung des Immigrationsstroms auf die Länder der EU beteiligen.

 

Der slowakische Regierungschef Robert Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein »Diktat« gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Immigrationspolitik hätten. Gegenüber dem TV-Nachrichtensender TA3 beklagte er, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrád-Länder zu protestieren.

 

Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehle, sei es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen, so sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák. »Dabei helfen wir ihnen.«

 

Lajčák betonte, dass er zwar keine Konfrontation mit der deutschen Kanzlerin anstrebe, jedoch sei es falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

 

Ablehnend äußerte sich der slowakische Außenminister auch zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und diese in der EU zu verteilen. Solche Kontingente würden nur den Anreiz für die Migration erhöhen.

 

Bereit zum Dichtmachen

 

Nachdem Österreich die Einreise von Immigranten auf 37 500 Menschen für das Jahr 2016 begrenzt hatte und diese Grenze demnächst erreichen wird, hat nun auch Slowenien angekündigt, ab sofort die Einreise von Immigranten, die auf ihrem Weg nach Deutschland oder Schweden die sogenannte Balkanroute benutzen, zu limitieren.

 

Österreich drängte am Samstag das Transitland Mazedonien zur baldigen Grenzschließung. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz teilte gegenüber Medien mit, dass er die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze unterstütze.

 

Mazedonien müsse als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen. Kurz bot an, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. »Einige EU-Länder unterstützen Mazedonien bereits. Auch Österreich ist zur Unterstützung der Länder des Westbalkans bereit und wird insbesondere Mazedonien mit Polizisten und technischer Ausrüstung zur Seite stehen, eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten.«

 

Auch der französische Premierminister Manuel Valls lehnte am Samstag eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen; dazu sei man bereit, aber auch nicht mehr.

 

Sanktionen gegen den »Verein der Abtrünnigen«

 

Der sozialistische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Immigrationspolitik zu einem »Verein der Abtrünnigen« zu werden, und brachte eine etwaige EU-Sanktionierung gegenüber diesen Ländern wieder ins Gespräch.

 

Schon seit Längerem gebe es Überlegungen, diesen Ländern mit der Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU, Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern der EU.

 

 

 

 

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