Monday, 30. May 2016
24.03.2016
 
 

Polen verweigert nach Brüsseler Terrorakten Aufnahme von Immigranten

Birgit Stöger

Die polnische Regierung nahm am Mittwoch aufgrund der dschihadistischen Anschläge in Brüssel die Zusage der Vorgängerregierung zurück und teilte mit, keine Immigranten mehr aufzunehmen. Die vorhergehende liberal-konservative Regierung hatte trotz Kritik an der Immigrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin zugesagt, im Rahmen der Brüsseler Kontingentierung 7000 Immigranten in Polen aufzunehmen.

 

Vorrangige Aufgabe: »In erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger« zu achten

 

Polens Regierungschefin Beata Szydło sagte am Mittwoch gegenüber dem Rundfunksender Superstacja, es bestehe »derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen«. Ihre vorrangige Aufgabe sei es, »in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger« zu achten.

 

Deshalb lehne es die polnische Regierung ab, »Tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern«, so die konservative Regierungschefin weiter.

 

Unter den Einwanderern seien »auch Terroristen«. Einige Staaten, die sich zum »sogenannten alten Europa« zählten, hätten dem »Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt«. Diese »Sorglosigkeit« habe »die aktuellen Probleme verursacht«.

 

Mindestens 400 islamische Terrorzellen in Europa

 

Diese Ansage ist ein weiterer herber Schlag gegen die von Angela Merkel angeführte, aber immer kleiner werdende Gruppe von EU-Ländern, die trotz der massiv fragilen Sicherheitslage den ungebremsten Zustrom von Immigranten aus muslimischen Ländern ihrer Bevölkerung zumuten möchten.

 

Nach Ungarn und der Slowakei, die sich seit Monaten strikt der Immigrationspolitik wie auch dem kürzlich im Hau-Ruck-Verfahren abgeschlossenen Türkei-EU-Deal von Merkel verweigern, reiht sich nun auch Polen in die Gruppe jener EU-Länder ein, für die ganz offensichtlich die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mehr zählt als eine undurchsichtige Immigrationspolitik, die das Antlitz Europas nachhaltig verändern wird.

 

Wie Kopp Online berichtet, melden ausländische Medien, dass mindestens 400 islamische Terrorzellen in Europa darauf warten, auf Befehl Massaker zu verüben.

 

Faktenfreie Aussage eines EU-Funktionärs

 

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führt Merkels Verharmlosungspolitik fort und warnt aktuell davor, die Themen »Migration und Sicherheit zu vermengen«. Die Europäische Union befinde sich auf dem »Höhepunkt zweier Krisen, Sicherheit und Migration, und auch wenn sie sich zeitlich überlagern, sollten sie nicht vermischt werden«, so der griechische EU-Funktionär.

 

Diejenigen, die an unseren Küsten ankommen, würden vor genau demselben Terror fliehen, der uns getroffen habe, genau hier im Herzen Europas, so Avramopoulos Aussage, die faktenfrei ist, da die EU-Mitgliedsstaaten keinerlei Kenntnisse darüber haben, welche Menschen aus welcher Motivation heraus europäischen Boden betreten.

 

Der nationale Sicherheitsberater von Polens Staatspräsident Andrzej Duda unterstützt die Aussage seiner Regierungschefin und warnt, dass mit einer größeren Anzahl an Immigranten auch die Terrorgefahr wachse: »Passen wir auf, dass aus 10 000 nicht 100 000 werden«, so seine Warnung im Fernsehsender TVN24.

 

 

 

 

 

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