Saturday, 27. August 2016
28.02.2016
 
 

Schweizer Durchsetzungs-Initiative gescheitert

Birgit Stöger

Die Schweizer wurden gefragt und haben sich entschieden. Nach Auszählung der Hälfte der 26 Kantone stimmten 56 Prozent der Eidgenossen am Sonntag gegen die Durchsetzungs-Initiative und somit gegen das strengste Ausländergesetz in Europa.

 

Anfänglich sah es nach einem klaren Sieg für die Durchsetzungs-Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) aus. Diese wurden durch die massiven sexuellen Übergriffe durch Immigranten in der Silvesternacht noch befördert.

So hatten sich Anfang 2016 zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ausgesprochen, die vorsah, dass straffällig gewordene Ausländer ohne Härtefallprüfung automatisch des Landes verwiesen werden können.

 

Der Initiative war ein wahrer Abstimmungskampf vorausgegangen und löste in der Schweiz ein starkes Medienecho aus, das jedoch in der deutschen Medienlandschaft kaum seinen Widerhall fand.

 

Selten zuvor wurde in der Schweiz so intensiv und heftig über ein Thema debattiert und löste eine Grundsatzdebatte über Rechtsstaat und Gewaltenteilung aus, an der sich maßgeblich linkspolitische Akteure beteiligten und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Durchsetzungs-Initiative kämpften. Laut Hochrechnung der Schweizerischer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) des Forschungsinstituts gfs.bern lehnten 59 Prozent der Schweizer die Durchsetzungs-Initiative ab.

 

Aushebelung der Demokratie

 

Die stimmstärkste Partei der Schweiz, die SVP hatte eine »Ausschaffungs-Initiative« 2007 lanciert und Ende 2010 zur Abstimmung gebracht. 52,3 Prozent der Schweizer stimmten damals für die eidgenössische Initiative. 2012 fällte das Schweizer Bundesgericht einen Entscheid, nach dem die Verfassungsbestimmung, die durch die Initiative eingeführt wurde, nicht unmittelbar anwendbar sei, sondern zuerst vom Parlament konkretisiert werden müsse.

 

Zudem wurde eine, als Täterschutzklausel bezeichnete Härtefallklausel eingeführt, die eine Ausschaffung verhindern konnte, da die Richter mit Hilfe dieser Klausel die Möglichkeit hatten, von Ausschaffungen unter bestimmten Bedingungen abzusehen. Die SVP kritisiert seither, dass der Volkswille nicht umgesetzt werde, da die Ausschaffungs-Initiative, zu der sich Volk und Stände bereits 2010 für die automatische Ausschaffung ausländischer Verbrecher entschieden hatten, unterlaufen wurde. Die SVP war der Meinung, dass die Demokratie so ausgehebelt werde und reichte Ende 2012, drei Jahre vor Ablauf der Umsetzungsfrist, die Durchsetzungs-Initiative ein.

 

Diese Initiative sah weitreichende Folgen für kriminelle Ausländer, sowie auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, vor. Wie KOPP Online berichtete, sollten all jene Ausländer eine sofortige Ausweisung erfahren, die Straftaten wie Mord und Totschlag, Drogenhandel oder sexuelle Nötigung begehen, unabhängig davon, ob sie als Täter vorbestraft sind oder nicht.

 

Auch der Sozialmissbrauch soll als Grund für eine sofortige Ausweisung gelten. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten ‒ darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte. Massiv eingeschränkt werden sollte die häufig angewandte Härtefallklausel, die bislang Einzelfallprüfungen erlaubte.

 

Bei Annahme der Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)' wären die Vorgaben als direkt anwendbares Recht in der Verfassung formuliert gewesen und damit das Parlament als gesetzgebende Instanz ausgehebelt worden.

 

»Die direkte Demokratie in der Schweiz hat gelebt wie nie«

 

Nachdem die Initiative nun als verworfen gilt, tritt das vom Parlament angenommene Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative in Kraft. Auch dieses sieht obligatorische Ausweisungen vor, enthält jedoch die von der SVP kritisierte Härtefallklausel, die es Richtern erlaubt, in Ausnahmefällen von einem Landesverweis abzusehen.

 

Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti sagt gegenüber Radio SRF, das Nein zur Durchsetzungsinitiative sei dem Engagement der Gegner – insbesondere aus dem bürgerlichen Lager – zuzuschreiben. Es gebe nichts schönzureden, eine Niederlage gilt es zu akzeptieren. Dennoch kann der Berner Nationalrat dem heutigen Abstimmungssonntag Positives abgewinnen: »Die direkte Demokratie in der Schweiz hat gelebt wie nie. Wir haben eine erfreulich hohe Stimmbeteiligung.«

 

In Bezug auf das Abstimmungsergebnis vermerkte Rösti: »Der Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, dass Befürworter und Gegner schwerkriminelle Ausländer wie Mörder und Vergewaltiger ausschaffen wollen. Gerade die Gegner im bürgerlichen Lager haben mehrfach betont, dass mit der Gesetzgebung des Parlaments über 3 800 Ausschaffungen jährlichen stattfinden werden und die Härtefallklausel kaum in Erscheinung tritt. Daran werden wir jene messen, welche heute die DSI zu Fall gebracht haben.«

 

Drei weitere Entscheidungen durch den Souverän

 

Neben der Durchsetzungs-Initiative stimmten die Eidgenossen am Sonntag noch über drei weitere Initiativen an. Die Volksinitiative »Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe« der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP) richtete sich gegen die ungleiche Besteuerung von Ehepaaren und unverheiratet Zusammenlebenden.

 

Die CVP Initiative forderte in die Bundesverfassung die folgende Textpassage neu mit aufzunehmen: »Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.«

 

Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie insbesondere die enge Definition der Ehe beanstandeten. Das Ergebnis zur »Heiratsstrafen-Initiative« steht noch nicht fest, es werde ein »Hitchcock-Finale« erwartet. Laut dem Forschungsinstitut gfs.bern werden zwischen 49,8 Prozent und 50,2 Prozent prognostiziert.

 

Die Initiative der JungsozialistInnen Schweiz (Jusos) »Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln«, scheiterte nach den letzten Hochrechungen krachend. Die Spekulationsstopp-Initiative war von den Jungsozialisten gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten verlangten, dass Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen nicht mehr in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. 60 Prozent der Schweizer lehnten die Initiative nach aktuellen Hochrechnungen ab.

 

 

Aktualisierung 19:22 Uhr

 

Endergebnisse der Eidgenössischen Abstimmungsintitativen

 

Die Volksinitiative »Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)« wurde mit 58,9 Prozent der Stimmen verworfen. 41,1 Prozent stimmten für die Durchsetzungs-Initiative. Aufgrund der massiv geführten Kampagne der Initiativgegner ist ein richterlicher Ermessensspielraum bei der automatischen Abschiebung krimineller Ausländer weiterhin zugelassen.

 

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative tritt nun die vom Parlament bereits beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Straffällige Ausländer können gemäß der nachfolgenden Liste und sofern kein Härtefall dagegen spricht zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen werden. Dazu zählen laut des SRF:

  • Tötungsdelikte, inklusive Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und strafbarer Schwangerschaftsabbruch

  • Schwere Körperverletzung, Genitalverstümmelung, Aussetzung, Gefährdung des Lebens und Angriff

  • Schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug, Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Vormund; Diebstahl und Erpressung, sofern gewerbsmäßig, bandenmäßig oder bewaffnet; Computerbetrug, Check- und Kreditkartenmissbrauch;  Wucher, Hehlerei, sofern gewerbsmäßig begangen.

  • Einbruch, also Diebstahl und Hausfriedensbruch gleichzeitig

  • Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Sozialmissbrauch

  • Steuerdelikte

  • Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme

  • Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Kinderpornografie

  • Brandstiftung, Delikte mit Sprengstoffen, Giftgas, oder radioaktiven Stoffen, gentechnisch veränderten oder gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verbreiten menschlicher Krankheiten oder vorsätzlicher Trinkwasserverunreinigung

  • Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs

  • Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, Beteiligung an oder Unterstützung von kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Terrorfinanzierung

  • Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und andere Kriegsverbrechen

  • Schwere Verstöße gegen das Ausländerrecht und schwere Drogendelikte

 

Ebenfalls Aus für »Heiratsstrafe-Initiative« und »Nahrungsmittelspekulations-Initiative«

 

Bei der Eidgenössische Vorlage Volksinitiative »Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe« kam es nach der dritten Hochrechung zu einem Aus für die CVP geführte Initiative. Das Ständemehr hatte die Initiative für sich entschieden, beim Volksmehr stimmten 49,2 Prozent dafür, 50,8 Prozent lehnten die Heiratsstrafe-Initiative ab. Das Ständemehr bedeutet laut dem schweizerischen Bundesstaatsrecht, dass zur Annahme einer Abstimmungsvorlage in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr, der Mehrheit der abstimmenden Bürger, auch die Mehrheit der Stände , d. h. der Kantone, einer Vorlage zustimmen muss.

 

Der Jusos initiierte Vorlage »Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!« wollten nur 40,1 Prozent der Schweizer folgen. 59,9 Prozent sahen es eher als unklar an, ob die Initiative, wie von den Jusos behauptet, überhaupt einen positiven Einfluss auf den Welthunger gehabt hätte. Mehrheitlich wurde von den Gegnern der Kampagne ins Feld geführt, dass die Umsetzung zudem einen hohen Aufwand und viele Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich gebracht hätte.

 

Ja zur zweiten Röhre im Gotthard-Tunnel und Sanierung

 

Die vierte Eidgenössische Vorlage »Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)« wurde mit 57,0 Prozent angenommen. Anfang Februar verlangten mehrere Beschwerdeführer die Abstimmung zu stoppen, da diese verwirrend und verfänglich gestellt sei. Der Bau einer zweiten Röhre mit anschließender Sanierung des bestehenden Tunnels ist nun beschlossen. Der 1980 eröffnete Gotthard-Strassentunnel muss altersbedingt umfassend saniert und deswegen für längere Zeit gesperrt werden.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten

Udo Ulfkotte

In wenigen Tagen schon könnte die EU wieder auseinanderbrechen. Das sagen nicht Verschwörungstheoretiker, sondern ein EU-Kommissar. Die Schweiz reagiert und bereitet die Armee mit militärischen Mitteln auf die Grenzsicherung vor. 5000 Soldaten haben den Marschbefehl bekommen, die Schweizer Armee ändert die Aufgebote. Deutsche Propagandamedien  mehr …

Schweizer Volksentscheid über Abschiebe-Automatismus für kriminelle Ausländer

Birgit Stöger

Die Schweizer Bürger entscheiden am 28. Februar ein weiteres Mal, ob schwer straffällig gewordene Nichtschweizer unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren und automatisch des Landes verwiesen werden können. Sollte sich bei diesem Volksentscheid die Mehrheit der rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen für die sogenannte  mehr …

Schweizer Politiker verurteilen Versuche zur Abschaffung von Bargeld

Tyler Durden

Bereits vor einem Jahr erklärten wir: In einer Welt, in der die »Lockerung der Geldpolitik«, auch bekannt als QE, gescheitert ist und der eiskalte Zugriff einer Politik negativer Zinsen als notwendig angesehen wird, um Sparer zum Konsum zu zwingen, muss eine Sache auf jeden Fall abgeschafft werden: das Bargeld.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Trump klopft ans Weiße Haus

Peter Orzechowski

Dienstagnacht finden in 15 US-Bundesstaaten Vorwahlen statt. Sollte Donald Trump auch nach diesem »Super Tuesday« die republikanischen Bewerber anführen, dann wird es unruhig werden in Washington.  mehr …

Westerwald: »Anti-Neid-Kurse« für Deutsche – Designereinrichtungen für Asylbewerber

Redaktion

Hoch oben im Westerwald geht es in den ländlich-waldreichen Regionen nicht jedem Deutschen wirklich gut. Und manch einer, der jeden Cent mehrfach umdrehen muss, wundert sich, warum Asylbewerber dort jetzt Designereinrichtungen finanziert bekommen. Gegen den Unmut in der Bevölkerung gab es zuvor einen »Anti-Neid-Kurs«. Nein, das ist kein Scherz.  mehr …

Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten

Udo Ulfkotte

In wenigen Tagen schon könnte die EU wieder auseinanderbrechen. Das sagen nicht Verschwörungstheoretiker, sondern ein EU-Kommissar. Die Schweiz reagiert und bereitet die Armee mit militärischen Mitteln auf die Grenzsicherung vor. 5000 Soldaten haben den Marschbefehl bekommen, die Schweizer Armee ändert die Aufgebote. Deutsche Propagandamedien  mehr …

Entmenschlichung: Die erste Roboterfarm der Welt

Andreas von Rétyi

Es gibt Entwicklungen, über welche Politik und Medien nicht sprechen. Da draußen werden Roboter entwickelt, die Menschen künftig vollautomatisch und kostengünstig beerdigen sollen. Und wir planen Bauernhöfe, auf denen es keine Menschen mehr gibt.  mehr …

Erich von Däniken – Die große Vortrags-Tournee

Werbung

Geo-Imperialismus

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Was Oma und Opa noch wussten

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Spendenaktion

Das große Buch der Überlebenstechniken

Das Survival-Standardwerk!

Überleben in Extremsituationen, in der Natur und in der Zivilisation - hier erhalten Sie mit zahllosen Skizzen praktische Tipps: Selbst- und Kameradenhilfe: Bergen und Retten, Wiederbelebung, Verletzungen. Wasser: Trinkbarmachen verunreinigten Wassers. Nahrung aus der Natur: Nahrungsbeschaffung, Jagdtechniken. Konservierung und Aufbewahrung. Behelfe: Bearbeitung von Steinen, Pflanzen und Beutetieren, Herstellung von Bekleidung, Ausrüstung und Waffen. Verschüttung: Rettungstechnik, vorbeugende Maßnahmen, Verhalten bei Einsturz eines Gebäudes. U. v. m.

mehr ...

Werbung