Monday, 27. June 2016
24.02.2016
 
 

Schweizer Volksentscheid über Abschiebe-Automatismus für kriminelle Ausländer

Birgit Stöger

Die Schweizer Bürger entscheiden am 28. Februar ein weiteres Mal, ob schwer straffällig gewordene Nichtschweizer unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren und automatisch des Landes verwiesen werden können. Sollte sich bei diesem Volksentscheid die Mehrheit der rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen für die sogenannte »Durchsetzungsinitiative« entscheiden, erhält die Schweiz das härteste Ausländergesetz in Europa und einen Abschiebe-Automatismus im unmittelbar anzuwendenden Schweizer Recht.

 

Seit vier Jahren Verhinderung des Volkswillens

 

Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), seit Jahren stärkste Partei der Schweiz, hatte im August 2007 die »Ausschaffungs-Initiative (Eidgenössische Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer)« lanciert. Ende 2010 kam die eidgenössische Volksinitiative zur Abstimmung und wurde mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent der Stimmen vom Schweizer Souverän angenommen.

Daraufhin wurde die Schweiz von der EU-Kommission harsch kritisiert und mit der Kündigung von EU-Abkommen bedroht, sollte das Land den Initiativtext in geltendes Recht umsetzen.

 

2012 fällte das Schweizer Bundesgericht einen Entscheid, nach dem die Verfassungsbestimmung, die durch die Initiative eingeführt wurde, nicht unmittelbar anwendbar sei, sondern zuerst vom Parlament konkretisiert werden muss.

 

Schon zu Beginn der Parlamentsdebatten zur Ausarbeitung eines Gesetzestextes zur Umsetzung der Initiative kritisierte die SVP, dass die Mehrheit des Parlaments nicht die Absicht habe, die Initiative wort- und sinngetreu umzusetzen, dass sie den Willen des Volkes missachte. Des Weiteren beinhalte das vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetz eine unbrauchbare Härtefallklausel. Dies bedeute: Eine Ausschaffung muss nicht zwingend vorgenommen werden, da die Richter mit Hilfe dieser Klausel die Möglichkeit haben, von einer Ausschaffung abzusehen.

 

»Mehr Sicherheit für alle ‒ kriminelle Ausländer endlich ausschaffen«

 

»Endlich Sicherheit schaffen!«, fordert nun die (SVP) in ihrer »Durchsetzungsinitiative«, die für die automatische Ausweisung krimineller Ausländer wirbt. Eine sofortige Ausweisung sollen nach Vorstellung der SVP jene Ausländer erfahren, die Straftaten wie Mord und Totschlag, Drogenhandel oder sexuelle Nötigung begehen, unabhängig davon, ob der Täter vorbestraft war oder nicht.

 

Auch der Sozialmissbrauch soll als Grund für eine sofortige Ausweisung gelten. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten ‒ darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte. Massiv eingeschränkt werden soll die häufig angewandte Härtefallklausel, die bislang Einzelfallprüfungen erlaubt.

 

Die »Durchsetzungsinitiative« sieht diese Maßnahmen für alle Ausländer sowie auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, den sogenannten Secondos vor.

 

Die SVP führt in ihrer Kampagne an, dass eine konsequente Ausschaffungspraxis präventiv wirke und eine sinkende Ausländerkriminalität zur Folge haben werde, was wiederum unmittelbar zu mehr Sicherheit für alle in der Schweiz führe. Zurzeit würden pro Jahr zirka 500 Personen aus der Schweiz ausgeschafft.

 

Mit der Durchsetzungsinitiative wären es aufgrund der begangenen Delikte zirka 10 000 Ausschaffungen pro Jahr. Zudem erhalten ausgeschaffte ausländische Straftäter eine Einreisesperre und können damit in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. Dies führe dazu, dass die Zahl der Wiederholungstäter deutlich absinken werde.

 

Die SVP argumentiert, dass die Zahl der verurteilten ausländischen Straftäter seit Mitte der 1980er-Jahre von jährlich 14 000 auf 57 000 gestiegen sei. Demgegenüber stünden lediglich 42 000 verurteilte Schweizer Staatsbürger. Die Fakten würden aufzeigen, dass 58 Prozent der Tötungsdelikte, 73 Prozent aller Einbruchsdiebstähle und 61 Prozent aller Vergewaltigungen von Ausländern verübt würden. 73 Prozent aller Gefängnisinsassen der Schweiz seien Ausländer.

 

Deshalb lancierte die SVP die eidgenössische Volksinitiative »Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« und sieht bei Annahme dieser Initiative die konsequente Umsetzung und somit die Rechtssicherheit garantiert. Die Drohung einer Ausschaffung wirke zudem abschreckend und würde den massiv zugenommenen Sozialmissbrauch durch Ausländer wirkungsvoll bekämpfen. Habe die Schweiz früher vor allem Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erfahren, finde heute immer mehr eine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt.

 

Unter dem wirtschaftlichen Aspekt betrachtet, könne nur die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für die Attraktivität des Standorts Schweiz garantieren. Nur eine sichere Schweiz sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort und könne langfristig Zentrum für viele internationale Organisationen sein.

 

Schlussendlich würden anständige und integrationswillige Ausländer von der Initiative profitieren, da diese nicht länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht würden.

 

»Die Durchsetzungsinitiative schwingt die Abrissbirne gegen die Schweiz«

 

Gegner der »Durchsetzungsinitiative«, so zum Beispiel das »Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative«, dem 54 Nichtregierungsorganisationen angehören, argumentieren, dass die SVP eine »Angstmacher-Methode« anwende. Sie suggeriere, dass die meisten Gewaltverbrechen von Ausländern verübt werden.

 

Die SVP-Initiative sei »nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen«, da ein Großteil der Delikte durch »Kriminaltouristen« begangen werde, aber von den in der Schweiz lebenden Ausländern »ausgebadet« werden müsse.

 

Sollte die Initiative angenommen werden, sei die »schlimmste Nebenwirkung«, dass die Forderungen dann unmittelbar anzuwendendes Recht wären, so die Befürchtung der Initiativ-Gegner. Weder das Parlament, noch die Gerichte könnten dann noch etwas am »Abschiebe-Automatismus« ändern. »Die Durchsetzungsinitiative schwingt die Abrissbirne gegen die Schweiz: gegen die Grundwerte unserer Demokratie, gegen die Säulen unseres Rechtsstaats, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention«, so das Credo der Schweizer Gutmenschen.

 

Der Schweizer Bundesrichter Thomas Stadelmann sieht durch diesen Volksentscheid, der seiner Ansicht nach Minderheits- und Individualrechte missachte oder gar beseitige, »nicht weniger als die Zukunft der Demokratie« bedroht.

 

 

 

 

 

 

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