Tuesday, 31. May 2016
06.03.2016
 
 

Slowakei: Linke Smer abgestraft – Wahlgewinner ist die liberale SaS

Birgit Stöger

Trotz herber Verluste ging die linke Smer (Richtung-Sozialdemokratie) des amtierenden Ministerpräsident Robert Fico als stärkste Partei aus den slowakischen Parlamentswahlen am Samstag hervor. Die bislang alleinregierende linke Smer kommt laut dem vorläufigen Ergebnis des staatlichen Statistikamts nur noch auf 28,3 Prozent der Stimmen, womit sie die absolute Mehrheit verliert und mit rund 16 Prozentpunkten Verlust von den Wählern abgestraft wurde.

 

Sozialistische Attitüden, Korruption und Bestechung

 

Verantwortlich für das schlechte Abschneiden Ficos dürfte weniger sein strikter Verweigerungskurs gegenüber der Brüssler Verteilungsquote für Immigranten sein. Die slowakische Regierung hatte sich wiederholt und insbesondere nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht vehement gegen die Aufnahme muslimischer Immigranten ausgesprochen.

Fico bezeichnete Muslime als nicht integrationsfähig in westliche Gesellschaften. Das »multikulturelle Projekt Europas sei eine Fiktion und müsse als gescheitert betrachtet werden«, so das Resümee aus Bratislava.

 

Vielmehr scheinen die Wähler von Ficos Versprechen enttäuscht, die Korruption im Lande zu bekämpfen.

 

Kritiker warfen dem Chef der alleinregierenden, linken Partei vor, die Slowakei eher auf den Weg zurück in den realen Sozialismus zu führen, anstatt die hohe Korruption im Land zu beenden. Transparency International stufte die Slowakei bei der Korruptionsbekämpfung 2015 noch schlechter ein als in den Vorjahren ein und bemängelte, dass der Verzicht auf Reformen besonders im Gesundheitswesen Bestechung und Diebstahl begünstigen würde.

 

Wahlgewinner: der liberale EU- und Merkelkritiker Richard Sulík (SaS)

 

Die liberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS) gilt als Wahlgewinner und geht mit 12,1 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. SaS-Vorsitzender und Parteigründer ist Richard Sulík, ehemaliger slowakischer Parlamentspräsident und seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes. Sulík gilt als vehementer Euro-Kritiker und Gegner der durch Angela Merkel initiierten Politik der offenen Grenzen.

 

2011 stimmten der 48-jährige Liberale gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, was in der Slowakei eine Regierungskrise auslöste und zum Sturz der konservativen Regierung Radičová führte.

 

Im Dezember des vergangenen Jahres startete Sulík mit mehreren europäischen Politikern zeitgleich mit der Klage der Slowakei gegen die EU das Europäische Manifest. Die europaweite Petition fordert »das sofortige Ende der Politik der unkontrollierten Einwanderung«, sowie die konsequente Überwachung der EU Außengrenzen.

 

Rechtskonservative Parteien im Nationalrat der Slowakischen Republik vertreten

 

Der liberalen Partei SaS folgt die konservative Olano-Nova mit 12,1 Prozent auf Platz drei nach. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar seien. Mit schwer berechenbar dürfte die, in westlichen Medien als rechtsextremistisch titulierte Partei LSNS (Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) gemeint sein.

 

Die Partei LSNS (Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) des Provinzregierungschefs Marian Kotleba erreichte 8,2 Prozent und lag damit deutlich über den Wahlprognosen. Der LSNS wurde in der Vergangenheit neofaschistische Rhetorik und Hetze gegen die Roma-Minderheit vorgeworfen.

 

Ebenfalls gelang es einer neuen Anti-Einwanderungspartei über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die ehemalige christdemokratische Regierungspartei SDKU erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen und ist nicht mehr im Parlament vertreten.

 

Hohe Schwankungsbreite

 

Wie der Chef des mit der Umfrage betrauten Meinungsforschungsinstitutes Focus, erklärte, können allerdings die Ergebnisse noch bis zu vier Prozent vom tatsächlichen Ergebnis abweichen. Mehrere Politiker warnten bereits vor einer drohenden Patt-Situation bei der Suche nach Koalitionspartner bei der Regierungsbildung der Slowakei.

 

Auf Fico scheinen somit schwere Koalitionsverhandlungen zuzukommen. Die rechtskonservativen Kräfte verfügen zwar über eine Mehrheit gegen den Sozialdemokraten, wobei jedoch eine Zusammenarbeit mit der LSNS ausgeschossen werde.

 

SaS-Parteichef Richard Sulík gab bekannt, dass seine Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. »Wir werden uns auf die Suche nach geeigneten Partnern begeben. Es gibt viele Möglichkeiten eine funktionierende Regierung zu bilden. Warten wir es ab«, so der eigentliche Wahlsieger der slowakischen Parlamentswahlen.

 

Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.  Eine Kehrtwende der slowakischen Immigrationspolitik ist zudem ebenfalls nicht zu erwarten, da alle acht nun im Parlament vertretenen Parteien sich gegen die Brüsseler Immigrantenquotierung ausgesprochen haben.

 

 

 

 

 

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