Saturday, 24. September 2016
19.03.2016
 
 

Volksverhetzungsanklage gegen Geert Wilders – ein Fanal für den Zustand der Meinungsfreiheit

Birgit Stöger

Der niederländische Politiker Geert Wilders der Partei Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), laut aktueller Umfragewerte zur Zeit die stärkste politische Kraft in den Niederlanden, steht zum wiederholten Male wegen angeblicher Volksverhetzung vor Gericht. Am Freitag wurde das Vorverfahren gegen Wilders eröffnet.

 

Der eigentliche Prozess soll am 31. Oktober beginnen. Der rechtsliberale Politiker ist angeklagt, mit angeblich ausländerfeindlichen Äußerungen zum Hass angestachelt zu haben.

 

»Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Sozialdemokraten?«

 

Vor knapp zwei Jahren sprach Wilders im Zuge zweier Wahlkampfveranstaltungen zu den anstehenden Europawahlen vor Parteianhängern in Den Haag. Der Politiker hatte damals gefragt: »Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Sozialdemokraten?«

 

Die Anwesenden antworteten jeweils »weniger«. Nachdem die Frage: »Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?« von den Menschen ebenfalls mit »weniger« beantwortet wurde, sagte Wilders, er werde sich darum kümmern.

 

Daraufhin entrüsteten sich die Vertreter der niederländischen Liberalen, wie auch die der Sozialisten, dass Wilders »diesmal zu weit gegangen sei«. Kritiker in sozialen Netzwerken verglichen Wilders Aussage gar mit Goebbels' Sportpalast-Frage (Wollt ihr den totalen Krieg?).

 

Ende 2014 wurde Wilders von der niederländischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Bekanntwerden der Anklageschrift meldete Wilders sich mehrfach bei Twitter zu Wort und erklärte, nichts Falsche getan zu haben: »Niemand wird mich zum Schweigen bringen. Auch nicht über Marokkaner. Keine Terrormeldungen, kein Staatsanwalt mit unsinnigen Anklagen, kein Richter. Niemand.«

 

Das Ergebnis einer sozialistischen Ära

 

Die Niederlande haben, historisch durch seine früheren Kolonien bedingt, eine hohe Zuwanderung aus den muslimischen Magrebstaaten. Durch Arbeitsmigration in den 1960er Jahren strömte hauptsächlich aus der Türkei und Marokko eine hohe Anzahl von Muslimen ins Land. Die unter der sozialistischen Regierung forcierte Familienzusammenführung trieb in den Niederlanden den muslimischen Bevölkerungsanteil weiter in die Höhe, der sich nun maßgeblich in den vier Großstädten des Landes konzentriert. Seit Jahren kämpfen Städte wie Den Haag oder Amsterdam mit immer massiveren Problemen im Migrantenmileu.

 

Laut einer Studie sind Marokkaner als Täter in den niederländischen Kriminalitätsstatistiken stark überrepräsentiert. Der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser Sachverhalt medial 2012 kurz benannt, nachdem nach einem Amateur-Fußballspiel drei Marokkaner einen Linienrichter zu Tode prügelten.

 

Damals berichtete der Tagesspiegel: »Nach einem Bericht des Innenministeriums vom November 2011 wurden 40 Prozent aller marokkanischen Einwanderer im Alter zwischen 12 und 24 Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Verbrechen in den Niederlanden verhaftet, verurteilt oder angeklagt. In Stadtvierteln mit mehrheitlich marokkanischstämmigen Einwohnern erreiche die Jugendkriminalität bereits 50 Prozent. Es stand schon mal besser um das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen.«

 

PVV stärkste Partei in den Niederlanden

 

Wilders Partei PVV ist nach den aktuellen Umfragen die stärkste politische Kraft in den Niederlanden und könnte zur Zeit 25 Prozent der Mandate im nationalen Parlament erreichen. In der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments sitzen von 150 Abgeordneten 12 PVV-Politiker. In der ersten Kammer vertreten neun Abgeordnete die Positionen der PVV.

 

Seit der Muslim Mohammed Bouyeri 2004 den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh ermordete, steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Seither ist der bekennende Atheist Wilders nach eigenen Angaben gezwungen, nahezu jede Nacht seinen Aufenthaltsort zu wechseln.

 

2015 erhielt Wilders zum dritten Mal von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting den Preis»Politiker des Jahres« verliehen.

 

Erfolgreich für die Meinungsfreiheit

 

Mehrfach schon hat sich der islamkritische Politiker mit dem Vorwurf der Volksverhetzung auseinandersetzen müssen. So 2008 nach der Aufführung seines Films Fitna und anderen islamkritischen Veröffentlichungen überschütteten vor allem Muslime Wilders mit zahlreichen Anzeigen. Der Amsterdamer Gerichtshof wies die Staatsanwaltschaft damals an, Wilders anzuklagen, da er die Meinungsfreiheit »ausgenutzt« habe.

 

Anfang 2010 wurde der Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung eröffnet. Das Verfahren endete Mitte 2011 mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht befand, dass sich Wilders’ Äußerungen im Rahmen der Gesetzgebung bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müsse.

 

Mitte 2015 ermittelte die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Wilders wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das österreichische Verbotsgesetz. Angezeigt hatte ihn der Islamaktivist und Gründer der »Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)«, Tarafa Baghajati.

 

Meinungsfreiheit ja, aber…

 

Im nun eröffneten Prozess habe nach Darstellung der Anklage Wilders seine Rede 2014 »gezielt vorbereitet und bewusst geplant«. Gegenüber dem NRC Handelsblad, betonte Staatsanwalt Wouter Bos, dass »Rassismus und Diskriminierung im Keim erstickt werden müsse«.

 

Bos erklärte bei der ersten Anhörung am Freitag weiter: »Wir sehen in Wilders Rede eine Beleidigung der Marokkaner als Gruppe. Außerdem halten wir diese Worte für einen Aufruf zu Diskriminierung und Hass«. In diesem Fall stünden sich mit dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Meinungsfreiheit zwei fundamentale Grundsätze der niederländischen Verfassung gegenüber. Die Meinungsfreiheit sei sehr wichtig, so die Aussage des Staatsanwalts um dann sofort im nächsten Satz dieses fundamentale Recht einer Demokratie mit dem Worten einzuschränken: »Aber die Meinungsfreiheit ist nicht absolut«.

 

»Ich habe heute eine Nachricht für die Türken«

 

Ob dem streitbaren PVV-Vorsitzenden für eine Botschaft an die Türken neues Ungemach ins Haus stehen, ist offen. Auf YouTube im Januar veröffentlicht, richtete sich Wilder in einer Kurznachricht an die Türkei mit den Worten:

»Ich habe heute eine Nachricht für die Türken. Eure Regierung belügt Euch um zu glauben, Ihr könntet eines Tages Mitglied der EU werden. Glaubt es nicht, Ihr seid keine Europäer und Ihr werdet es auch niemals sein. Ein islamischer Staat wie die Türkei gehört nicht zu Europa. Alle Werte für die Europa einsteht, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, sind unvereinbar mit dem Islam. Wir wollen auch die Einreise von Türken ohne Visa nach Europa nicht. Regierungen die das befürworten, werden von ihrer Bevölkerung aus dem Amt gewählt. Die Türkei hat Erdogan gewählt, einen gefährlichen Islamisten, der die Flagge des Islam hochhält. Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Islam. Deshalb Türkei, bleibt weg von uns. Ihr seid hier nicht willkommen

In welchem Maße die Bevölkerung jener Regierungen, die am Freitag dem EU-Türkei-Deal zugestimmt haben, diese dafür abstrafen werden, für ein Mehr an muslimischer Zuwanderung zu sorgen, bleibt abzuwarten. Ebenso wie das Urteil gegen Wilders, das frühestens zum Jahreswechsel erwartet wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.

 

 

 

 

 

 

 

 

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