Montag, 20. Februar 2017
08.03.2016
 
 

Weit und breit kein »Durchbruch«

Birgit Stöger

Nur zwölf Stunden nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am Montag zum »Flüchtlingsabkommen« wurde dieser vertagt. Irgendwelche Ergebnisse? Fehlanzeige.

 

Trotzdem übernehmen Medien größtenteils kritiklos die Aussage Angela Merkels (CDU) in ihre Berichterstattung, die unbeirrt und unwidersprochen eine positive Bilanz des Gipfels verkündet.

Welcher »Durchbruch«?

 

Endgültige Vereinbarungen in den von Merkel als »Durchbruch« bezeichneten Gesprächen mit den »einfallsreichen« Türken in der Immigrationskrise sollen beim nächsten Gipfel am 17. und 18. März folgen. Praktischerweise also nach den anstehenden Landtagswahlen am kommenden Wochenende.

 

Trotz nochmaliger Vertagung und bar jeglicher tatsächlichen Ergebnisse zitiert Die Welt den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: »Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei«. Tusk soll nun bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März, die türkischen »Vorschläge« voranbringen und zusammen mit den Türken ausarbeiten.

 

Die Bundeskanzlerin sei ihrem Ziel, die »Flüchtlingszahlen schon an der Außengrenze des Schengenraums und nicht über nationale Grenzschließungen entlang der Balkanroute nur für einige wenige zu erreichen«, ein großes Stück näher gekommen, so die Stuttgarter Zeitung.

 

Durch die »Gegenleistungen« der Türkei, per Boot in Griechenland angelandete Immigranten wieder zurückzunehmen, könnte die angestrebte »Wende« in der durch Merkel initiierten Immigrationskrise erreicht sein.

 

Dass aber real keinerlei greifbare Ergebnisse vorliegen und die Türken per Überrumpelung neue und massivere Forderungen durchdrücken will, interessiert hierbei nicht.

 

»Kleiner Sieg« und »Basis für einen Durchbruch«

 

Der Focus will einen »zur Hälfte gelungenen Flüchtlingsdeal« erkennen. Die EU habe sich nach zähem Ringen zwar auf Grundlegendes mit den Türken geeinigt. Der echte, der wirkliche Durchbruch komme aber erst nach den Landtagswahlen.

 

Merkels vehemente Weigerung, den Passus »die Balkanroute ist nun geschlossen« im Entwurf des Abschluss-Papiers stehen zu lassen, wird vom Focus-Magazin als »kleiner Sieg« gefeiert.

 

RP-Online sieht gar den Durchbruch als beschlossen an. Allein die Lösung sei vertragt und nährt so ebenfalls die Illusion, dass nach einem halbtägigen Gespräch irgendwelche, für die Europäer positiven, Vereinbarungen getroffen worden seien. Die FAZ fasst das kümmerliche Gipfel-Ergebnis so zusammen: »Merkel und Tusk sehen Durchbruch.«

 

Der österreichische Rundfunk ORF berichtet, dass der EU-Gipfel zwar kein Abkommen mit den Türken gebracht habe, aber zumindest eine grobe »Grundsatzeinigung« zustande gekommen sei. Es sei ein »qualitativer Schritt nach vorne« und eine »Basis für einen Durchbruch«.

 

 

 

 

 

 

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